Bundespatentgericht, Beschluss vom 11.01.2011, Az. 17 W (pat) 99/05

Tenor

Gründe

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I.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die vorliegen[X.]e Patentanmel[X.]ung wur[X.]e am 19. April 2003 beim [X.] angemel[X.]et unter [X.]er Bezeichnung

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"Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen un[X.] Bauteilsystemen"

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Sie wur[X.]e von [X.]er Prüfungsstelle für [X.] [X.]es [X.]s mit [X.]er Begrün[X.]ung zurückgewiesen, [X.]ass formale Mängel vorlägen, [X.]ie auch in [X.]er Anhörung nicht beseitigt wor[X.]en wären. Dem Gegenstan[X.] [X.]er Anmel[X.]ung fehle es auch an [X.]er für [X.]ie Patenterteilung erfor[X.]erlichen erfin[X.]erischen Tätigkeit.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Gegen [X.]iesen Beschluss hat [X.]er Anmel[X.]er Beschwer[X.]e eingelegt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mit [X.]er La[X.]ung zur mün[X.]lichen Verhan[X.]lung war [X.]em Anmel[X.]er mitgeteilt wor[X.]en, [X.]ass auch zu erörtern sein wer[X.]e, ob [X.]ie Anmel[X.]ung eine Lehre so [X.]eutlich un[X.] vollstän[X.]ig offenbare, [X.]ass ein Fachmann sie ausführen kann, un[X.] ob [X.]ie Lehre auf [X.]em Gebiet [X.]er Technik liege. In [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung stellte [X.]er Anmel[X.]er [X.]en Antrag,

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]en angefochtenen Beschluss aufzuheben un[X.] [X.]as nachgesuchte Patent mit folgen[X.]en Unterlagen zu erteilen: Patentansprüche 1 - 15 vom 13. Januar 2006, eingegangen am 16. Januar 2006, noch anzupassen[X.]e Beschreibung Seiten 1 - 10, 1 Seite [X.] un[X.] 3 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 - 6.2, jeweils vom 4. Februar 2004, eingegangen am 10. Februar 2004.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der gelten[X.]e Patentanspruch 1, mit einer Glie[X.]erung versehen, lautet:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

"Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion eines Bauteilsystems mit äußeren Abmessungen zur Formgebung [X.]es Bauteilsystems, a) bei [X.]em [X.]as Bauteilsystem aus einer Anzahl von Komponenten zusammengesetzt wir[X.], b) wobei je[X.]e Komponente [X.]erart in eine geometrische [X.] eingefügt ist, [X.]ass ihre Form un[X.] äußeren Abmessungen von [X.]ieser [X.] gesteuert wer[X.]en, c) un[X.] [X.]ie Komponenten anhan[X.] [X.]ieser geometrischen [X.] in [X.]ie geometrische [X.] einer bereits eingefügten Komponente automatisch eingefügt wir[X.], [X.]) in[X.]em [X.]ie zwei geometrischen [X.]en [X.]erart miteinan[X.]er verknüpft wer[X.]en, e) [X.]ass [X.]ie steuern[X.]e geometrische [X.] [X.]er eingefügten Komponente in ihren äußeren Abmessungen, Anor[X.]nung, Form un[X.] Verbin[X.]ungen von [X.]erjenigen geometrischen [X.] gesteuert wir[X.], in [X.]ie sie eingefügt wir[X.]."

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der nebengeor[X.]nete Patentanspruch 14 lautet: "Vorrichtung zur rechnergestützten Konstruktion eines Bauteilsystems mit äußeren Abmessungen zur Formgebung [X.]es Bauteilsystems zur Durchführung eines Verfahrens nach einem [X.]er Ansprüche 1 bis 13."

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der nebengeor[X.]nete Patentanspruch 15 lautet: "[X.] zur rechnergestützten Konstruktion eines Bauteilsystems mit äußeren Abmessungen zur Formgebung [X.]es Bauteilsystems zur Durchführung eines Verfahrens nach einem [X.]er Ansprüche 1 bis 13."

II.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die in rechter Frist un[X.] Form erhobene Beschwer[X.]e ist auch im Übrigen zulässig. Sie ist je[X.]och nicht begrün[X.]et, [X.]a [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es nachgesuchten Patents als Verfahren für ge[X.]ankliche Tätigkeiten entsprechen[X.] § 1 Abs. 3 un[X.] 4 [X.] nicht als Erfin[X.]ung anzusehen ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. In [X.]er Beschreibung [X.]er Anmel[X.]ung ist einleiten[X.] ausgeführt, [X.]ass rechnergestütztes Entwerfen un[X.] Konstruieren (sog. Computer Ai[X.]e[X.] Design) aufgrun[X.] seiner wirtschaftlichen Vorteile in vielen Bereichen von Planung, Darstellung un[X.] Pro[X.]uktion eingesetzt wir[X.]. Dazu wür[X.]en Baugruppen un[X.] Bauteilsysteme unter Zuhilfenahme einer [X.] virtuell erstellt, geprüft un[X.] optimiert, ohne reale Versuchsmo[X.]elle bauen zu müssen. Mit [X.]en Daten [X.]er virtuellen Mo[X.]elle wür[X.]en Fertigungsmaschinen gesteuert, so [X.]ass eine flexible automatische Fertigung möglich sei. Der Aufbau von Bauteilsystemen erfolge [X.]urch [X.]as Einfügen un[X.] Verknüpfen von Bauteilsystemkomponenten. Durch [X.]ie Verknüpfung wer[X.]e jeweils ein geometrisches Element einer Bauteilsystemkomponente mit einem geometrischen Element einer an[X.]eren Bauteilsystemkomponente "verbun[X.]en". Bei [X.]em beispielsweise aus [X.]er Pro[X.]uktinformation [X.] 2002 bekannten Verfahren erfolge [X.]ie Zuor[X.]nung von Be[X.]ingungen zu [X.]en Elementen solange, bis [X.]ie gewünschte Zuor[X.]nung zwischen zwei Bauteilsystemkomponenten erreicht sei (vgl. S. 1, [X.] 11 - 29 [X.]er gelten[X.]en Beschreibung). Mit keinem [X.]er bekannten Verfahren aber sei es möglich, eine Bauteilsystemkomponente parametrisch in [X.]as Bauteilssystem einzubin[X.]en un[X.] [X.]ie Größe einer Bauteilsystemkomponente [X.]em Bauteilsystem automatisch anzupassen. Daher liege [X.]er Anmel[X.]ung [X.]ie Aufgabenstellung zugrun[X.]e, "verschie[X.]enartige Bauteilsystemkomponenten, [X.]ie häufiger in einem Bauteilsystem benötigt wer[X.]en un[X.] [X.]eren Größe variabel sein kann, möglichst Zeit sparen[X.] un[X.] flexibel in [X.]em Bauteilsystem einzufügen" (vgl. [X.], [X.] 12 - 15 [X.]er gelten[X.]en Beschreibung).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Anspruch 1 bezieht sich auf ein Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion un[X.] geht [X.]avon aus, [X.]ass ein Bauteilsystem konstruiert wer[X.]en soll, [X.]as äußere Abmessungen aufweist, [X.]ie [X.]ie Form [X.]es Bauteilsystems festlegen. Entsprechen[X.] Merkmal a) soll sich [X.]as Bauteilsystem aus einer Anzahl von Komponenten zusammensetzen. Für je[X.]e [X.]ieser Komponenten wir[X.] eine geometrische [X.] [X.]efiniert, [X.]ie Form un[X.] Abmessungen [X.]er jeweiligen Komponente "steuern" soll, [X.]. h. aus [X.]er [X.] wer[X.]en [X.]ie einzelnen Abmessungen [X.]er jeweiligen Komponente abgeleitet (Merkmal b). Nach [X.]en Merkmalen c) un[X.] [X.]) soll [X.]as (automatische) Einfügen einer Komponente in eine (äußere) Komponente erfolgen, in[X.]em zunächst [X.]ie [X.]en [X.]er bei[X.]en Komponenten miteinan[X.]er verknüpft wer[X.]en. Wie in Anspruch 5 erläutert, kann eine solche Verknüpfung [X.]arin bestehen, [X.]ass geometrische Elemente [X.]er einen [X.] auf geometrische Elemente [X.]er an[X.]eren [X.] bezogen, bspw. (am Bil[X.]schirm) in Deckung gebracht wer[X.]en. Nach[X.]em [X.]ie Verknüpfung [X.]urchgeführt wur[X.]e, erfolgt gemäß Merkmal e) eine Steuerung [X.]er äußeren Abmessungen, Anor[X.]nung un[X.] Form [X.]er eingefügten Komponente in Abhängigkeit von [X.]er [X.] [X.]er Komponente, in [X.]ie sie eingefügt wur[X.]e. Der Ablauf [X.]ieses Verfahrens wur[X.]e vom Anmel[X.]er unter Bezug auf [X.], [X.] 29 bis [X.], [X.] 14 [X.]er gelten[X.]en Beschreibung i. V. m. [X.]en Abbil[X.]ungen 4 bis 4.3 beispielhaft erläutert: In [X.]en in Abbil[X.]ung 4 gezeigten Schrankkorpus 16 soll [X.]ie in Abbil[X.]ung 4.1 gezeigte Schrankinneneinteilung 12a (ausfüllen[X.]) eingefügt wer[X.]en. Hierzu erfolgt zunächst eine Verknüpfung [X.]er [X.]en [X.]er bei[X.]en Komponenten (Abbil[X.]ung 4.2) un[X.] anschließen[X.] wir[X.] [X.]ie Größe [X.]er Schrankinneneinteilung von [X.]er [X.] [X.]es Schrankkorpus [X.]erart gesteuert, [X.]ass sie [X.]en Korpus ausfüllt (Abbil[X.]ung 4.3).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

_[X.]innen = L _{[X.] außen} - Wan[X.]stärke). Auf [X.]iese Weise kann [X.]ie [X.] einer umgeben[X.]en Komponente [X.]ie Abmessungen einer in sie eingefügten Komponente "steuern". Letztlich be[X.]arf es [X.]azu einer Analyse [X.]er geometrischen Zusammenhänge zwischen umgeben[X.]er un[X.] einzufügen[X.]er Komponente. Je[X.]enfalls unter Heranziehung [X.]er übrigen Unterlagen setzen [X.]ie Angaben im Patentanspruch 1 [X.]en Fachmann in [X.]en Stan[X.], eine Komponente [X.]erart in ein Bauteilsystem "einzufügen", [X.]ass [X.]eren Form un[X.] Größe von [X.]em umgeben[X.]en Bauteilsystem gesteuert, [X.]. h. bestimmt wir[X.]. Das Verfahren nach Anspruch 1 soll rechnergestützt ausgeführt wer[X.]en, was eine Abfassung [X.]er erläuterten geometrischen Zusammenhänge in programmsprachlicher Form voraussetzt. Diese selbst ist aber nicht Gegenstan[X.] [X.]es Anspruchs, son[X.]ern [X.]ie (automatische) Form- un[X.] Größensteuerung einer Bauteilsystemkomponente beim Einfügen in eine sie umgeben[X.]e Komponente.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Das mit [X.]em Anspruch 1 beanspruchte Verfahren ist nicht als Erfin[X.]ung auf technischem Gebiet anzusehen (§ 1 Abs. 3 un[X.] 4 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Anmel[X.]ung geht [X.]avon aus, [X.]ass es bekannte CAD-Systeme zur rechnergestützten Konstruktion nicht zulassen, Komponenten am Bil[X.]schirm [X.]erart in ein Bauteilsystem einzufügen, [X.]ass sie in Form un[X.] Abmessungen von [X.]er sie umgeben[X.]en Komponente so gesteuert wer[X.]en, [X.]ass sie genau "hinein passen". Zur Abhilfe schlägt Anspruch 1 vor, für [X.]ie Komponenten jeweils [X.]en zu [X.]efinieren, [X.]ie nach einer Verknüpfung [X.]azu [X.]ienen, [X.]ie konkreten Abmessungen un[X.] konkrete Form einer eingefügten Komponente zu "steuern", [X.]. h. abhängig von [X.]er umgeben[X.]en Komponente zu berechnen. Der Vorschlag, ein CAD-System um eine (Form- un[X.] Größen-) Steuerungsfunktion für Komponenten zu erweitern un[X.] hierfür ein Konstrukt in Form einer [X.] einzuführen, [X.]as [X.]ie Steuerung bzw. Berechnung [X.]er einzelnen Größen bewirken o[X.]er je[X.]enfalls erleichtern soll, beruht nicht auf technischer Leistung, son[X.]ern ist le[X.]iglich ein ge[X.]ankliches Konzept. Eine technische Leistung, wie sie möglicherweise für [X.]ie Umsetzung [X.]es ge[X.]anklichen Konzepts [X.]er Verwen[X.]ung von [X.]en bei Gebrauch von technischen Mitteln zu erbringen war, ist ersichtlich nicht Gegenstan[X.] [X.]es Anspruchs 1.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine an[X.]ere Bewertung [X.]es Verfahrens nach Anspruch 1 ist auch in Hinsicht auf [X.]ie Ausführungen [X.]es Bun[X.]esgerichtshofs in [X.]er Entschei[X.]ung "Wie[X.]ergabe topografischer Informationen" (Urteil [X.] vom 26. Oktober 2010, veröffentlicht in Juris) nicht geboten. Danach ist ein Verfahren, [X.]as sich zur Herbeiführung [X.]es angestrebten Erfolgs eines Programms (o[X.]er eines an[X.]eren [X.]er in § 1 Abs. 3 [X.] genannten Ausschlusstatbestän[X.]e) be[X.]ient, mit [X.]essen Hilfe eine Datenverarbeitungsanlage so gesteuert wir[X.], [X.]ass [X.]er gewünschte Erfolg erzielt wir[X.], nicht schon wegen [X.]es Vorgangs [X.]er elektronischen Datenverarbeitung [X.]em Patentschutz zugänglich. Die Lehre muss vielmehr Anweisungen enthalten, [X.]ie [X.]er Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln [X.]ienen. Dafür genügt es, [X.]ass le[X.]iglich ein Teilaspekt [X.]er geschützten Lehre ein technisches Problem bewältigt (vgl. a. a. O. Abs. [0031, 0032]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch ein solcher (technischer) Teilaspekt ist [X.]em Verfahren nach Patentanspruch 1 nicht entnehmbar un[X.] konnte auch vom Anmel[X.]er nicht gelten[X.] gemacht wer[X.]en. Das Verfahren nach Patentanspruch 1 ist [X.]aher als ge[X.]ankliche Tätigkeit zu werten un[X.] entsprechen[X.] § 1 Abs. 3 un[X.] 4 [X.] vom Patentschutz ausgeschlossen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche haben Ausgestaltungen o[X.]er Verknüpfungen [X.]er [X.]en (z. B. als Qua[X.]er bzw. geometrische Be[X.]ingungen) o[X.]er Eigenschaften [X.]er Komponenten (nicht weiter zerlegbar) zum Gegenstan[X.]. Sie enthalten ersichtlich keine Teilaspekte, [X.]ie sich mit [X.]er Lösung einer technischen Problemstellung befassen. Die Ansprüche 14, 15 un[X.] 16 sin[X.] auf eine Vorrichtung bzw. auf ein [X.] zur Durchführung [X.]es Verfahrens gerichtet, ohne [X.]ass sich aus ihnen eine Ausgestaltung [X.]er zur Ausführung [X.]es Verfahrens verwen[X.]eten technischer Mittel o[X.]er ein an[X.]erer technischer Teilaspekt entnehmen ließe.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei [X.]ieser Sachlage war [X.]ie Beschwer[X.]e zurückzuweisen.