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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Juristischer Vorbereitungsdienst, Partei „Der III. Weg“, Parteimitglied und -funktionär, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Maß der zu fordernden Verfassungstreue, Bewerber, der darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen
Meta
22.12.2022
Entscheidung
Sachgebiet: B
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 22.12.2022, Az. 3 B 21.2793 (REWIS RS 2022, 7919)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 7919
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund verfassungsfeindlicher Gesinnung
Charakterliche Ungeeignetheit für den juristischen Vorbereitungsdienst
Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen wohnsitzfernen Ausbildungsort innerhalb des OLG-Bezirks
Anspruch auf weitere Teilnahme an der Referendarausbildung im Rahmen einer „Hospitation“
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“, Innerdienstliche Pflichtverletzung der Verfassungstreue (bejaht), Durchgreifende Milderungsgründe
Keine Referenz gefunden.