Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.10.2020, Az. 6 C 8/19

Die zulässige Revision der [X.] ist mit der Maßgabe begründet, dass das [X.]erufungsurteil aufzuheben und die Sa[X.]he an das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Die staatli[X.]he Ergänzungsprüfung ist eine berufsbezogene Prüfung, die am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 [X.]. Art. 12 Abs. 1 GG geri[X.]htli[X.]her Kontrolle unterliegt (1.). § 10 Satz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter ([X.]) vom 16. Dezember 2013 ([X.] I S. 4280) ist Re[X.]htsgrundlage für die Feststellung des Ni[X.]htbestehens der staatli[X.]hen Ergänzungsprüfung (2.). Na[X.]h der [X.] ist zwis[X.]hen dem Prüfungsauss[X.]huss und den für die Abnahme und [X.]ewertung eines Prüfungsteils jeweils eingesetzten Mitgliedern des Prüfungsauss[X.]husses zu unters[X.]heiden (3.). Mangels re[X.]htssatzmäßig hinrei[X.]hend bestimmter Festlegung der Zahl der [X.] in beiden Teilen der Ergänzungsprüfung ri[X.]htet diese si[X.]h übergangsweise na[X.]h der Verwaltungspraxis der [X.] (4.). Die Abnahme und [X.]ewertung beider Teile der klägeris[X.]hen Ergänzungsprüfung sind mit [X.]li[X.]k auf die Vorsitzenden- und [X.]tätigkeit verfahrensfehlerhaft. Dies gilt jedo[X.]h ni[X.]ht für die Annahme des [X.]erufungsgeri[X.]hts, der S[X.]hulleiter könne kein [X.] sein; insoweit verletzt das [X.]erufungsurteil [X.] Re[X.]ht (5.). Darüber hinaus verletzt das angefo[X.]htene Urteil [X.] Re[X.]ht, soweit das [X.]erufungsgeri[X.]ht die Auslosung der Aufgaben in beiden Prüfungsteilen für unzulässig era[X.]htet und die Unterbesetzung des Prüfungsauss[X.]husses als einen si[X.]h auf das Ergebnis der [X.]ewertung der klägeris[X.]hen Prüfungsleistungen auswirkenden Verfahrensfehler angesehen hat (6.). Das angefo[X.]htene Urteil beruht auf den Re[X.]htsverstößen und stellt si[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar, da das Erfordernis der Ergänzungsprüfung, die [X.]estehensregelungen und die Ermä[X.]htigungsnorm zum Erlass der [X.] mit den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben vereinbar sind (7.). Obwohl hierna[X.]h die Revision begründet ist, kann das [X.] ni[X.]ht in der Sa[X.]he selbst ents[X.]heiden. Das [X.]erufungsurteil ist aufzuheben und die Sa[X.]he zurü[X.]kzuverweisen, weil die vom Kläger ebenfalls gerügte [X.]efangenheit des S[X.]hulleiters ents[X.]heidungserhebli[X.]h ist und zu ihrer [X.]eurteilung weitere Tatsa[X.]henfeststellungen erforderli[X.]h sind (8.).

1. § 32 Abs. 2 des Gesetzes über den [X.]eruf der Notfallsanitäterin und des [X.] ([X.] - [X.]) vom 22. Mai 2013 ([X.] I S. 1348) sieht für Rettungsassistenten das [X.]estehen einer staatli[X.]hen Ergänzungsprüfung als Voraussetzung für die Erlaubnis vor, die [X.]erufsbezei[X.]hnung "Notfallsanitäterin" oder "Notfallsanitäter" zu führen. Es handelt si[X.]h um eine den Zugang zu diesem [X.]eruf eröffnende staatli[X.]he Prüfung im Sinne eines berufsqualifizierenden Abs[X.]hlusses (s. au[X.]h § 1 Abs. 1 [X.]), die in den Anwendungsberei[X.]h des Art. 12 Abs. 1 GG fällt.

Aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 [X.]. Art. 12 Abs. 1 GG folgt für den Re[X.]htss[X.]hutz des Prüflings gegen berufsbezogene Prüfungsents[X.]heidungen, dass den [X.] eine wirkungsvolle geri[X.]htli[X.]he Na[X.]hprüfung ermögli[X.]ht werden muss. Die Geri[X.]hte sind bere[X.]htigt und verpfli[X.]htet, Prüfungsents[X.]heidungen in tatsä[X.]hli[X.]her und re[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht uneinges[X.]hränkt na[X.]hzuprüfen, sofern es ni[X.]ht um die [X.]ewertung der Prüfungsleistungen geht. Insoweit steht den Prüfern ein [X.] zu, der nur einges[X.]hränkter geri[X.]htli[X.]her Kontrolle dahin unterliegt, ob die Prüfer dessen Grenzen übers[X.]hritten haben. Hiervon ist auszugehen, wenn die Prüfer bzw. Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Re[X.]ht verkennen, von einem unri[X.]htigen Sa[X.]hverhalt ausgehen, allgemeingültige [X.]ewertungsmaßstäbe verletzen oder si[X.]h von sa[X.]hfremden Erwägungen leiten lassen (stRspr, vgl. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 17. April 1991 - 1 [X.]vR 419/81 und 213/83 - [X.]E 84, 34 <50 ff.>; [X.], Urteile vom 21. Oktober 1993 - 6 [X.] 12.92 - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f. und vom 10. April 2019 - 6 [X.] 19.18 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2019:100419U6[X.]19.18.0] - [X.]E 165, 202 Rn. 15; [X.]es[X.]hlüsse vom 10. Oktober 1994 - 6 [X.] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.; vom 17. Dezember 1997 - 6 [X.] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 385; vom 16. August 2011 - 6 [X.] [E[X.]LI:[X.]:[X.]] - juris Rn. 16; vom 19. Mai 2016 - 6 [X.] 1.16 [E[X.]LI:[X.]:[X.]] - juris Rn. 24 und vom 5. März 2018 - 6 [X.] [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2018:050318[X.]6[X.]71.17.0] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 429 Rn. 10). Die Zurü[X.]knahme der geri[X.]htli[X.]hen Kontrolldi[X.]hte in [X.]ezug auf die Leistungsbewertung wird dadur[X.]h ausgegli[X.]hen, dass die Prüfungsteilnehmer deren Überdenken dur[X.]h die Prüfer, d.h. eine ergänzende Ausübung des [X.], verlangen können (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 10. April 2019 - 6 [X.] 19.18 - [X.]E 165, 202 Rn. 25; [X.]es[X.]hlüsse vom 9. Oktober 2012 - 6 [X.] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 417 Rn. 5; vom 5. März 2018 - 6 [X.] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 429 Rn. 10 und vom 6. August 2020 - 6 [X.] 11.20 [E[X.]LI:[X.]:[X.]] - juris Rn. 13). Der [X.] erstre[X.]kt si[X.]h ni[X.]ht auf fa[X.]hli[X.]he Wertungen des Prüfers, d.h. auf dessen Ents[X.]heidungen über die fa[X.]hli[X.]he Ri[X.]htigkeit konkreter Ausführungen des [X.] (stRspr, vgl. nur [X.], [X.]es[X.]hluss vom 5. März 2018 - 6 [X.] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 429 Rn. 9).

[X.]ei einem Verfahrensfehler kann der Prüfling nur dann die Aufhebung der Prüfungsents[X.]heidung verlangen, wenn si[X.]h ni[X.]ht auss[X.]hließen lässt, dass si[X.]h der Fehler auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt hat, er also (wenigstens) mögli[X.]herweise von Einfluss auf das Prüfungsergebnis gewesen ist (vgl. [X.], Urteil vom 18. Dezember 1987 - 7 [X.] 49.87 - [X.]E 78, 367 <368>; [X.]es[X.]hluss vom 8. November 2005 - 6 [X.] [E[X.]LI:[X.]:[X.]] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 408 Rn. 4).

2. Der [X.]es[X.]heid über die Feststellung des Ni[X.]htbestehens der staatli[X.]hen Ergänzungsprüfung findet seine Grundlage in § 10 Satz 3 [X.]. Dana[X.]h erhält ein Prüfling von dem Vorsitzenden des Prüfungsauss[X.]husses eine s[X.]hriftli[X.]he Mitteilung, wenn er die staatli[X.]he Ergänzungsprüfung ni[X.]ht bestanden hat. Na[X.]h § 10 Satz 1 [X.] ist die staatli[X.]he Ergänzungsprüfung bestanden, wenn jeder der na[X.]h § 4 Abs. 3 [X.] vorges[X.]hriebenen Prüfungsteile bestanden ist. Die Feststellung des Ni[X.]htbestehens ist demzufolge geboten, wenn der Prüfling den mündli[X.]hen oder den praktis[X.]hen Teil ni[X.]ht besteht.

3. Na[X.]h den [X.]estimmungen der [X.] ist zwis[X.]hen dem Prüfungsauss[X.]huss und den für die Abnahme und [X.]ewertung eines Prüfungsteils jeweils eingesetzten Mitgliedern des Prüfungsauss[X.]husses (Prüfungskommission) zu unters[X.]heiden.

a) Der Prüfungsauss[X.]huss wird na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] für die staatli[X.]he Prüfung sowie na[X.]h dessen Satz 2 für die staatli[X.]he Ergänzungsprüfung bei jeder S[X.]hule gebildet und besteht aus dem fa[X.]hli[X.]h geeigneten Vertreter der zuständigen [X.]ehörde oder der von der zuständigen [X.]ehörde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betrauten fa[X.]hli[X.]h geeigneten Person (Nr. 1), dem S[X.]hulleiter (Nr. 2) und den [X.]n na[X.]h Nr. 3 und 4 als weiteren Mitgliedern (zur Mindestanzahl der Mitglieder des Prüfungsauss[X.]husses: s. unter II 6. b)). [X.]ei der Person i.S.d. Nr. 1 handelt es si[X.]h gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] zuglei[X.]h um den Vorsitzenden des Auss[X.]husses. Die zuständige [X.]ehörde bestellt auf Vors[X.]hlag der S[X.]hule die Mitglieder des Prüfungsauss[X.]husses sowie deren Stellvertreter; dabei ist für jedes Mitglied mindestens ein Stellvertreter zu bestellen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 [X.]).

Dem Prüfungsauss[X.]huss sind in der staatli[X.]hen Prüfung und der staatli[X.]hen Ergänzungsprüfung keine Aufgaben und Ents[X.]heidungskompetenzen als Kollegialorgan zugewiesen. Vielmehr hat der Verordnungsgeber die zur Dur[X.]hführung der Prüfungen zu erfüllenden Aufgaben auf die einzelnen Mitglieder des Prüfungsauss[X.]husses bzw. auf vers[X.]hiedene Varianten ihrer Zusammenarbeit verteilt (vgl. [X.]/[X.], [X.] und [X.], 1. Aufl. 2017, § 5 [X.] Rn. 20). Für den mündli[X.]hen und den praktis[X.]hen Teil der staatli[X.]hen Ergänzungsprüfung weisen die §§ 18 und 19 [X.] dem Vorsitzenden und den dort genannten [X.]n, die als sol[X.]he im Prüfungsauss[X.]huss bestellt sein müssen, jeweils eigenständig wahrzunehmende Aufgaben zu. Der Vorsitzende und die jeweiligen [X.] eines Prüfungsteils können in Abgrenzung zum Prüfungsauss[X.]huss - au[X.]h wenn der Verordnungsgeber den [X.]egriff ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h verwendet - als Prüfungskommission bezei[X.]hnet werden. Die Aufgaben der [X.] hat der Verordnungsgeber für jeden Teil der Ergänzungsprüfung gesondert und ni[X.]ht de[X.]kungsglei[X.]h ausgestaltet.

b) Die Abnahme der Prüfungsleistung im mündli[X.]hen Teil ist in § 18 Abs. 3 Satz 1 [X.] und dessen Satz 2 normiert, der § 16 Abs. 4 Satz 1 und 2 [X.] für entspre[X.]hend anwendbar erklärt. Dana[X.]h obliegt die Abnahme des mündli[X.]hen Teils den [X.]n, die Mitglieder des [X.]. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] sein müssen und von denen für den Themenberei[X.]h des § 18 Abs. 1 Nr. 3 [X.] ein [X.] die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]u[X.]hst. b [X.] erfüllen muss; der Vorsitzende hat das Re[X.]ht, si[X.]h an der mündli[X.]hen Prüfung zu beteiligen und selbst Fragen zu stellen. Die [X.]ewertung der Prüfungsleistungen für jeden Themenberei[X.]h obliegt den jeweiligen [X.]n (§ 18 Abs. 3 Satz 1 [X.]) gemeinsam mit dem Vorsitzenden, weil nur deren übereinstimmende [X.]ewertung mit "bestanden" zum Erfolg des mündli[X.]hen Teils der Ergänzungsprüfung führt (s. § 18 Abs. 3 Satz 3 [X.]). Kommen die [X.] zu einer unters[X.]hiedli[X.]hen [X.]ewertung, ents[X.]heidet der Vorsitzende mittels Sti[X.]hents[X.]heids na[X.]h Maßgabe von § 18 Abs. 3 Satz 5 [X.].

Damit der Vorsitzende die ihm obliegenden Aufgaben der [X.]ewertung der Prüfungsleistungen und des Sti[X.]hents[X.]heids wahrnehmen kann, muss er während des gesamten mündli[X.]hen Prüfungsteils anwesend sein. Denn bei berufsbezogenen Prüfungen muss na[X.]h der hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung jeder, der na[X.]h der Prüfungsordnung eine Prüfungsleistung zu bewerten hat, die Leistung persönli[X.]h, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nehmen und eine selbständige, eigenverantwortli[X.]he [X.]ewertungsents[X.]heidung treffen (stRspr, vgl. [X.], [X.] vom 16. Januar 1995 - 1 [X.]vR 1505/94 - NVwZ 1995, 469 <470>; [X.], Urteil vom 16. März 1994 - 6 [X.] 1.93 - [X.]E 95, 237 <243 f.>; [X.]es[X.]hluss vom 19. Mai 2016 - 6 [X.] 1.16 - juris Rn. 12; ebenso [X.], [X.], 1. Aufl. 2015, § 5 Rn. 5). Damit übereinstimmend verpfli[X.]htet § 5 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 [X.] den Vorsitzenden des Prüfungsauss[X.]husses, an den jeweiligen Teilen der Prüfung in dem Umfang teilzunehmen, der zur Erfüllung der in dieser Verordnung geregelten Aufgaben erforderli[X.]h ist. Wenn der zweite Halbsatz der Vors[X.]hrift eine Verpfli[X.]htung zur Anwesenheit während der gesamten Dauer der Prüfung auss[X.]hließt, ist die Norm mit [X.]li[X.]k auf die o.g. Vorgaben verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Vorsitzende im gesamten mündli[X.]hen Teil der Ergänzungsprüfung zur Anwesenheit verpfli[X.]htet ist.

[X.]) Im praktis[X.]hen Teil der Ergänzungsprüfung obliegt die Abnahme und die [X.]ewertung der Prüfung beider Fallbeispiele na[X.]h § 19 Abs. 2 Satz 1 [X.] den [X.]n, von denen einer die Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.] und die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] erfüllen muss. Der Vorsitzende des Prüfungsauss[X.]husses hat während der Prüfungsabnahme kein [X.]eteiligungs- und Fragere[X.]ht und bei deren [X.]ewertung ledigli[X.]h ein Sti[X.]hents[X.]heidungsre[X.]ht, wenn die [X.] ni[X.]ht übereinstimmend die Prüfungsleistungen mit "bestanden" bewerten (s. § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 [X.] [X.]. § 18 Abs. 3 Satz 5 [X.], der entspre[X.]hend gilt). Au[X.]h in diesem Prüfungsteil ist der Vorsitzende des Prüfungsauss[X.]husses wegen seines Sti[X.]hents[X.]heidungsre[X.]hts in verfassungskonformer Auslegung des § 5 Abs. 3 Satz 3 [X.] na[X.]h den vorstehenden Ausführungen zur Anwesenheit verpfli[X.]htet.

4. Die Zahl der in den beiden Teilen der Ergänzungsprüfung in der jeweiligen Prüfungskommission einzusetzenden [X.] ist re[X.]htssatzmäßig ni[X.]ht hinrei[X.]hend bestimmt festgelegt und muss si[X.]h übergangsweise na[X.]h der Verwaltungspraxis der [X.] ri[X.]hten.

a) Aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sind Regelungen über das Verfahren der [X.]ewertung der Prüfungsleistungen, die [X.]estehensvoraussetzungen und die Notenvergabe re[X.]htssatzmäßig festzulegen. Zudem müssen die Regelungen dem prüfungsre[X.]htli[X.]hen Gebot der [X.]han[X.]englei[X.]hheit (Art. 3 Abs. 1 [X.]. Art. 12 Abs. 1 GG) genügen. Der Normgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass für alle Teilnehmer verglei[X.]hbarer Prüfungen so weit wie mögli[X.]h glei[X.]he Prüfungsbedingungen und [X.]ewertungsmaßstäbe gelten. Für das Prüfungsverfahren, d.h. für Form und Verlauf der Prüfungen, müssen einheitli[X.]he Regeln gelten, die au[X.]h einheitli[X.]h angewandt werden. [X.]evorzugungen und [X.]ena[X.]hteiligungen einzelner Teilnehmer oder Teilnehmergruppen müssen vermieden werden, um glei[X.]he Erfolgs[X.]han[X.]en zu gewährleisten (stRspr, vgl. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 17. April 1991 - 1 [X.]vR 419/81 und 213/83 - [X.]E 84, 34 <52>; [X.], Urteil vom 10. April 2019 - 6 [X.] 19.18 - [X.]E 165, 202 Rn. 11 f. jeweils m.w.[X.]).

b) Wegen dieser verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben muss na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s die konkrete Zahl der Prüfer re[X.]htssatzmäßig festgelegt werden. Sie ist wesentli[X.]h für das Prüfungsergebnis, weil bei einer [X.]ewertung der Prüfungsleistung dur[X.]h mehrere Prüfer si[X.]h die [X.]ewertung ni[X.]ht als Ergebnis einer einzelnen, sondern von auf den vers[X.]hiedenen subjektiven Wertungen und Gewi[X.]htungen beruhenden [X.]ewertungsents[X.]heidungen der jeweiligen Prüfer darstellt. Dur[X.]h die Eins[X.]haltung mehrerer Prüfer wird das Ergebnis objektiviert, was zuglei[X.]h [X.]evorzugungen und [X.]ena[X.]hteiligungen einzelner Prüflinge minimiert. Hängt das Resultat der Prüfung aber maßgebli[X.]h von der geri[X.]htli[X.]h nur bes[X.]hränkt überprüfbaren Ausübung des [X.] dur[X.]h den jeweiligen Prüfer ab, ist die Zahl der Prüfer wesentli[X.]h für das Prüfungsergebnis und muss für alle Teilnehmer einer berufsbezogenen Abs[X.]hlussprüfung vorab und vorhersehbar festgelegt sein; ihre [X.]estimmung darf ni[X.]ht der Verwaltungspraxis überlassen bleiben (vgl. im Einzelnen: [X.], Urteil vom 10. April 2019 - 6 [X.] 19.18 - [X.]E 165, 202 Rn. 15 und 17).

[X.]) Diesen Anforderungen genügen die § 18 Abs. 3 Satz 1 und § 19 Abs. 2 Satz 1 [X.] ni[X.]ht, wona[X.]h die Prüfung jedes Themenberei[X.]hs im mündli[X.]hen und jedes Fallbeispiels im praktis[X.]hen Teil von "mindestens" zwei [X.]innen oder [X.]n abgenommen und bewertet wird. [X.] hinrei[X.]hend bestimmt festgelegt ist damit ledigli[X.]h, dass sämtli[X.]he Themenberei[X.]he und Fallbeispiele als Kollegialprüfung dur[X.]hzuführen sind, während die konkrete Zahl der einzusetzenden [X.] offenbleibt. Deren Festlegung im Einzelfall überlassen die Normen dem Vorsitzenden, der na[X.]h § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.] die [X.] für die konkrete Prüfung auswählt. Ein sol[X.]her Spielraum steht mit den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben ni[X.]ht im Einklang (ebenso für § 18 Abs. 3 Satz 1 [X.]: [X.], Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 [E[X.]LI:[X.]:[X.]] - juris Rn. 29 ff. <32>).

d) Die fehlende zahlenmäßige Festlegung der Zahl von [X.]n in der [X.] darf na[X.]h der hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung ni[X.]ht dazu führen, dass die Mögli[X.]hkeit der Dur[X.]hführung von Ergänzungsprüfungen und damit die Ausübung der [X.]erufswahlfreiheit in dem [X.]eruf der Notfallsanitäter ausgesetzt ist. Vielmehr ist das [X.] zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslü[X.]ke und zur Wahrung der [X.]erufsfreiheit gehalten, übergangsweise bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände dur[X.]h den Verordnungsgeber eine unerlässli[X.]he Übergangsregelung zu treffen, damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Re[X.]hnung getragen wird. Dabei hat si[X.]h die Übergangsregelung sa[X.]hgere[X.]hter Weise an der Praxis der [X.] zu orientieren (vgl. [X.], Urteil vom 10. April 2019 - 6 [X.] 19.18 - [X.]E 165, 202 Rn. 20 m.w.[X.]; [X.], Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 - juris Rn. 33). Da na[X.]h den Angaben der [X.] in Übereinstimmung mit den bindenden Feststellungen im berufungsgeri[X.]htli[X.]hen Urteil die Themenberei[X.]he und die Fallbeispiele von jeweils zwei [X.]n geprüft werden, ist diese Praxis übergangsweise der Anwendung von § 18 Abs. 3 Satz 1 und § 19 Abs. 2 Satz 1 [X.] zugrunde zu legen.

5. Gemessen an den dargestellten Vorgaben weisen der mündli[X.]he (a)) und der praktis[X.]he Teil (b)) der klägeris[X.]hen Ergänzungsprüfung Verfahrensfehler hinsi[X.]htli[X.]h der von dem Vorsitzenden und den [X.]n wahrgenommenen Aufgaben auf.

a) Im mündli[X.]hen Teil haben na[X.]h den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des [X.]erufungsgeri[X.]hts der Vorsitzende des Prüfungsauss[X.]husses, der S[X.]hulleiter und [X.]. die Prüfung abgenommen. Der S[X.]hulleiter und [X.]. waren zu [X.]n im Prüfungsauss[X.]huss bestellt. Der Vorsitzende und der S[X.]hulleiter haben zwei Themenberei[X.]he, der S[X.]hulleiter und [X.]. einen Themenberei[X.]h geprüft. Die jeweiligen Leistungen des [X.] wurden übereinstimmend mit "ni[X.]ht bestanden" bewertet.

Die Tätigkeit von [X.]. als [X.] im dritten Themenberei[X.]h begegnet keinen [X.]edenken, da er als [X.] [X.]. § 5 Abs. 1 Nr. 3 [X.]u[X.]hst. b) [X.] Mitglied des Prüfungsauss[X.]husses gewesen ist; die Anforderungen des § 18 Abs. 3 Satz 2 [X.]. § 16 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 [X.] (s. oben [X.] b)) sind gewahrt. Glei[X.]hes gilt im Ergebnis für die [X.]tätigkeit des S[X.]hulleiters (aa)), während der Vorsitzende des Prüfungsauss[X.]husses ni[X.]ht als [X.] tätig werden durfte ([X.])). Dieser Verfahrensfehler hat si[X.]h indes ni[X.]ht auf die [X.]ewertung des mündli[X.]hen Teils mit "ni[X.]ht bestanden" ausgewirkt ([X.][X.])).

aa) Die [X.]tätigkeit des S[X.]hulleiters im mündli[X.]hen Teil - vorbehaltli[X.]h einer vom Kläger gerügten [X.]efangenheit (s. unter 8.) - ist kein Verfahrensfehler. Die gegenteilige Auffassung des [X.]erufungsgeri[X.]hts verletzt [X.] Re[X.]ht.

Ents[X.]heidend hierfür ist, dass die Tätigkeit des S[X.]hulleiters als [X.] mit den ihm im Prüfungsverfahren obliegenden Aufgaben vereinbar ist. Dem S[X.]hulleiter obliegen nur im Vorfeld der konkreten Prüfungen Aufgaben, die er zu erfüllen hat. Er s[X.]hlägt dem Vorsitzenden des Prüfungsauss[X.]husses die [X.] und deren Stellvertreter für die einzelnen Themenberei[X.]he und Fallbeispiele der Prüfung eins[X.]hließli[X.]h ihrer [X.]enotung und [X.]ewertung vor (§ 5 Abs. 3 Satz 2 [X.]), ist vor der Festsetzung der Prüfungstermine dur[X.]h den Vorsitzenden zu beteiligen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 [X.]) und bestellt die [X.] für die Aufsi[X.]htsarbeiten im s[X.]hriftli[X.]hen Teil der Prüfung na[X.]h § 15 Abs. 1 Satz 5 [X.]. Als Teil der S[X.]hule kann er zudem die Mitglieder des Prüfungsauss[X.]husses und deren Stellvertreter (§ 5 Abs. 2 Satz 1 [X.]), die Aufgaben für die Aufsi[X.]htsarbeiten der s[X.]hriftli[X.]hen Prüfung und die Fallbeispiele für die praktis[X.]he Prüfung dem Vorsitzenden vors[X.]hlagen (§ 15 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 1 und § 19 Abs. 1 Satz 3 [X.]). Weitere Aufgaben sind dem S[X.]hulleiter ni[X.]ht überantwortet. Im Zusammenhang mit der Abnahme und [X.]ewertung von Prüfungsleistungen hat er keine Aufgaben zu erfüllen, sodass ein Konflikt mit einer [X.]tätigkeit ni[X.]ht entstehen kann. Ein sol[X.]her Konflikt ist au[X.]h ni[X.]ht anzunehmen, soweit er als [X.] in die Situation kommen kann, von ihm selbst vorges[X.]hlagene Aufgaben bzw. Fallbeispiele prüfen zu müssen. Denn hinsi[X.]htli[X.]h der Auswahl der Aufgaben kommt ihm keine Ents[X.]heidungskompetenz zu. Ungea[X.]htet dessen liegt es nahe, dass diejenigen Lehrkräfte die Prüfungsaufgaben stellen können, die den [X.] den Ausbildungsstoff und die für die [X.]erufsausübung erforderli[X.]hen Fertigkeiten vermittelt haben. Der S[X.]hulleiter ist hiervon ni[X.]ht ausgenommen. Erfüllt er mithin die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 [X.], kann er au[X.]h als [X.] bestellt und eingesetzt werden (ebenso [X.], Urteil vom 23. Oktober 2019 - 9 K 1231/19 - [X.] f.).

Die Tätigkeit des S[X.]hulleiters als [X.] ist ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, weil der S[X.]hulleiter kraft Amtes na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] Mitglied des Prüfungsauss[X.]husses ist. Ents[X.]heidend für seinen Einsatz in dem mündli[X.]hen Teil ist na[X.]h § 18 Abs. 3 Satz 2 [X.]. § 16 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 [X.], dass er au[X.]h als [X.] [X.]. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] im Prüfungsauss[X.]huss bestellt ist und die dort genannten Voraussetzungen erfüllt. Hiervon ist na[X.]h den Feststellungen des [X.]erufungsgeri[X.]hts auszugehen.

Hinzu kommt, dass die [X.]estellung von [X.]n im Prüfungsauss[X.]huss dur[X.]h § 5 Abs. 2 Satz 3 [X.] vorgezei[X.]hnet ist. Als [X.] sollen die Lehrkräfte bestellt werden, die den Prüfling überwiegend ausgebildet haben

Das Erfordernis der [X.]estellung von Stellvertretern na[X.]h § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] steht der Tätigkeit des S[X.]hulleiters als [X.] ebenfalls ni[X.]ht entgegen, da es si[X.]h hierbei um eine persönli[X.]he Stellvertretung handelt, die an die jeweilige Funktion im Prüfungsauss[X.]huss gebunden ist. So kann die S[X.]hulleitung nur dur[X.]h eine zur Stellvertretung der S[X.]hulleitung bere[X.]htigte Person im Prüfungss[X.]huss vertreten werden, ni[X.]ht aber dur[X.]h eine einfa[X.]he Lehrkraft (vgl. [X.]/[X.], [X.] und [X.], 1. Aufl. 2017, § 5 [X.] Rn. 12). Soweit ein S[X.]hulleiter zuglei[X.]h als [X.] bestellt ist, sind sowohl in der Funktion des S[X.]hulleiters als au[X.]h in der Funktion des [X.]s jeweils Stellvertreter zu bestellen.

[X.]) Der mündli[X.]he Teil der Ergänzungsprüfung leidet demgegenüber an einem Verfahrensfehler, soweit der Vorsitzende des Prüfungsauss[X.]husses zuglei[X.]h als [X.] in zwei Themenberei[X.]hen tätig geworden ist.

Die Annahme eines Verfahrensfehlers beruht zum einen darauf, dass die Person des Prüfungsauss[X.]hussvorsitzenden im vorliegenden Fall ni[X.]ht zum [X.] [X.]. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] im Prüfungsauss[X.]huss bestellt worden ist. Eine sol[X.]he [X.]estellung ist aber - wie dargelegt - Voraussetzung für die [X.]tätigkeit. Sie ist au[X.]h ni[X.]ht wegen des dem Vorsitzenden im mündli[X.]hen Teil der Prüfung zustehenden [X.]eteiligungs- und Fragere[X.]hts (§ 18 Abs. 3 Satz 2 [X.]. § 16 Abs. 4 Satz 2 [X.]) entbehrli[X.]h. Dieses Re[X.]ht ermögli[X.]ht ihm zwar eine aktive Rolle bei der Abnahme der Prüfung, eröffnet ihm aber keine Stellung als [X.].

Zum anderen folgt die Unzulässigkeit der Tätigkeit des Vorsitzenden des Prüfungsauss[X.]husses als [X.] ganz generell aus der Unvereinbarkeit der ihm bei der [X.]ewertung der Prüfungsleistungen obliegenden Aufgaben. Wie bereits unter [X.] dargelegt, besteht die Prüfungskommission aus dem Vorsitzenden und den jeweiligen [X.]n. Ihnen obliegt die [X.]ewertung der Prüfungsleistungen im mündli[X.]hen Teil gemeinsam; darüber hinaus kommt dem Vorsitzenden des Prüfungsauss[X.]husses in beiden Teilen der Ergänzungsprüfung ein Sti[X.]hents[X.]heidungsre[X.]ht zu (s. im Einzelnen unter [X.] b) und [X.])). Da gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] der Auss[X.]hussvorsitz an die Person des fa[X.]hli[X.]h geeigneten [X.]ehördenvertreters [X.]. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] gebunden und damit unabhängig von der konkreten Prüfung bestimmt ist, kann der Vorsitzende des Prüfungsauss[X.]husses die ihm zugewiesenen Aufgaben in der Ergänzungsprüfung nur wahrnehmen, wenn er ni[X.]ht zuglei[X.]h [X.] ist; nur auf diese Weise ist das verordnungsre[X.]htli[X.]h vorgegebene Verhältnis von Vorsitzendem zu den [X.]n und eine sa[X.]hgere[X.]hte Ausübung der jeweiligen [X.]ewertungs- und Sti[X.]hents[X.]heidungsre[X.]hte gewährleistet. Da si[X.]h die [X.]ewertung der Prüfungsleistung zudem im mündli[X.]hen Teil ni[X.]ht als Ergebnis einer einzelnen, sondern von drei [X.]ewertungsents[X.]heidungen darstellt, würde das kraft Verordnungsre[X.]hts glei[X.]hmäßig verteilte Stimmengewi[X.]ht verfäls[X.]ht, sollte der Vorsitzende zuglei[X.]h die Aufgabe eines [X.]s übernehmen. Die dur[X.]h die Eins[X.]haltung von mehreren Personen vermittelte Ri[X.]htigkeitsgewähr der [X.]ewertungsents[X.]heidung würde hierdur[X.]h unterlaufen (vgl. dazu [X.], Urteil vom 10. April 2019 - 6 [X.] 19.18 - [X.]E 165, 202 Rn. 15; ebenso im Ergebnis: [X.], Urteil vom 23. Oktober 2019 - 9 K 1231/19 - [X.]).

[X.][X.]) Die verfahrensfehlerhafte Tätigkeit des Vorsitzenden des Prüfungsauss[X.]husses als [X.] in zwei Themenberei[X.]hen führt ni[X.]ht zur Aufhebung der Prüfungsents[X.]heidung. Zwar ist davon auszugehen, dass si[X.]h dieser Verfahrensfehler auf die [X.]ewertung der Leistungen des [X.] in diesen beiden Themenberei[X.]hen ausgewirkt hat. Jedo[X.]h ist na[X.]h § 18 Abs. 3 Satz 3 [X.] der mündli[X.]he Teil nur dann erfolgrei[X.]h abges[X.]hlossen, wenn die [X.] jeden Themenberei[X.]h gemeinsam mit dem Vorsitzenden übereinstimmend mit "bestanden" bewerten. Da der dritte Themenberei[X.]h von dem S[X.]hulleiter und [X.]. als [X.] und dem Vorsitzenden übereinstimmend mit "ni[X.]ht bestanden" bewertet worden ist und diese [X.]ewertung das Ni[X.]htbestehen des mündli[X.]hen Teils trägt, führt die verfahrensfehlerhafte [X.]eteiligung des Vorsitzenden als [X.] für si[X.]h gesehen ni[X.]ht zur Fehlerhaftigkeit der [X.]ewertung des gesamten mündli[X.]hen Teils als "ni[X.]ht bestanden".

b) Im praktis[X.]hen Teil ist na[X.]h den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des [X.]erufungsgeri[X.]hts Herr [X.]. mit den Aufgaben des Vorsitzenden betraut worden. Als [X.] sind die Lehrrettungsassistenten K. und [X.]. tätig geworden. Die jeweiligen Leistungen des [X.] wurden übereinstimmend mit "ni[X.]ht bestanden" bewertet.

Gegen den Einsatz der beiden Lehrrettungsassistenten als [X.] ist gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 [X.] ni[X.]hts zu erinnern, weil sie zu Mitgliedern im Prüfungsauss[X.]huss [X.]. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.] bestellt waren. [X.] erweist si[X.]h jedo[X.]h die [X.]etrauung von [X.]. mit den Aufgaben des Vorsitzenden des Prüfungsauss[X.]husses (aa)) und dessen [X.] ([X.])). Jedenfalls der letztgenannte Verfahrensfehler wirkt si[X.]h auf die [X.]ewertungsents[X.]heidung aus ([X.][X.])).

aa) Herr [X.]. durfte im praktis[X.]hen Teil ni[X.]ht die Aufgaben des Vorsitzenden des Prüfungsauss[X.]husses wahrnehmen. Dessen Aufgaben sind an die Person des Vorsitzenden [X.]. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 [X.] geknüpft (s. unter [X.] [X.])). Als Vorsitzender hätte daher [X.]. oder - im Verhinderungsfall - sein gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] bestellter Stellvertreter agieren müssen. Herr [X.]. ist jedo[X.]h weder als Stellvertreter des Vorsitzenden im Auss[X.]huss bestellt no[X.]h als sol[X.]her zum Einsatz gekommen. Die na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] der [X.] eröffnete Mögli[X.]hkeit der Auswahl eines geeigneten Vorsitzenden bezieht si[X.]h nur auf die Mitglieds[X.]haft im Prüfungsauss[X.]huss, ni[X.]ht aber auf die [X.]esetzung des Vorsitzes in der Prüfungskommission.

[X.]) Ein weiterer Verfahrensfehler folgt aus dem Umstand, dass der Vorsitzende [X.]. an den jeweiligen [X.]ewertungen der bei den Fallbeispielen gezeigten Prüfungsleistungen des [X.] mitgewirkt hat, obwohl dafür - wie bereits unter [X.] [X.]) dargelegt - auss[X.]hließli[X.]h die [X.] zuständig sind und dem Vorsitzenden nur der Sti[X.]hents[X.]heid obliegt, wenn si[X.]h die [X.] über die [X.]ewertung der im Fallbeispiel gezeigten Leistungen des Prüflings uneins sind. Der zur Anwesenheit verpfli[X.]htete Vorsitzende ist bei der Abnahme und [X.]ewertung der Leistungen dur[X.]h die [X.] im praktis[X.]hen Teil nur Zuhörer ("stummer Gast"). Die unzulässige Teilnahme des [X.]. an der [X.]ewertung lässt si[X.]h ni[X.]ht s[X.]hon aus dem Umstand herleiten, dass er si[X.]h Notizen über den Prüfungsablauf und die Leistungen des [X.] gema[X.]ht hat; dies ist im Gegenteil geboten, damit er gegebenenfalls sein Sti[X.]hents[X.]heidungsre[X.]ht sa[X.]hgere[X.]ht ausüben kann. Sie ergibt si[X.]h jedo[X.]h aus den berufungsgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen, wona[X.]h [X.]. au[X.]h im praktis[X.]hen Teil als Prüfer tätig geworden ist und er na[X.]h seiner Stellungnahme im Überdenkensverfahren, das im Rahmen des Widerspru[X.]hsverfahrens dur[X.]hgeführt worden ist, zu seiner [X.]ewertung der Leistungen des [X.] im praktis[X.]hen Teil Stellung genommen hat.

[X.][X.]) Es kann dahinstehen, ob der erstgenannte Verfahrensfehler mögli[X.]herweise von Einfluss auf das Prüfungsergebnis gewesen ist. Denn jedenfalls lässt si[X.]h ni[X.]ht auss[X.]hließen, dass die unzulässige Mitwirkung des Herrn [X.]. an der [X.]ewertung der beiden Fallbeispiele mit "ni[X.]ht bestanden" au[X.]h für die Eins[X.]hätzung der [X.] von Einfluss gewesen ist.

6. Das angefo[X.]htene Urteil verletzt darüber hinaus [X.] Re[X.]ht, soweit das [X.]erufungsgeri[X.]ht die Auslosung der Aufgaben in beiden Prüfungsteilen für unzulässig era[X.]htet (a)) und die Unterbesetzung des Prüfungsauss[X.]husses als einen si[X.]h auf das Ergebnis der [X.]ewertung der Prüfungsleistungen auswirkenden Verfahrensfehler angesehen hat (b)).

a) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s gibt es keinen allgemein anerkannten Grundsatz des Prüfungsre[X.]hts, dass den zuständigen Prüfern au[X.]h die Aufgabenerstellung übertragen oder die Mitwirkung hierbei - sei es au[X.]h nur kontrollierend - ermögli[X.]ht werden muss (vgl. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 13. März 1990 - 7 [X.] 172.89 und 176.89 - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 274). Aus der Regelung der Zuständigkeit der [X.] für die Abnahme und [X.]ewertung der Prüfungsleistungen im mündli[X.]hen Teil gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 [X.] folgt daher ni[X.]ht zuglei[X.]h die [X.]efugnis für die Auswahl der Aufgaben zu den Themenberei[X.]hen. Ebenso wenig ist der [X.] zu folgen, dass die Auswahl der Aufgaben dem Vorsitzenden obliegen müsse, weil ihm im Prüfungsverfahren au[X.]h andere Auswahlents[X.]heidungen wie etwa na[X.]h § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2 und § 17 Abs. 4 [X.] vorbehalten seien. Dieser S[X.]hluss ist ni[X.]ht zwingend. Der Verordnungsgeber hat das Auswahlverfahren für die Aufgaben im mündli[X.]hen Teil ni[X.]ht geregelt und damit der Verwaltungspraxis der [X.] überlassen, die si[X.]h für die Auslosung der Aufgaben aus einem Pool dur[X.]h den Prüfling ents[X.]hieden hat. Hierbei handelt es si[X.]h um ein am Maßstab des prüfungsre[X.]htli[X.]hen Grundsatzes der [X.]han[X.]englei[X.]hheit ni[X.]ht zu beanstandendes zulässiges Auswahlverfahren (ebenso [X.], Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 - juris Rn. 44).

Für den praktis[X.]hen Teil der Ergänzungsprüfung bestimmt § 19 Abs. 1 Satz 3 [X.]. § 17 Abs. 4 Satz 1 [X.], dass die Auswahl der Fallbeispiele dur[X.]h den Vorsitzenden auf Vors[X.]hlag der S[X.]hule erfolgt. Die Ents[X.]heidungsbefugnis des Vorsitzenden, der als Vertreter der [X.]ehörde tätig wird (vgl. [X.]/[X.], [X.] und [X.], 1. Aufl. 2017, § 17 Rn. 7), betrifft - wie § 17 Abs. 4 Satz 2 [X.] zeigt - zunä[X.]hst die Festlegung des [X.], in den nur sol[X.]he Fallbeispiele aufzunehmen sind, anhand derer die Errei[X.]hung des Ausbildungsziels überprüft werden kann. Soweit mit dieser Regelung dem Vorsitzenden au[X.]h die Ents[X.]heidung über die Auswahl der Fallbeispiele übertragen wird, steht sie dessen Ents[X.]heidung für eine Auslosung gemäß der Verwaltungspraxis ni[X.]ht entgegen.

b) Re[X.]htsfehlerfrei ist das Oberverwaltungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass der Prüfungsauss[X.]huss aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen muss (aa)). Das angefo[X.]htene Urteil verletzt aber [X.] Re[X.]ht, soweit die im vorliegenden Fall festgestellte unzurei[X.]hende Zahl an [X.]n im Prüfungsauss[X.]huss zu einem bea[X.]htli[X.]hen Verfahrensfehler führen soll ([X.])).

aa) Der Prüfungsauss[X.]huss für die staatli[X.]he Prüfung und die staatli[X.]he Ergänzungsprüfung muss jeweils aus mindestens sieben Personen bestehen. Dies ergibt si[X.]h aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.], seiner Entstehungsges[X.]hi[X.]hte und insbesondere seinem Sinn und Zwe[X.]k.

[X.]ereits der Wortlaut spri[X.]ht für eine Mindestzahl von sieben Personen als Mitglieder des Prüfungsauss[X.]husses, da na[X.]h dem ersten Halbsatz dieser Vors[X.]hrift der Prüfungsauss[X.]huss "aus mindestens folgenden Mitgliedern besteht". Dabei ums[X.]hreibt die Regelung die Mindestzahl seiner Mitglieder ni[X.]ht mit einer Zahlenangabe, sondern über eine Aufzählung von Funktionen, die von Personen mit bestimmten Qualifikationen wahrgenommen werden müssen: Der Auss[X.]huss besteht aus dem Vertreter der [X.]ehörde, der zuglei[X.]h Vorsitzender ist (Nr. 1 [X.]. Abs. 3 Satz 1), dem S[X.]hulleiter (Nr. 2), mindestens zwei [X.]n, die an der S[X.]hule unterri[X.]hten und Lehrkräfte sind (Nr. 3 [X.]u[X.]hst. a), mindestens einem [X.], der an der S[X.]hule unterri[X.]htet und Arzt mit entspre[X.]hender Zusatzausbildung ist (Nr. 3 [X.]u[X.]hst. b) sowie mindestens zwei [X.]n als praxisanleitende Personen, von denen einer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] erfüllen muss (Nr. 4).

Da die unter den Nr. 1 bis 4 genannten Mitglieder glei[X.]hrangig nebeneinander aufgeführt sind, dürfen diejenigen [X.], die mindestens in einem Auss[X.]huss bestellt sein müssen, ni[X.]ht mit dem Vorsitzenden und dem S[X.]hulleiter personenidentis[X.]h sein. Hieraus ergibt si[X.]h eine Mindestzahl von sieben Personen, wobei der Wortlaut eine höhere Zahl von [X.]n zulässt.

[X.]estätigt wird dieses Ergebnis dur[X.]h die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Verordnung. Na[X.]h der Verordnungsbegründung regelt § 5 [X.] die [X.]ildung und Zusammensetzung des staatli[X.]hen Prüfungsauss[X.]husses; dessen Abs. 1 benennt die in den Prüfungsauss[X.]huss zu berufenden Mitglieder und die an sie zu stellenden Anforderungen ([X.]. 728/13 S. 44). Im [X.]undesrat hatte der federführende Gesundheitsauss[X.]huss zur Vermeidung organisatoris[X.]her S[X.]hwierigkeiten und der aus seiner Si[X.]ht überdimensionierten Erhöhung der Zahl der Prüfungsauss[X.]hussmitglieder auf sieben Personen empfohlen, die Zahl der obligatoris[X.]hen Mitglieder auf fünf zu reduzieren, indem der S[X.]hulleiter kein berufenes Mitglied des Prüfungsauss[X.]husses sein und die Mindestzahl der praxisanleitenden Personen als [X.] auf eine Person bes[X.]hränkt werden solle (s. [X.]. 728/1/13 S. 2). Der [X.]undesrat hat indes der Verordnung mit Maßgaben zugestimmt, ohne diesen Änderungsvors[X.]hlag aufzunehmen.

Für die Annahme, dass neben dem Vorsitzenden und dem S[X.]hulleiter mindestens fünf weitere Personen als [X.] in den Auss[X.]huss bestellt werden müssen, spri[X.]ht vor allem der Sinn und Zwe[X.]k des Prüfungsauss[X.]husses: Die Zahl der Mitglieder soll so bemessen sein, dass eine ordnungsgemäße Prüfungsdur[X.]hführung gewährleistet ist. Die staatli[X.]he Prüfung und Ergänzungsprüfung sind na[X.]h Abs[X.]hluss der vorgesehenen Ausbildung regelmäßig von jeweils einer größeren Zahl von [X.] zu absolvieren (für die Ergänzungsprüfung vgl. § 4 Abs. 4 Satz 3 [X.]). Eine ordnungsgemäße Dur[X.]hführung der Prüfungen bedingt daher eine auskömmli[X.]he Zahl von [X.]n, auf die der Vorsitzende des Prüfungsauss[X.]husses für die na[X.]h § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.] von ihm vorzunehmende [X.]esetzung der Prüfungskommissionen zurü[X.]kgreifen kann. Hierfür bedarf es eines Pools von ihm zur Verfügung stehenden, in den Auss[X.]huss bestellten [X.]n. Dem trägt nur ein Verständnis von § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] Re[X.]hnung, das von der Erforderli[X.]hkeit einer [X.]estellung von mindestens fünf [X.]n na[X.]h Maßgabe der Nr. 3 und 4 neben dem Vorsitzenden und dem S[X.]hulleiter ausgeht.

[X.]) Hierna[X.]h war der Prüfungsauss[X.]huss an der staatli[X.]h anerkannten [X.] ni[X.]ht vollständig besetzt, weil neben dem Vorsitzenden und dem S[X.]hulleiter na[X.]h den berufungsgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen nur vier weitere [X.] bestellt waren. Die [X.]estellung au[X.]h des S[X.]hulleiters als [X.] genügt den Anforderungen an die Mindestbesetzung des Prüfungsauss[X.]husses ni[X.]ht; der S[X.]hulleiter kann nur als zusätzli[X.]he Person zum [X.] bestellt werden.

Die Unterbesetzung des Prüfungsauss[X.]husses bei der erforderli[X.]hen Zahl an [X.]n führt zu einer Eins[X.]hränkung des Kreises der [X.], aus dem der Vorsitzende die Prüfer für den konkreten Prüfungsteil bestimmen kann. Hieraus resultiert aber entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgeri[X.]hts kein Verfahrensfehler, der si[X.]h auf die [X.]ewertungen der Leistungen des [X.] in den beiden Teilen der Ergänzungsprüfung ausgewirkt haben könnte. Ein anderer [X.] hätte zwar die Leistungen des [X.] anders beurteilen können, weil die prüfungsspezifis[X.]hen Wertungen des Prüfers von seiner Eins[X.]hätzung der Leistungen des Prüflings und ferner von seinen Erfahrungen hinsi[X.]htli[X.]h des für ein positives Prüfungsergebnis grundsätzli[X.]h vorauszusetzenden Leistungsniveaus abhängen ([X.]/[X.]/[X.], Prüfungsre[X.]ht, 7. Aufl. 2018, Rn. 362). Deshalb muss die [X.]estellung des konkreten Prüfers im Einklang mit den normativen Vorgaben - hier für den mündli[X.]hen und den praktis[X.]hen Teil - sein (s. au[X.]h [X.], Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 - juris Rn. 27). Der Ansatz des [X.]erufungsgeri[X.]hts, bei vollständiger [X.]esetzung des Prüfungsauss[X.]husses sei ni[X.]ht auszus[X.]hließen, dass ein anderer [X.] für die Prüfungen des [X.] bestimmt worden wäre, der zudem dessen Leistungen anders bewertet hätte, re[X.]htfertigt aber denno[X.]h ni[X.]ht die Aufhebung des [X.]es[X.]heids über das Ni[X.]htbestehen der Ergänzungsprüfung.

Gegen die [X.]ea[X.]htli[X.]hkeit des Verfahrensfehlers spri[X.]ht zum einen, dass die [X.]ewertungsents[X.]heidungen ni[X.]ht von dem Prüfungsauss[X.]huss, sondern von der Prüfungskommission getroffen wird, wel[X.]he ordnungsgemäß besetzt sein muss. Ist ein Prüfling von in den Prüfungsauss[X.]huss ordnungsgemäß bestellten [X.]n geprüft worden, ist insoweit gegen die [X.]esetzung der Prüfungskommission ni[X.]hts zu erinnern. Die [X.]eurteilung mögli[X.]her Auswirkungen auf die [X.]ewertungen wegen einer Unterbesetzung des Prüfungsauss[X.]husses ist dana[X.]h fernliegender als in den Fällen, in denen die Prüfungskommission mit einem unzuständigen Mitglied besetzt ist. Zum anderen ist die [X.]estimmung der [X.] für die konkrete Prüfung ni[X.]ht na[X.]h abstrakten Kriterien über deren Mitglieds[X.]haft im Prüfungsauss[X.]huss festgelegt, sodass die [X.]estellung als [X.] si[X.]h ni[X.]ht unmittelbar auf die [X.]esetzung der Prüfungskommissionen auswirkt; die [X.] normiert für den Prüfling keinen Anspru[X.]h auf den "gesetzli[X.]hen Prüfer". Ein sol[X.]her Anspru[X.]h ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus den allgemein anerkannten Grundsätzen des Prüfungsre[X.]hts (vgl. [X.], Urteil vom 29. August 1968 - 2 [X.] 67.65 - [X.]E 30, 172 <178 ff.>; [X.]es[X.]hluss vom 15. August 1984 - 7 [X.] 153.84 - juris Rn. 12; zur [X.] s. [X.], Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 - juris Rn. 27). Vielmehr obliegt - wie dargelegt - die [X.]estimmung der [X.] dem Vorsitzenden des Prüfungsauss[X.]husses unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung der Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 3 [X.]. Dessen [X.]estimmungsre[X.]ht und die Zuständigkeit der Mitglieder der Prüfungskommission für die [X.]ewertung der Prüfungsleistungen s[X.]hließen es aus, dass die Unterbesetzung des Prüfungsauss[X.]husses bei der Mindestzahl von [X.]n zu einer Aufhebung des Ni[X.]htbestehensbes[X.]heids führen kann.

7. Das angefo[X.]htene Urteil beruht auf den dargestellten Verletzungen revisiblen Re[X.]hts. Da die Tätigkeit des S[X.]hulleiters als [X.] sowie die Auslosung der Aufgaben keine Verfahrensfehler darstellen und die Unterbesetzung des Prüfungsauss[X.]husses si[X.]h ni[X.]ht auf die [X.]ewertungsents[X.]heidungen in bea[X.]htli[X.]her Weise ausgewirkt hat, hätte das Oberverwaltungsgeri[X.]ht aus diesen Gründen die [X.]erufung ni[X.]ht zurü[X.]kweisen dürfen. Die [X.]ewertung der Leistungen des [X.] im dritten Themenberei[X.]h der mündli[X.]hen Ergänzungsprüfung mit "ni[X.]ht bestanden" trägt das Ni[X.]htbestehen sowohl des mündli[X.]hen Teils gemäß § 18 Abs. 3 Satz 3 [X.] als au[X.]h der gesamten Ergänzungsprüfung gemäß § 10 Satz 1 [X.].

Andere Gründe, aus denen si[X.]h das [X.]erufungsurteil als ri[X.]htig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO), liegen ni[X.]ht vor. Das Erfordernis der Ergänzungsprüfung (a)), die Regelungen ihres [X.]estehens (b)) und die Ermä[X.]htigungsnorm zum Erlass der [X.] ([X.])) sind mit den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben vereinbar.

a) [X.]ei berufsbezogenen Prüfungen bedürfen deren normativen Regelungen einer den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden Re[X.]htfertigung. Diese Voraussetzungen sind für die na[X.]h § 32 Abs. 2 [X.] von Rettungsassistenten zu absolvierende staatli[X.]he Ergänzungsprüfung als [X.]erufszugangsprüfung (s. unter II 1.) gegeben. Diese Prüfung stellt eine subjektive Zulassungsbes[X.]hränkung für den [X.]eruf des [X.] dar. Sie ist am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG ni[X.]ht zu beanstanden, da der mit ihrer Regelung verbundene Eingriff in die [X.]erufsfreiheit zum S[X.]hutz des besonders wi[X.]htigen Gemeins[X.]haftsgutes "Gesundheitss[X.]hutz" gere[X.]htfertigt und erforderli[X.]h ist (vgl. [X.], [X.] vom 10. Juli 2015 - 1 [X.]vR 2853/13 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2015:rk20150710.1bvr285313] - juris Rn. 10).

b) Das Grundre[X.]ht der [X.]erufsfreiheit na[X.]h Art. 12 Abs. 1 GG verlangt für berufsbezogene Prüfungen, dass die Festlegung der Anforderungen an den Na[X.]hweis der vom Normgeber für unverzi[X.]htbar gehaltenen Kenntnisse und Fähigkeiten in Anbetra[X.]ht des berufsbezogenen konkretisierten Prüfungszwe[X.]ks verhältnismäßig, d.h. geeignet, erforderli[X.]h und zumutbar ist. Hierfür steht dem zuständigen Normgeber ein Eins[X.]hätzungsspielraum zu. Er ist insbesondere bere[X.]htigt, einen gewissen, si[X.]h in vernünftigen Grenzen haltenden Übers[X.]huss an Prüfungsanforderungen festzulegen. Für [X.]estehensregelungen, die nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen anknüpfen, ist zusätzli[X.]he Voraussetzung ihrer [X.]mäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige [X.]eurteilungsgrundlage gewährleistet (vgl. [X.], [X.]es[X.]hlüsse vom 14. März 1989 - 1 [X.]vR 1033/82 und 174/84 - [X.]E 80, 1 <35> und vom 26. Juni 2015 - 1 [X.]vR 2218/13 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2015:rk20150626.1bvr221813] - NVwZ 2015, 1444 Rn. 24; [X.], Urteile vom 29. Mai 2013 - 6 [X.] 18.12 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2013:290513U6[X.]18.12.0] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 26 und vom 15. März 2017 - 6 [X.] 46.15 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2017:150317U6[X.]46.15.0] - [X.] 451.33 [X.] Nr. 4 Rn. 12 f.; [X.]es[X.]hluss vom 6. März 1995 - 6 [X.] 3.95 - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 62 f.). Dies setzt voraus, dass gerade dur[X.]h die jeweilige Teilprüfung eine Fähigkeit na[X.]hgewiesen wird, die als unerlässli[X.]her, ni[X.]ht ausglei[X.]hsfähiger [X.]estandteil derjenigen Qualifikation anzusehen ist, die mit der Prüfung insgesamt na[X.]hgewiesen werden soll. Ob nur mehrere Teile zusammen den Prüfungszwe[X.]k erfüllen können, hängt von ihrer Ausgestaltung ab. Zu betra[X.]hten sind insbesondere ihre jeweiligen Prüfungsgegenstände, deren Dauer und [X.]ewertung sowie ihre Gewi[X.]htung mit [X.]li[X.]k auf den angestrebten [X.]efähigungsna[X.]hweis. [X.]ietet dana[X.]h jeder der Teile für si[X.]h gesehen eine eigenständige zuverlässige [X.]eurteilungsgrundlage für das Errei[X.]hen des Prüfungszwe[X.]ks, weil die Teile etwa vers[X.]hiedene Prüfungsgegenstände aufweisen und annähernd glei[X.]h zu gewi[X.]hten sind, ist die [X.]estehensregelung verfassungsgemäß (vgl. [X.], Urteile vom 29. Mai 2013 - 6 [X.] 18.12 - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 27 und vom 15. März 2017 - 6 [X.] 46.15 - [X.] 451.33 [X.] Nr. 4 Rn. 13).

aa) Gemessen hieran sind die Regelungen des [X.]estehens der Ergänzungsprüfung mit [X.]re[X.]ht vereinbar. § 10 Satz 1 [X.] verlangt hierfür eine [X.]ewertung beider Prüfungsteile mit "bestanden". Dies ist von dem Eins[X.]hätzungsspielraum des Normgebers gede[X.]kt und mit den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. [X.]eide Teile dienen dem Na[X.]hweis unters[X.]hiedli[X.]her Kenntnisse und Fähigkeiten, die jeweils für die [X.]erufsausübung erforderli[X.]h sind. Ziel des mündli[X.]hen Teils ist der Na[X.]hweis, dass der Prüfling die berufli[X.]he Handlungskompetenz besitzt, die si[X.]h in den Dimensionen Fa[X.]h-, Sozial- und Selbstkompetenz entfaltet (§ 18 Abs. 2 Satz 2 [X.]. § 16 Abs. 1 [X.]). Demgegenüber dient der praktis[X.]he Teil dem Na[X.]hweis, dass der Prüfling in der [X.]ge ist, die während der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten in der berufli[X.]hen Praxis anzuwenden, und er befähigt ist, die Aufgaben der Notfallversorgung auszuführen (§ 19 Abs. 1 Satz 3 [X.]. § 17 Abs. 1 [X.]). Die im mündli[X.]hen Teil zu prüfenden drei Themenberei[X.]he und die im praktis[X.]hen Teil zu prüfenden zwei Fallbeispiele orientieren si[X.]h dabei an den in der Ausbildung vermittelten Handlungsfähigkeiten und Fertigkeiten (s. dazu § 32 Abs. 2 Satz 2 [X.]. § 4 [X.], § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] § 17 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Die jeweilige Dauer der Prüfungsteile beträgt für die drei Themenberei[X.]he mindestens 30 und ni[X.]ht länger als 40 Minuten und für die beiden Fallbeispiele mindestens 20 Minuten und ni[X.]ht länger als 40 Minuten. In der Gesamts[X.]hau sind die Prüfungsteile annähernd glei[X.]hgewi[X.]htig, betreffen vers[X.]hiedene Prüfungsgegenstände und stellen damit jeweils für si[X.]h gesehen eine eigenständige zuverlässige [X.]eurteilungsgrundlage für das Errei[X.]hen des Prüfungszwe[X.]ks dar.

[X.]) Kein anderes Ergebnis folgt aus den Regelungen, die für das [X.]estehen des mündli[X.]hen und des praktis[X.]hen Teils der Ergänzungsprüfung gelten und das [X.]estehen sämtli[X.]her Themenberei[X.]he bzw. Fallbeispiele verlangen (§ 18 Abs. 3 Satz 3 und § 19 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Die im mündli[X.]hen Teil zu prüfenden Themenberei[X.]he gliedern si[X.]h na[X.]h § 18 Abs. 1 [X.] in Kommunikation und Interaktion mit sowie [X.]eratung von hilfesu[X.]henden und -bedürftigen Mens[X.]hen (Nr. 1), Handeln im Rettungsdienst (Nr. 2) sowie Mitwirkung bei der medizinis[X.]hen Diagnostik und Therapie (Nr. 3). Diese Themenberei[X.]he korrespondieren mit den [X.]efähigungsanforderungen, die Personen erfüllen müssen, um den [X.]eruf des [X.] ausüben zu können (vgl. § 4 Abs. 2 [X.]). Die Prüfungen aller Themenberei[X.]he sind vom Ablauf und inhaltli[X.]h glei[X.]hwertig. Der Notfallsanitäter muss auf allen drei Gebieten, die die Themenberei[X.]he abde[X.]ken, seine Kompetenz na[X.]hweisen, um seinen [X.]eruf ausüben zu können. Entspre[X.]hendes gilt für die beiden von dem Prüfling zu lösenden Fallbeispiele im praktis[X.]hen Teil. Sie de[X.]ken zwei unters[X.]hiedli[X.]he [X.]erei[X.]he - die traumatologis[X.]hen und die internistis[X.]hen Notfälle - ab (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 [X.]) und orientieren si[X.]h an den Ausbildungszielen des § 4 Abs. 2 [X.], insbesondere der Dur[X.]hführung medizinis[X.]her Maßnahmen der Erstversorgung im Notfalleinsatz bis zum Eintreffen des Notarztes (Nr. 1 [X.]u[X.]hst. [X.]), sowie den in § 4 Abs. 2 Nr. 3 [X.] geregelten Aufgaben des [X.]. Die Prüfungen der Fallbeispiele sind glei[X.]hwertig ausgestaltet (zum Ablauf und ihrer Dauer s. § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 [X.]. § 17 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 [X.]). Sie bieten daher ebenfalls jeweils für si[X.]h gesehen eine zuverlässige [X.]eurteilung für das Errei[X.]hen des Prüfungszwe[X.]ks.

Angesi[X.]hts der gewi[X.]htigen S[X.]hutzgüter von Leib und Leben, die bei der Ausübung des [X.]erufs des [X.] betroffen sind, ist es gere[X.]htfertigt und verhältnismäßig, dass der Verordnungsgeber die [X.]erufsausübung derart hohen Anforderungen unterwirft und das [X.]estehen der Ergänzungsprüfung und ihrer Teile von dem [X.]estehen aller Themenberei[X.]he und Fallbeispiele abhängig ma[X.]ht.

[X.]) Na[X.]h § 11 Abs. 1 [X.] wird das [X.]undesministerium für Gesundheit ermä[X.]htigt, im [X.]enehmen mit dem [X.]undesministerium für [X.]ildung und Fors[X.]hung dur[X.]h Re[X.]htsverordnung mit Zustimmung des [X.]undesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung na[X.]h Maßgabe des § 4 [X.] die Mindestanforderungen an die Ausbildung für Notfallsanitäter na[X.]h § 5 [X.] und die weitere Ausbildung na[X.]h § 32 Abs. 2 [X.], das Nähere über die staatli[X.]he Prüfung und Ergänzungsprüfung sowie das Nähere über die Urkunden für die Erlaubnis na[X.]h § 1 Abs. 1 [X.] zu regeln. Diese Ermä[X.]htigungsgrundlage genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Dana[X.]h müssen Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß der erteilten Ermä[X.]htigung im Gesetze bestimmt werden. Die Ermä[X.]htigungsnorm muss in ihrem Wortlaut ni[X.]ht so genau wie irgend mögli[X.]h gefasst sein; sie hat von [X.] wegen nur hinrei[X.]hend bestimmt zu sein. Dazu genügt es, dass si[X.]h die gesetzli[X.]hen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln ers[X.]hließen lassen, insbesondere aus dem Zwe[X.]k, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Norm (stRspr, vgl. nur [X.], [X.]es[X.]hlüsse vom 21. September 2016 - 2 [X.]vL 1/15 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2016:ls20160921.2bvl000115] - [X.]E 143, 38 Rn. 54 ff. und vom 11. März 2020 - 2 [X.]vL 5/17 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2020:ls20200311.2bvl000517] - [X.]E 15, 310 Rn. 100 f.; [X.], Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 [X.]N 2.19 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2020:220120U8[X.]N2.19.0] - [X.]E 167, 267 Rn. 10).

Der Inhalt der Verordnung in [X.]ezug auf die Ausbildung und Prüfung ist dur[X.]h § 11 Abs. 1 [X.] hinrei[X.]hend bestimmt. Die Verordnungsermä[X.]htigung bezieht si[X.]h auf die Ausbildung und Prüfung von Personen, wel[X.]he die Erlaubnis zur Führung der [X.]erufsbezei[X.]hnung "Notfallsanitäter" (vgl. § 2 Abs. 1 [X.]) erwerben mö[X.]hten. Dabei umfasst der Inhalt der Verordnungsermä[X.]htigung die Regelung der Ausbildung und der ans[X.]hließenden Prüfung sowie der Ergänzungsprüfung na[X.]h § 32 Abs. 2 [X.].

Der Zwe[X.]k der Verordnungsermä[X.]htigung ergibt si[X.]h aus der [X.]ezugnahme auf das in § 4 [X.] normierte Ausbildungsziel. Dana[X.]h soll die Ausbildung den zukünftigen Notfallsanitätern entspre[X.]hend dem allgemein anerkannten Stand rettungsdienstli[X.]her, medizinis[X.]her und weiterer bezugswissens[X.]haftli[X.]her Erkenntnisse fa[X.]hli[X.]he, personale, [X.] und methodis[X.]he Kompetenzen zur eigenverantwortli[X.]hen Dur[X.]hführung und teamorientierten Mitwirkung insbesondere bei der notfallmedizinis[X.]hen Versorgung und dem Transport von Patienten unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung der unters[X.]hiedli[X.]hen situativen Einsatzbedingungen vermitteln (Satz 1 und 2). Zudem sollen sie dur[X.]h die Ausbildung in die [X.]ge versetzt werden, die Lebenssituation und die jeweilige Lebensphase der Erkrankten und Verletzten und sonstigen [X.]eteiligten sowie deren Selbständigkeit und Selbstbestimmung in ihr Handeln mit einzubeziehen (Satz 3). Die Ausbildung soll si[X.]herstellen und die Prüfung den Na[X.]hweis erbringen, dass die Notfallsanitäter die für die Ausübung ihres [X.]erufs erforderli[X.]hen Kenntnisse, Kompetenzen und praktis[X.]hen Fertigkeiten haben.

Soweit § 11 Abs. 1 [X.] das Nähere über die staatli[X.]he Prüfung und Ergänzungsprüfung dem Verordnungsgeber überlässt, legt er das Ausmaß der Verordnungsermä[X.]htigung ebenfalls hinrei[X.]hend bestimmt fest. Ents[X.]heidend hierfür ist, dass si[X.]h der Prüfungsstoff an den Ausbildungszielen des § 4 [X.] zu orientieren hat und die Ausgestaltung der Ausbildung für die Prüfung und Ergänzungsprüfung hinsi[X.]htli[X.]h der Dauer und Struktur den Mindestanforderungen des § 5 [X.] genügen muss. Da das [X.]erufsbild des im Rettungswesen arbeitenden ni[X.]htärztli[X.]hen Personals sowie die Anforderungen an einen modernen Rettungsdienst einem stetigen Wandel unterliegen (vgl. [X.]T-Dru[X.]ks. 17/11689 S. 1 f. und 15), durfte der Gesetzgeber genauere Festlegungen des Prüfungsverfahrens, insbesondere des Prüfungsstoffes, der Verordnung vorbehalten (vgl. zur Approbationsordnung der Ärzte: [X.], [X.]es[X.]hluss vom 14. März 1989 - 1 [X.]vR 1033/82 und 174/84 - [X.]E 80, 1 <21 f.>).

Darüber hinaus bedurfte es in [X.]ezug auf die Teile der Prüfung, ihren Ablauf, die Zusammensetzung der Prüfungskommission und die [X.]estehensvoraussetzungen keiner ins Einzelne gehender Vorgaben in § 11 Abs. 1 [X.], weil si[X.]h diese in dem vorliegenden Sa[X.]hberei[X.]h für den Verordnungsgeber hinrei[X.]hend konkret aus der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten (RettAssAPrV) vom 7. November 1989 ([X.] I S. 1966) ergaben, die der [X.] vorangegangen war. [X.]ezieht si[X.]h die Verordnungsermä[X.]htigung auf einen Sa[X.]hberei[X.]h, der - wie hier - bereits dur[X.]h eine Verordnung geregelt war, so geht der Gesetzgeber, wenn er ni[X.]hts anderes zum Ausdru[X.]k bringt, in der Regel davon aus, dass der Verordnungsgeber si[X.]h an den bisherigen Grundsätzen orientieren wird (stRspr, vgl. nur [X.], [X.]es[X.]hlüsse vom 3. November 1982 - 2 [X.]vL 28/81 - [X.]E 62, 203 <210> und vom 11. März 2020 - 2 [X.]vL 5/17 - [X.]E 167, 267 Rn. 102 f. jeweils m.w.[X.]). Dementspre[X.]hend ermä[X.]htigt § 11 Abs. 1 [X.] den Verordnungsgeber nur zu einer sol[X.]hen näheren Ausgestaltung der staatli[X.]hen Prüfung, wie sie bereits in ihrer Vorgängerverordnung angelegt war. Glei[X.]hes gilt für die Ergänzungsprüfung mit der Maßgabe, dass diese ni[X.]ht vollumfängli[X.]h mit der staatli[X.]hen Prüfung glei[X.]hzusetzen ist. Der Gesetzgeber hat insoweit in § 32 Abs. 2 [X.] und der Gesetzesbegründung zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass zwis[X.]hen beiden Prüfungen zu differenzieren ist und an die Ergänzungsprüfung wegen der bereits bestehenden [X.]erufserfahrung der Prüflinge als Rettungsassistenten geringere Anforderungen gestellt werden können (vgl. [X.]T-Dru[X.]ks 17/11689 S. 16 und 27). S[X.]hließli[X.]h ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die dem Verordnungsgeber überlassene nähere Ausgestaltung der Prüfung und Ergänzungsprüfung dur[X.]h die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an [X.]erufszugangsregelungen eingegrenzt ist. Dies gilt ni[X.]ht nur für die aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Vorgaben für [X.]estehensregelungen und die Geeignetheit des Prüfungsstoffes für den Na[X.]hweis des Errei[X.]hens des Prüfungsziels (s. unter II 7. b)), sondern au[X.]h für das prüfungsre[X.]htli[X.]he Gebot der [X.]han[X.]englei[X.]hheit (Art. 3 Abs. 1 [X.]. Art. 12 Abs. 1 GG; s. unter II 4. a)).

8. Obwohl die Revision begründet ist, kann der [X.] ni[X.]ht gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Sa[X.]he selbst ents[X.]heiden. Da si[X.]h auf das jeweilige [X.]ewertungsergebnis auswirkende Verfahrensfehler nur für den praktis[X.]hen, ni[X.]ht aber den mündli[X.]hen Teil festgestellt werden konnten (s. unter II 5.), kommt es für die abs[X.]hließende [X.]eurteilung der Re[X.]htmäßigkeit des Ni[X.]htbestehensbes[X.]heids darauf an, ob die [X.]ewertungen der klägeris[X.]hen Leistungen im mündli[X.]hen Teil in allen drei Themenberei[X.]hen wegen der von dem Kläger geltend gema[X.]hten [X.]efangenheit des S[X.]hulleiters als verfahrensfehlerhaft anzusehen sind. Deren Vorliegen bedarf weiterer Sa[X.]hverhaltsaufklärung hinsi[X.]htli[X.]h des Inhalts und der Umstände der Äußerungen des S[X.]hulleiters. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht musste ausgehend von seiner Auffassung mangels Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit bisher ni[X.]ht auf diese Rüge eingehen. [X.]ei seiner re[X.]htli[X.]hen [X.]eurteilung wird es zu berü[X.]ksi[X.]htigen haben, dass au[X.]h die na[X.]h Abs[X.]hluss einer Prüfung von dem S[X.]hulleiter während des [X.]erufungsverfahrens getätigten Äußerungen als Prüfer grundsätzli[X.]h geeignet seien könnten, die [X.]esorgnis der [X.]efangenheit zu begründen und der Kläger ausweisli[X.]h der Geri[X.]htsakten die Rüge der [X.]efangenheit unverzügli[X.]h erhoben und zum Gegenstand des geri[X.]htli[X.]hen Verfahrens gema[X.]ht hat.

Darüber hinaus könnte si[X.]h ein weiterer Aufklärungsbedarf in tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht aus den Ausführungen im Widerspru[X.]hsbes[X.]heid ergeben, wona[X.]h entgegen den berufungsgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen der Kläger in einem Themenberei[X.]h nur von [X.]. geprüft worden sein könnte.

Der Kläger kann wegen des unter II 5. b) festgestellten Verfahrensfehlers no[X.]hmals im Erstversu[X.]h die Prüfung im praktis[X.]hen Teil absolvieren. Ob ihm der Erstversu[X.]h au[X.]h für den mündli[X.]hen Teil zusteht, kann no[X.]h ni[X.]ht abs[X.]hließend beurteilt werden. Sollte die [X.]eklagte diesen Teil verfahrensfehlerfrei mit "ni[X.]ht bestanden" bewertet haben, stünde insoweit dem Kläger nur no[X.]h der Wiederholungsversu[X.]h frei. Grundsätzli[X.]h ist na[X.]h § 10 Satz 7 und 8 [X.] eine Wiederholungsprüfung innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der die Dauer von zwölf Monaten ni[X.]ht übers[X.]hreiten darf, abzulegen. Soweit dem Kläger für die Wiederholung seiner Ergänzungsprüfung im angefo[X.]htenen [X.]es[X.]heid eine - zwis[X.]henzeitli[X.]h abgelaufene - Frist gesetzt worden ist, weist der [X.] vorsorgli[X.]h darauf hin, dass dem Kläger der Ablauf dieser Frist ni[X.]ht entgegengehalten werden kann. Art. 12 Abs. 1 GG fordert bei berufsbezogenen Prüfungen, dass dem Prüfling mindestens ein Wiederholungsversu[X.]h zusteht (s. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 14. März 1989 - 1 [X.]vR 1033/82 und 174/84 - [X.]E 80, 1 <35 f.>; [X.]/[X.]/[X.], Prüfungsre[X.]ht, 7. Aufl. 2018, Rn. 766). Dementspre[X.]hend darf bei einem Prüfling, der gegen die [X.]ewertung seiner Prüfungsleistungen geri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz in Anspru[X.]h nimmt und erst na[X.]h erfolglosem Abs[X.]hluss des Verfahrens den Wiederholungsversu[X.]h wahrnehmen mö[X.]hte, die Anwendung von § 10 Satz 7 und 8 [X.] ni[X.]ht zum Auss[X.]hluss des Wiederholungsversu[X.]hs führen.

Die Kostenents[X.]heidung bleibt der S[X.]hlussents[X.]heidung vorbehalten.