LSG München: L 1 SV 24/20 B vom 30.09.2020

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Gegenstand

Beschwerde, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Feststellung, Verletzung, Wohnsitz, Bescheinigung, Verfahren, Ag, Bindungswirkung, Kinder, Rechtsschutz, Rechtskraft, Bestimmung, einstweiligen Rechtsschutz, angerufene Senat


Tenor

Es wird festgestellt, dass für den vorliegenden Rechtsstreit das Amtsgericht Minden durch Verweisung zuständig geworden ist.

Entscheidungsgründe

I.

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Ast) begehrt von den Antragsgegnern und Beschwerdegegnern zu 1) und zu 2) (Ag zu 1) und zu 2) die Ausstellung einer Bescheinigung über die Pfändungsfreigrenzen nach § 850 k Zivilprozessordnung (ZPO).

Der 1968 geborene Ast bezog vom 01.11.2014 bis 11.05.2017 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Ag zu 1). Dieser fordert vom Ast SGB II-Leistungen in Höhe von 2.726,63 Euro zurück und hat mittlerweile auch die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Nach den vorliegenden Akten wurden auch von der Agentur für Arbeit R-Stadt gegenüber dem Kläger Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet.

Am 23.03.2020 hat der Ast mit Wohnsitz in A-Stadt (Nordrhein-Westfalen) einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht München beantragt. Er hat vorgetragen, dass er bereits außergerichtlich erfolglos versucht habe eine Bescheinigung über seine gültigen Pfändungsfreigrenzen bei den Ag einzuholen. Die Hausbank verlange im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung für die Berücksichtigung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen auf dem Pfändungsschutzkonto eine Bescheinigung über die Unterhaltsverpflichtungen für seine beiden Kinder.

Mit Schreiben des Sozialgerichts vom 25.03.2020 sind die Beteiligten auf Grund des aktuellen Wohnsitzes des Klägers in A-Stadt zu einer Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht Detmold angehört worden. Der Ag zu 1) hat mit Schreiben vom 25.03.2020 darauf hingewiesen, dass mit einer Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht Detmold grundsätzlich Einverständnis besteht. Er hat jedoch zu bedenken gegeben, dass wohl eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bestehe und somit bereits keine sozialrechtliche Streitigkeit vorliege.

Der Ag zu 2) hat mit Schreiben vom 30.03.2020 darauf hingewiesen, dass der Ast dort (Sozialamt) bisher nicht bekannt sei und keine Pfändungsmaßnahmen gegenüber dem Ast eingeleitet wurden.

Mit Beschluss vom 08.04.2020 hat sich das Sozialgericht München für sachlich und örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Hagen verwiesen. Bei der begehrten Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 850 k Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b ZPO handle es sich nicht um eine sozialrechtliche Streitigkeit.

Das Amtsgericht Hagen hat die mit dem Verweisungsbeschluss übersandten Akten an das Sozialgericht München zurückgesandt mit dem Vermerk der Rechtspflegerin, dass das Zentrale Vollstreckungsgericht für Nordrhein-Westfalen beim Amtsgericht Hagen sachlich unzuständig sei. Für einen Antrag nach § 850 k ZPO sei gemäß § 828 ZPO das Vollstreckungsgericht bei dem Amtsgericht am Wohnort des Schuldners zuständig.

Das Sozialgericht hat daraufhin seinen eigenen Verweisungsbeschluss vom 08.04.2020 mit Beschluss vom 13.05.2020 abgeändert und den Rechtsstreit nun an das Amtsgericht Minden (Vollstreckungsgericht) verwiesen. Mit Schreiben des Amtsgerichts Minden vom 10.07.2020 wurden die Akten erneut an das Sozialgericht München übersandt, mit dem Hinweis, dass eine sozialrechtliche Streitigkeit vorliege.

Mit Schreiben vom 22.07.2020 hat das Sozialgericht die Akten an das Amtsgericht Minden erneut zurückgesandt, mit dem Hinweis, dass der Verweisungsbeschluss bindend und eine Zurückverweisung an das verweisende Gericht ausgeschlossen sei.

Mit Schriftsatz vom 30.07.2020 hat der Bf Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Der Ast wendet sich nicht gegen die Verweisung an das Amtsgericht Minden, sondern macht geltend, dass er mangels eindeutiger gesetzlicher Zuständigkeit in seinen verfassungsrechtlichen Rechten (Bestimmtheitsgrundsatz, Rechtsstaatlichkeit) verletzt werde. Mit Schreiben vom 03.09.2020 hat der Ast Verzögerungsrüge erhoben. Auch in diesem Schreiben hat der Ast sich nicht gegen die Verweisung des Rechtsstreits gewandt, sondern eine zügige Sachentscheidung eingefordert.

Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

II.

Der angerufene Senat kann lediglich deklaratorisch feststellen, dass durch den Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts München vom 13.05.2020 die Zuständigkeit des Amtsgerichts Minden nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) begründet wurde. Eine konstitutive Bestimmung ist dem Senat bei negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikten nicht möglich. Insoweit fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung.

1. Die Auslegung des Begehrens des Ast entsprechend §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergibt, dass sich der Ast mit seinem als „Beschwerde“ überschriebenen Schriftsatz vom 30.07.2020 nicht gegen den berichtigenden Rechtswegverweisungsbeschluss des Sozialgerichts München vom 13.05.2020 wendet. Vielmehr will der Ast mit seiner „Beschwerde“ eine zügige Entscheidung über seinen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Pfändungsfreigrenzen nach § 850 k ZPO in der Sache erreichen. Im Ergebnis will der Ast somit Klarheit, welche Gerichtsbarkeit nun für sein Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz zuständig ist, nachdem sowohl das Sozialgericht als auch das Amtsgericht eine inhaltliche Befassung mit der Sache abgelehnt haben. Dieses Begehren manifestiert sich auch in dem Schreiben vom 03.09.2020 mit dem er eine Verzögerungsrüge erhoben hat.

2. Es wird festgestellt, dass für den vorliegenden Rechtsstreit das Amtsgericht Minden durch Verweisung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zuständig geworden ist.

a) Bei einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt sind die Regelungen zur Lösung eines negativen Kompetenzkonflikts innerhalb eines Rechtswegs (vgl. § 53 Abs. 1 Nr. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -; § 36 Nr. 6 ZPO; § 39 Abs. 1 Nr. 4 Finanzgerichtsordnung - FGO -; § 58 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsordnung - SGG -), wonach das nächsthöhere Gericht das zuständige Gericht bestimmt, wenn sich mehrere Gerichte rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, insoweit entsprechend anwendbar (BSG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - B 4 SF 4/16 R -, juris). Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG bzw. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17 b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13 -, juris). So liegt der Fall hier. Sowohl das Sozialgericht München als auch das Amtsgericht Minden haben eine inhaltliche Befassung mit der Sache abgelehnt. Dies bedeutet, dass das zuständige Gericht in entsprechender Anwendung von § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG vom Bundessozialgericht bzw. in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vom Bundesgerichtshof bestimmt wird, sofern sich die beiden beteiligten Gerichte jeweils - rechtskräftig - für unzuständig erklärt haben und eines der mit dem Rechtsstreit befassten Gerichte den für seinen Gerichtszweig zuständigen obersten Gerichtshof um Zuständigkeitsbestimmung angerufen hat (vgl. BSG, Beschluss vom 16. September 2009 - B 12 SF 7/09 S -; BSG, Beschluss vom 1. Juli 1980 - 1 S 5/80 - SozR 1500 § 58 Nr. 4 - und Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 1 S 14/88, juris). Dieses Zuständigkeitsbestimmungsverfahren wurde vorliegend weder vom Sozialgericht noch vom Amtsgericht eingeleitet. Antragsberechtigt ist jedoch neben dem mit dem Rechtsstreit befassten Gericht entsprechend § 58 Abs. 2 SGG auch jeder am Rechtsstreit Beteiligte (§ 69 SGG) und damit auch der Ast. Das Bayerische Landessozialgericht ist jedoch nach den vorstehenden Ausführungen bei negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikten für eine konstitutive Zuständigkeitsbestimmung nicht das zuständige Gericht. Damit müsste grundsätzlich der Antrag des Ast als unzulässig verworfen bzw. abgelehnt werden (MKLS/Keller, 13. Aufl. 2020, SGG § 58 Rn. 5a, Scholz, in: Roos/Wahrendorf, SGG 1. Auflage 2014 § 58 Rn. 26).

b) Auf Grund der Besonderheiten des vorliegenden Falles kommt jedoch ausnahmsweise eine deklaratorische Feststellung des für das Verfahren zuständigen Gerichts in Betracht. So hat sich das Amtsgericht Minden bislang nicht durch eine formelle Entscheidung (Beschluss) rechtskräftig für unzuständig erklärt. Es wurden alleine die Akten wieder an das Sozialgericht zurückgesandt. Auch der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts vom 13.05.2020 ist auf Grund falscher Rechtsmittelbelehrungnoch nicht rechtskräftig. In dem Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts wurde darauf hingewiesen, dass dieser nach § 98 Abs. 1 Satz 2 SGG unanfechtbar sei. Gegen den Beschluss über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtswegs mit Verweisung ist jedoch die Beschwerde gegeben (§ 202 S. 1 SGG iVm § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG). Die falsche Rechtsmittelbelehrungeröffnet nach § 67 Abs. 2 SGG die Jahresfrist. Da die strengen formalen Voraussetzungen für das Anrufungsverfahren § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG bzw. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO mangels Rechtskraft der Entscheidungen noch nicht vorliegen, ist im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Bayerische Landessozialgericht als Beschwerdegericht eröffnet (ähnlicher Ansatz bei Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - L 31 AS 1607/16 B -, juris).

c) Nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG ist das Amtsgericht Minden für die Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zuständig.

aa) Gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG, sind Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend. Eine Rückverweisung, wie es das Amtsgericht Minden vorgenommen hat, ist deshalb unzulässig (BGH WM 2002, 406 = NJW-RR 2002, 713). Dies ergibt sich auch aus dem Zweck des § 17 a Abs. 5 GVG. Wenn eine fehlerhafte Rechtswegentscheidung im ordentlichen Rechtsmittelweg überhaupt nicht überprüfbar ist, muss dies erst recht bei einer ausdrücklichen Verweisung gelten. Die Bindungswirkung gilt im Interesse des verfassungsrechtlich zu gewährenden effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und einer möglichst zügigen sachlichen Entscheidung grundsätzlich und regelmäßig unabhängig von der Verletzung prozessualer oder materiell-rechtlicher Vorschriften.

bb) Nur in seltenen Ausnahmefällen kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung in Betracht, wenn nämlich die Verweisung auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze oder auf willkürlichen Erwägungen beruht (BSG, Beschluss vom 25. November 2019 - B 11 SF 10/19 S -, juris). Eine fehlerhafte Auslegung des Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird und die vertretene Auffassung jeden sachlichen Grundes entbehrt, sodass sich die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt (stRspr; vgl. nur BSG, Beschluss vom 21. Februar 2012 - B 12 SF 7/11 S - juris RdNr. 9; zuletzt BSG, Beschluss vom 16. November 2016 - B 4 SF 5/16 R - RdNr. 4; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15 - MDR 2015, 908). Ein solcher Ausnahmefall kommt vorliegend nicht in Betracht. Im streitgegenständlichen Verfahren besteht ein Dissens zwischen den beteiligten Gerichten bei der Frage, welche Gerichtsbarkeit für Fragen des Vollstreckungsschutzes (hier: Ausstellung einer Bescheinigung über die Pfändungsfreigrenzen) bei öffentlich-rechtlichen Forderungen zuständig ist. Hier greifen zivilrechtliche Vollstreckungsvorschriften §§ 829 ff. ZPO und öffentlich-rechtliche Vollstreckungsvorschriften § 66 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ineinander (vgl. hierzu Landgericht Mönchengladbach, Beschluss vom 30. März 2012 - 5 T 65/12 Pfändungsschutz bei Vollstreckung wegen rückständiger Steuerschulden; VGH Mannheim BeckRS 2017, 115855 = VuR 2018, 71 mAnm Busch Vollstreckung wegen Kommunalabgaben; mwH Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09. Januar 2015 - L 7 AS 846/14 B ER -, juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2014 - 10 Sa 392/13 -, juris). Auf Grund der bestehenden Gemengelage von zivilrechtlichen Normen und öffentlich-rechtlichen Normen, kann von willkürlichen Erwägungen des Sozialgerichts in dem Verweisungsbeschluss vom 13.05.2020 nicht ausgegangen werden.

cc) Übernimmt das Gericht des anderen Rechtsweges, an das ein Sozialgericht den Rechtsstreit rechtskräftig verwiesen hat, gleichwohl diesen nicht, ist das oberste Bundesgericht für die Entscheidung des negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikts zuständig, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird. Diesen Weg hat das Amtsgericht Minden jedoch nicht gewählt, sondern entgegen der Grundkonzeption des Gesetzes die Akten formlos - ohne Beschluss - an das Sozialgericht zurückgeschickt. Es ist daher die Zuständigkeit des Amtsgerichts Minden für das streitgegenständliche Verfahren festzustellen. Die Akten werden dem Amtsgericht Minden zuständigkeitshalber zurückübersandt, das nun das Verfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen hat.

Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da es sich um einen Zwischenstreit handelt (MKLS/Keller, 13. Aufl. 2020, SGG § 58 Rn. 6).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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L 1 SV 24/20 B

30.09.2020

LSG München

Entscheidung

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X ARZ 115/15

X ARZ 167/13

§ 850k ZPO


(1) 1Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst. 2Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf. 3Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.

(2) Die Pfändung des Guthabens gilt im Übrigen als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass in Erhöhung des Freibetrages nach Absatz 1 folgende Beträge nicht von der Pfändung erfasst sind:

1.
die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a Satz 1, wenn
a)
der Schuldner einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder
b)
der Schuldner Geldleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für mit ihm in einer Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der §§ 19, 20, 39 Satz 1 oder 43 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch lebende Personen, denen er nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist, entgegennimmt;
2.
einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch;
3.
das Kindergeld oder andere Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass wegen einer Unterhaltsforderung eines Kindes, für das die Leistungen gewährt oder bei dem es berücksichtigt wird, gepfändet wird.
Für die Beträge nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

(3) An die Stelle der nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 pfändungsfreien Beträge tritt der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag, wenn das Guthaben wegen der in § 850d bezeichneten Forderungen gepfändet wird.

(4) 1Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. 2Die §§ 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i sowie die §§ 851c und 851d dieses Gesetzes sowie § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 76 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. 3Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(5) 1Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. 2Dies gilt für die nach Absatz 2 nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist. 3Die Leistung des Kreditinstituts an den Schuldner hat befreiende Wirkung, wenn ihm die Unrichtigkeit einer Bescheinigung nach Satz 2 weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. 4Kann der Schuldner den Nachweis nach Satz 2 nicht führen, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Beträge nach Absatz 2 zu bestimmen. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für eine Hinterlegung.

(6) 1Wird einem Pfändungsschutzkonto eine Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder Kindergeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14 Tagen seit der Gutschrift nur mit solchen Forderungen verrechnen und hiergegen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm als Entgelt für die Kontoführung oder aufgrund von Kontoverfügungen des Berechtigten innerhalb dieses Zeitraums zustehen. 2Bis zur Höhe des danach verbleibenden Betrages der Gutschrift ist das Kreditinstitut innerhalb von 14 Tagen seit der Gutschrift nicht berechtigt, die Ausführung von Zahlungsvorgängen wegen fehlender Deckung abzulehnen, wenn der Berechtigte nachweist oder dem Kreditinstitut sonst bekannt ist, dass es sich um die Gutschrift einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld handelt. 3Das Entgelt des Kreditinstituts für die Kontoführung kann auch mit Beträgen nach den Absätzen 1 bis 4 verrechnet werden.

(7) 1In einem der Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag können der Kunde, der eine natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher Vertreter und das Kreditinstitut vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. 2Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. 3Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

(8) 1Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. 2Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält. 3Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. 4Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. 5Die Verarbeitung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.

(9) 1Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 8 Satz 1 mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in dem Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. 2Der Gläubiger hat die Voraussetzungen nach Satz 1 durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. 3Eine Anhörung des Schuldners unterbleibt. 4Die Entscheidung ist allen Drittschuldnern zuzustellen. 5Mit der Zustellung der Entscheidung an diejenigen Kreditinstitute, deren Girokonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen nach den Absätzen 1 bis 6.

§ 828 ZPO


(1) Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte zum Gegenstand haben, erfolgen durch das Vollstreckungsgericht.

(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

(3) 1Ist das angegangene Gericht nicht zuständig, gibt es die Sache auf Antrag des Gläubigers an das zuständige Gericht ab. 2Die Abgabe ist nicht bindend.

§ 17a GVG


(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) 1Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. 2Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. 3Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) 1Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. 2Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) 1Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2Er ist zu begründen. 3Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. 4Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. 5Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. 6Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

§ 36 ZPO


(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.
wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.
wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) 1Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. 2In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

§ 58 SGG


(1) Das zuständige Gericht innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit wird durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht bestimmt,

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist,
2.
wenn mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist,
3.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben,
4.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben,
5.
wenn eine örtliche Zuständigkeit weder nach den §§ 57 bis 57b noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist.

(2) Zur Feststellung der Zuständigkeit kann jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht und jeder am Rechtsstreit Beteiligte das im Rechtszug höhere Gericht anrufen, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann.

§ 17b GVG


(1) 1Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. 2Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.

(2) 1Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. 2Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

§ 69 SGG


Beteiligte am Verfahren sind
1. der Kläger,
2. der Beklagte,
3. der Beigeladene.

§ 98 SGG


1Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. 2Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

§ 202 SGG


1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. 3In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 78 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

§ 67 SGG


(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) 1Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. 3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. 4Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) 1Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. 2Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

§ 177 SGG


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

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