Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.03.2023, Az. IX ZB 4/23

1. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Ihr mangelt es bereits an der [X.]. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.] gemäß § 46 Abs. 2 ZPO ist weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO; so auch [X.], Beschluss vom 25. Januar 2021 - [X.], juris Rn. 3) noch hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (vgl. [X.], Beschluss vom 16. November 2006 - [X.] 26/06, [X.], 41; vom 10. Januar 2008 - [X.], [X.], 113; vom 22. November 2017 - [X.]/17, BeckRS 2017, 136442). Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen (BT-Drucks. 14/4722, [X.], 116). Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet ([X.], Beschluss vom 7. März 2002 - [X.], [X.]Z 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. [X.], Beschluss vom 30. April 2003 - 1 [X.] 1/02, [X.]E 107, 395 ff).

2. Der hilfsweise für die Rechtsbeschwerde gestellte Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt, da die Rechtsverteidigung des Beklagten mit der unzulässigen Rechtsbeschwerde aussichtslos ist.