Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.07.2004, Az. III ZR 154/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03
Verkündet am: 22. Juli 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

BGB § 839 ([X.]); [X.] § 16 F: 18.12.1989

Zu den Amtspflichten eines [X.] des Trägers der [X.] gegenüber einem Versicherten im [X.] mit der Erlangung einer Arbeitsstelle.

[X.], Urteil vom 22. Juli 2004 - [X.]/03 - [X.] - 2 -

[X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2004 durch [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.]

für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 9. Zivilsenats des [X.] vom 11. April 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger, der im Jahr 1997 eine Arbeitsstelle suchte und wegen seiner gesundheitlichen Einschränkungen von der [X.], seinem Rentenversi-cherungsträger, berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation nach §§ 16 ff [X.] beanspruchen konnte, führte am 10. November 1997 mit dem Ge-schäftsführer der [X.] ein Vorstellungsgespräch. Dem Kläger wurde die Bereitschaft zu einer Einstellung zum 1. Januar 1998 mitge-teilt; zugleich wurde darauf hingewiesen, es sei von Vorteil, wenn er zuvor eine externe Schulung im Verkaufstraining ableiste. Der Kläger setzte sich daraufhin - 3 -

mit dem für ihn zuständigen [X.]

der [X.] in [X.], der Anfang Dezember mit dem Arbeitgeber telefonischen Kontakt auf-nahm und ihn dahin informierte, es komme sowohl die Übernahme der Kosten von [X.] als auch die Teilübernahme des Gehalts in Betracht, sofern ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen werde. Zum Abschluß ei-nes Arbeitsvertrages mit dem Kläger kam es indes nicht. Vielmehr wurde der Arbeitsplatz zum 1. Januar 1998 anderweit vergeben.

Der Kläger, der erst mit Wirkung zum 16. September 1998 eine [X.] fand, nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen entgangenen [X.] in Höhe von 56.776,30 DM (= 29.029,26 •) nebst Zinsen mit der Be-hauptung in Anspruch, der Rehabilitationsberater der [X.] habe sich um den Abschluß des Arbeitsvertrages kümmern wollen und habe ihn kurz vor [X.] 1997 darüber informiert, daß der Arbeitsvertrag stehe und nur noch die schriftliche Zusage der [X.] für die Schulungsmaßnahme fehle. Da der Rehabilitationsberater die ihm gegenüber übernommene Tätigkeit tat-sächlich nicht ausgeführt habe, sei ihm die Arbeitsstelle zum 1. Januar 1998 entgangen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur [X.] an das Berufungsgericht.
- 4 -

1. Das [X.] hat den [X.]

der [X.] und den Mitarbeiter [X.]des Arbeitsamts [X.]

als Zeugen vernommen. Nach deren Aussagen hat das [X.] eine Amtspflichtverletzung verneint, weil die Behauptung des [X.], der Zeuge [X.] werde sich um alles, insbe-sondere auch den Abschluß eines Arbeitsvertrages, kümmern und der Kläger brauche sich dementsprechend nicht selbst hierum zu bemühen, von den [X.] nicht bestätigt worden sei. In der Berufungsinstanz hat der Kläger vor [X.] gerügt, das [X.] habe sich nicht mit der Bestätigung des [X.]auseinandergesetzt und diesen und seine, des [X.], Ehefrau nicht als Zeugen vernommen. In deren Wissen hatte er unter anderem gestellt, der Zeuge [X.]habe nach einer ersten Kontaktaufnahme mit dem Zeugen [X.]klä-ren wollen, ob der Kläger geschult und ein Teil des Gehalts übernommen wer-den könne. Weil sich der Berater nicht mehr beim Zeugen [X.] gemeldet habe, sei dieser davon ausgegangen, daß der Kläger an der Erlangung des Arbeits-platzes kein Interesse mehr habe. Aus dem in das Wissen der Zeugin [X.]. gestellten Anruf kurz vor [X.] 1997 ergebe sich ferner, daß der Zeuge [X.] ihm nicht mitgeteilt habe, daß er sich um den Abschluß eines [X.] kümmern müsse. Schon gar nicht sei er auf die Möglichkeit hingewiesen worden, daß der Arbeitsvertrag unter der Bedingung der Gewährung von [X.] der [X.] geschlossen werden könne.

2. Da das Berufungsgericht diesen Beweisanträgen nicht nachgegangen ist, ist zugunsten des [X.] im Revisionsverfahren von dessen Sachdarstel-lung auszugehen. Danach ließe sich eine Amtspflichtverletzung des [X.] der [X.] nicht verneinen.
- 5 -

Der Kläger konnte von der [X.] nach § 16 Abs. 1 [X.] in der ursprünglichen Fassung vom 18. Dezember 1989 ([X.] 2261; § 16 Abs. 1 Nr. 3 wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1998 geändert durch das [X.] vom 16. Dezember 1997, [X.] 2998) berufsfördernde Leistungen beanspruchen, namentlich um einen Arbeitsplatz zu erlangen, der auf seine gesundheitliche Situation Rücksicht nahm. Hier ging es, wie die [X.] im einzelnen dargelegt hat, insbesondere um die Gewährung von [X.] nach § 20 der Vereinbarung über berufliche Rehabilitation zwischen dem [X.] und der [X.] vom 30. März 1994 (abgedruckt in [X.] Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 16 [X.] Anhang 2), die nach Absatz 1 in [X.] kommt, wenn der Arbeitgeber einem Behinderten die zum Erreichen der vollen Leistungsfähigkeit notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten an einem Arbeitsplatz vermittelt oder einen seinem Leistungsvermögen ange-messenen Dauerarbeitsplatz bietet. Es ist Aufgabe des [X.], dafür zu sorgen, daß diese Förderungsmöglichkeiten für den Versicherten er-reichbar werden. Das schließt zwar nicht ein, daß der Rehabilitationsberater dem Versicherten einen bestimmten Arbeitsplatz verschaffen oder den ins [X.] gefaßten Arbeitsvertrag "abschlußreif" vorbereiten muß und die Beklagte hierfür einzustehen hätte. Seine Betreuung des Versicherten muß jedoch dahin gehen, daß er die Voraussetzungen für eine Förderung klärt, den Versicherten zutreffend darüber informiert, welche Schritte dieser selbst gehen muß, und daß er auch - je nach Lage des Falles - Kontakt mit dem ins Auge gefaßten Arbeitgeber aufnimmt, um abzuklären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Förderung für den Versicherten möglich erscheint. Im Rahmen dieser Kontaktaufnahme wird es ihm auch gegenüber einem Arbeitgeber, der nur bei der Gewährung von Eingliederungshilfe zu einer Einstellung bereit ist, oblie-- 6 -

gen, ihn und den Versicherten auf die Möglichkeit eines - nach den Angaben der [X.] den Üblichkeiten entsprechenden - Abschlusses des [X.] unter der Bedingung einer Leistungsgewährung durch die Beklagte [X.] zu machen. Hält der Berater den Versicherten vom Abschluß eines Arbeitsvertrages ab, weil er - wie der Kläger unter Beweisantritt behauptet hat - sich darum selbst zu kümmern verspricht, verletzt er seine Amtspflichten, wenn er in dieser Richtung untätig bleibt und den Versicherten nicht zeitgerecht über die Notwendigkeit dessen eigener Mitwirkung unterrichtet.
3. a) Das Berufungsgericht, das die Verletzung einer Amtspflicht offenläßt, verneint einen Schadensersatzanspruch des [X.], weil es an der Darlegung eines hierauf beruhenden Schadens fehle. Maßgebend sei, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Fall die Vermögenslage des Verletzten darstellen wür-de, wofür der Kläger die Darlegungs- und Beweislast trage. Nach dessen Vor-trag sei es ungewiß, ob sich Herr [X.] auf den Abschluß eines Arbeitsvertrages unter der Bedingung der Leistungsgewährung der [X.] eingelassen hätte. Dagegen spreche vor allem, daß der Kläger am 26. Januar 1998 an die [X.] geschrieben habe, Herr [X.] habe nicht so lange warten können, bis die Beklagte eine schriftliche Entscheidung getroffen habe. [X.] sei der [X.] eines Arbeitsvertrages auch dann, wenn der [X.] hätte, den [X.] auszuhandeln. Denn Herrn [X.] sei es darauf angekommen, daß die Beklagte die Kosten eines Verkaufstrainings so-wie einen Großteil seines Gehalts übernommen hätte. Eine derartige [X.] habe jedoch kurz vor [X.] 1997, als der Rehabilita-tionsberater dem Kläger nach dessen Vortrag den Abschluß eines [X.] als sicher hingestellt habe, noch nicht festgestanden. Selbst wenn Herrn - 7 -

[X.] zu diesem Zeitpunkt die Leistungsgewährung zugesagt worden wäre, feh-le es an Darlegungen des [X.], ob der Arbeitsplatz noch nicht anderweitig besetzt gewesen sei. Entsprechendes gelte, wenn sich der Kläger kurz vor [X.] 1997 selbst um den Abschluß eines Arbeitsvertrages bemüht [X.].

b) Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

[X.]) Im Ausgangspunkt zutreffend legt das Berufungsgericht seiner [X.] für die Frage, ob der eingetretene Schaden auf der (unterstellten) Amts-pflichtverletzung beruht, zugrunde, welchen Verlauf die Dinge bei [X.] Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Fall die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde. Insoweit obliegt dem An-spruchsteller grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast (vgl. Senatsurteil [X.] 129, 226, 232 f). Dabei kommen dem Geschädigten im Bereich der hier betroffenen haftungsausfüllenden Kausalität die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute, die auch die Anforderungen an die Darlegung verringern (vgl. Senatsurteil [X.]O S. 233 m.w.N.). Zu einer weitergehenden Beweislastum-kehr kann es kommen, wenn die Amtspflichtverletzung und eine zeitlich nach-folgende Schädigung feststehen, sofern nach der Lebenserfahrung eine tat-sächliche Vermutung oder Wahrscheinlichkeit für den Ursachenzusammen-hang sprechen (vgl. Senatsurteil [X.]O).

[X.]) Ob im vorliegenden Fall eine Beweislastumkehr in Betracht zu zie-hen ist, was die Revisionserwiderung mit der Überlegung in Abrede stellt, für das Verhalten des Arbeitgebers lasse sich keine Lebenserfahrung anführen, bedarf keiner Entscheidung. Denn das Berufungsgericht überspannt die [X.] 8 -

gungslast des [X.] und läßt insbesondere wesentliches, auch unter Beweis gestelltes Vorbringen unberücksichtigt.

Nach dem Vorbringen des [X.] bestand im Zeitpunkt des [X.] am 10. November 1997 jedenfalls die grundsätzliche Bereit-schaft des Arbeitgebers zu einer Einstellung des [X.] zum 1. Januar 1998, wobei eine externe Schulung im Verkaufstraining als vorteilhaft bezeichnet wurde. [X.] Vortrag der Parteien ist es, daß der Rehabilitati-onsberater [X.] Anfang Dezember 1997 mit dem Arbeitgeber Kontakt aufnahm und die Förderungsmöglichkeiten mit diesem erörterte. Nach dem Vorbringen der [X.] sicherte ihr Berater sowohl dem Kläger als auch dem [X.] die Förderung - unter der Bedingung des Abschlusses des Arbeitsvertra-ges - zu. Daß der Arbeitgeber im Zeitpunkt dieses für die Beurteilung maßgeb-lichen Gesprächs Anfang Dezember 1997 nicht bereit gewesen wäre, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag zu schließen, bzw. daß er den Arbeitsplatz zu die-sem Zeitpunkt bereits anderweit vergeben hätte, ist nicht erkennbar. Hiergegen spricht vor allem die schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers vom 15. Juli 1998, in der ausgeführt wird, er habe einen anderen Arbeitnehmer eingestellt, weil sich der Berater nach dem ersten Gespräch nicht mehr mit ihm in Verbin-dung gesetzt habe. Auch die Aussage des Zeugen [X.] und sein an die [X.] gerichtetes Schreiben vom 10. November 1998 geben keinen Hinweis darauf, daß der Arbeitsplatz für den Kläger im Zeitpunkt seiner Kontaktaufnah-me mit dem Arbeitgeber Anfang Dezember 1997 nicht erlangbar gewesen [X.]. Es kommt hinzu, daß der Kläger sein Vorbringen insoweit in das Wissen des Zeugen [X.] gestellt hat.
- 9 -

[X.] damit letztlich die von der [X.] den Beteiligten in Aussicht gestellte Förderung von dem baldigen Abschluß eines Arbeitsvertrages ab, ergibt sich die Ursächlichkeit der dem Berater angelasteten Amtspflichtverlet-zung für den nachfolgenden Schaden in einer den Anforderungen des § 287 ZPO genügenden Weise. Denn nach dem Vorbringen des [X.] wurde er vom Abschluß eines Arbeitsvertrages nur deshalb abgehalten, weil der Berater ihm zugesagt hatte, er werde sich darum kümmern. Auf die - möglicherweise richtigen - Erwägungen des Berufungsgerichts, ob der Arbeitsplatz noch kurz vor [X.] 1997 zu besetzen gewesen sei, kommt es dann nicht an.
4. Im weiteren Verfahren besteht Gelegenheit, das Vorliegen einer Amts-pflichtverletzung und eines hierauf beruhenden Schadens anhand des unter Beweis gestellten Vorbringens festzustellen.

[X.] [X.]

[X.] [X.]