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Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Meta
08.06.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 08.06.2016, Az. M 7 K 15.3504 (REWIS RS 2016, 10301)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 10301
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Stadtrat, Gemeinderatsmitglied, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Konsolidierungsgutachten, Veröffentlichung auf Homepage, Herausgabebescheid, Unterlassungspflicht, Zwangsgeldandrohung, Sofortvollzug
Gemeinderatsmitglied, Anordnung, Herausgabe, amtliche Unterlagen, Löschung, Namensnennung, Download, Haushalt, Finanzbedarf, Verschwiegenheitspflicht
Verlassen der Gemeinderatssitzung ohne genügende Entschuldigung
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Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern
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