Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.01.2012, Az. AnwZ (Brfg) 27/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ ([X.]) 27/11

vom

30. Januar 2012

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen belehrenden Hinweises
-

2

-

Der Bundesgerichtshof, [X.],
hat durch den
Vorsitzenden
[X.]
Prof. Dr. Kayser, die [X.]innen Roggenbuck und [X.] sowie die Rechtsanwälte [X.] und Prof. Dr. Stüer

am
30. Januar 2012
beschlossen:

Der Antrag des [X.] auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des [X.]
für das Land Nord-rhein-Westfalen
vom 1. April 2011
wird
abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5

Gründe:

I.

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelas-sen.
Er verwendet einen Briefkopf, in welchem er sich als "Rechtsanwalt bei dem [X.] und dem [X.]"
bezeichnet. Die Beklagte hat ihm unter dem 16.
Juni 2010 den belehrenden Hinweis erteilt, dass diese [X.] eine nach §
43b [X.] unzulässige irreführende Werbung darstelle.
Die
Klage gegen diesen Bescheid ist
erfolglos geblieben. Nunmehr
beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [X.].
1
-

3

-

II.

Der Antrag des [X.] ist nach §
112e
Satz
1
[X.], §
124a Abs.
4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.

1. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Ent-scheidung des [X.] beruhen kann (§
112e Satz
2 [X.], §
124 Abs.
2 Nr.
5 VwGO).

a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§
86 Abs.
1 VwGO) muss substantiiert darge-legt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungs-maßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem [X.], insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen
([X.],
NJW 1997, 3328; [X.]/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, §
112e Rn.
82).

b) Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des [X.] nicht.
Der Kläger legt nicht dar, die Einholung eines Sachverständigengutachtens dazu beantragt oder angeregt zu haben, wie der Rechtsverkehr und das rechtsu-chende Publikum den von der Beklagten beanstandeten Zusatz versteht. Die Einholung eines solchen Gutachtens lag auch nicht nahe. Der [X.] kann das 2
3
4
5
-

4

-

Verkehrsverständnis ohne sachverständige Hilfe beurteilen, wenn er aufgrund seines [X.] selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt. Dies wird im allgemeinen der Fall sein, wenn er selbst zu den angesprochenen [X.] zählt, ist aber auch denkbar, wenn er durch die fragliche Werbung nicht angesprochen wird ([X.], Urteil vom 2.
Oktober 2003 -
I
ZR 150/01, [X.]Z 156, 250, 255; vom 9.
Juni 2011 -
I [X.]/10,
DB 2011, 2911
Rn.
14).
Die [X.] des [X.] gehören zu den angesprochenen [X.]. Sie können wie jeder andere Bürger der [X.] auch in die
Rolle einer Prozesspartei geraten oder aus anderen Gründen rechtliche Beratung in Anspruch nehmen müssen.
Entgegen der Ansicht des [X.] folgte die Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens nicht aus ihrer
berufsrechtlichen Vorbefassung.
Hierin unterscheiden sie sich zwar von der Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise.
Sie
konnten
diesen Umstand
jedoch
bei der Urteilsfindung berücksichtigen und haben dies auch getan.
Die das Urteil tragenden Annahmen, dass die Kenntnis von
Einzelheiten des Zulas-sungsrechts nicht allgemein vorausgesetzt werden kann, jedoch bekannt ist, dass es mehr als ein Land-
und ein [X.] gibt, liegen nahe; ihre Richtigkeit wird vom Kläger auch nicht in Zweifel gezogen.

2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§
112e Satz
2 [X.], §
124 Abs.
2 Nr.
1 VwGO)
bestehen nicht.

a) Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argu-menten in Frage gestellt wird ([X.] 110, 77, 83; [X.], [X.], 1163, 1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; vgl. ferner [X.],
NVwZ-RR, 2004, 542
f.; [X.]/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, §
112e [X.]
Rn.
77).
6
7
-

5

-

b) Der Kläger meint, der Zusatz "Rechtsanwalt bei dem [X.] und dem [X.]"
sei nicht geeignet, bei dem von ihm angesprochenen Publikum falsche Vorstellungen zu wecken oder
irreführend zu wirken.
Er ver-wende den "generalisierenden Singular", um so die Gerichte im Verhältnis zu dem Wort "Rechtsanwalt"
hervorzuheben. Den
vom Kläger angesprochenen Mandantenkreisen sei bekannt, dass die von ihnen beauftragten Anwälte bun-desweit bei allen Gerichten auftreten könnten. Andererseits sei die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei [X.]en und [X.]en nicht so selbstver-ständlich, dass sie nicht besonders herausgehoben werden dürfte; denn es [X.] viele Rechtsanwälte, die nur beratend tätig seien oder vornehmlich bei den Gerichten der Arbeits-, Verwaltungs-
oder Sozialgerichtsbarkeit tätig seien. Demgegenüber hat der [X.] zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verwendung der Präposition "bei"
eine besondere, bei anderen Anwälten so nicht vorhandene Beziehung des [X.] zu den angegebenen Gerichten sug-geriert, die aber tatsächlich nicht gegeben ist.

3. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§
112e Satz
2 [X.], §
124 Abs.
2 Nr.
3 VwGO).

a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine ent-scheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage [X.], die sich in einer unbestimmte Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ([X.], Beschluss vom 27.
März 2003
-
V
ZR 291/02, [X.]Z 154, 288, 291; [X.],
[X.], 515, 518; [X.],
NVwZ 2005, 709). Zur schlüssigen Darlegung
der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der auf-8
9
10
-

6

-

geworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgerichts erforderlich ist.

b) Der Kläger verweist auf verschiedene Urteile, die sich mit dem [X.] "zugelassen bei allen Amts-
und [X.]en"
auf anwaltlichen Briefköp-fen befassen ([X.],
NJW 2003, 595; [X.]. 2009, 189; [X.],
[X.]. 2009, 189). Er führt jedoch nicht aus, wa-rum die berufsrechtliche Zulässigkeit gerade dieses Hinweises im vorliegenden Verfahren zu klären wäre. Dass eine nennenswerte Anzahl von Anwälten den hier streitigen Zusatz "bei dem [X.] und dem [X.]"
im Briefkopf führen, behauptet er nicht; dies ist auch nicht wahrscheinlich.

11
-

7

-

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §
112c Abs.
1 Satz
1 [X.], §
154 Abs.
2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §
194 Abs.
1
[X.], §
52 Abs.
2 GKG.

Kayser
Roggenbuck
[X.]

Wüllrich
Stüer

Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 01.04.2011 -
2 [X.] 50/10 -

12