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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung
Meta
25.11.2016
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 25.11.2016, Az. L 11 AS 799/16 B ER (REWIS RS 2016, 1787)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 1787
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
S 4 AS 789/16 ER (SG Bayreuth)
Rüge der Verfassungswidrigkeit des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches
B 1 SF 1/22 R (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Datenschutzrecht - Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung - datenschutzrechtliche Verstöße im …
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Trennungsbeschluss
L 11 AS 268/15 B ER (LSG München)
wegen einstweiliger Anordnung;
Beschwerde, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Feststellung, Verletzung, Wohnsitz, Bescheinigung, Verfahren, Ag, Bindungswirkung, Kinder, Rechtsschutz, Rechtskraft, Bestimmung, einstweiligen …
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