Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.04.2005, Az. I ZB 10/04

[X.] vom 21. April 2005 in der [X.] betreffend die [X.] Nr. 430 836- 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 21. April 2005 durch [X.] Dr. Ullmann und [X.] [X.], [X.], [X.] und Dr. Bergmann beschlossen:

[X.] gegen den am 15. April 2004 an [X.] zugestellten [X.]uß des 28. [X.]s (Marken-Be-schwerdesenats) des [X.] wird auf Kosten der
Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 • festgesetzt.

- 3 - Gründe:

[X.] Für die Markeninhaberin ist seit dem 22. Februar 1980 der [X.] Nr. 430 836

für die Waren
"Appareils à raser; tondeuses; parties et a[X.]essoires des articles précités, non compris dans d'autres classes" der Schutz für die [X.] bewilligt worden.
Die Antragstellerin hat am 6. Dezember 2000 Antrag auf Schutzentzie-hung wegen Vorliegens absoluter Schutzhindernisse gestellt.
Die Markeninhaberin hat dem Schutzentziehungsantrag widersprochen. - 4 - Die zuständige Markenabteilung des [X.] hat den Antrag zurückgewiesen.
Das [X.] hat die Beschwerde der Antragstellerin [X.].
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer (nicht zugelassenen) Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Markeninhaberin beantragt.
I[X.] Das [X.] hat die Voraussetzungen für eine Schutzent-ziehung der angegriffenen Marke verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Im vorliegenden Fall könne dahingestellt bleiben, ob zugunsten der an-gegriffenen [X.] der [X.] auch hinsichtlich der bildhaften Wiedergabe einer lediglich technisch bedingten Produktform eingreife. Selbst wenn eine solche Marke im Löschungsverfahren insoweit unbeschränkt nach-prüfbar wäre, scheitere eine Schutzentziehung jedenfalls daran, daß erkennbar die tatbestandlichen Voraussetzungen nach neuem Recht, also vor allem des § 3 Abs. 2 Nr. 2 [X.], auf den sich die Antragstellerin in erster Linie stütze, nicht gegeben seien. Zwar könnten auch zweidimensionale Marken dem in die-ser Vorschrift normierten gesetzlichen Freihaltebedürfnis an bestimmten Pro-duktformen unterfallen. Das setze aber voraus, daß sich die bildliche Gestaltung in der - zumeist naturgetreuen - Wiedergabe ausschließlich technischer [X.] erschöpfe, wovon vorliegend keine Rede sein könne. Die betroffenen Verkehrskreise würden, selbst wenn sie die von der angegriffenen Marke ge-schützten Produkte vor Augen hätten, diese nicht als Wiedergabe einer lediglich technisch bedingten Form auffassen, da die Darstellung rein flächenhaft gehal-ten und dermaßen stilisiert sei, daß darin nur über mehrere analytische Gedan-kenschritte eine Produktform ermittelt werden könnte. Es handele sich jedenfalls - 5 - nicht um eine naturgetreue Wiedergabe der geschützten Waren, und zwar auch nicht eines Teils derselben in Form eines Rasierscherkopfes. Allein die bloße Verwendung von drei Ringen in einem Dreieck mit abgerundeten Ecken lasse nicht zwingend eine technisch bedingte Form oder Gestaltung erkennen, viel-mehr wären dazu mehr oder minder genaue fotographische A[X.]ildungen oder technische Zeichnungen erforderlich.
II[X.] [X.] hat keinen Erfolg.

1. Die formgerecht und fristgemäß eingelegte Rechtsbeschwerde ist statthaft. Es genügt, daß ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird ([X.], [X.]. [X.] [X.], [X.], 53 - [X.], m.w.N.). Im vorliegenden Fall beruft sich die Rechtsbeschwerde auf einen Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6 [X.]) sowie auf die Versagung rechtlichen Gehörs (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 [X.]).
2. [X.] ist jedoch unbegründet, weil die gerügten Mängel nicht vorliegen.
a) Der angefochtene [X.]uß ist mit Gründen [X.] des § 83 Abs. 3 Nr. 6 [X.] versehen.
aa) [X.] meint, das [X.] habe ohne jede Begründung angenommen, § 3 Abs. 2 [X.] sei auf zweidimensionale Darstellungen dreidimensionaler Formen nur anwendbar, wenn es sich um eine "naturgetreue Wiedergabe" der Form handele; erforderlich seien "genaue foto-graphische A[X.]ildungen" oder "technische Zeichnungen". Diese Ansicht sei - 6 - völlig unverständlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt haltbar und daher einer fehlenden Begründung gleichzusetzen.
[X.]) Die Vorschrift des § 83 Abs. 3 Nr. 6 [X.] soll allein den [X.], aus denen ihr Rechts-begehren keinen Erfolg hatte. Es kommt deshalb nur darauf an, ob erkennbar ist, welcher Grund - mag er tatsächlich vorgelegen haben oder nicht, mag er rechtsfehlerhaft beurteilt worden sein oder nicht - für die Entscheidung maßge-bend gewesen ist. Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidi-gungsmittel Stellung nimmt ([X.] [X.], 53 - [X.], m.w.N.).
[X.]) Diesen Voraussetzungen genügt der angefochtene [X.]uß, weil ihm entnommen werden kann, aus welchen Gründen das [X.] das Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 [X.] verneint hat. [X.] macht mit ihren Beanstandungen keinen Begründungsmangel [X.] des § 83 Abs. 3 Nr. 6 [X.] geltend. [X.] rügt sie, das [X.] habe die Voraussetzungen des Eintra-gungshindernisses gemäß § 3 Abs. 2 [X.], Art. 3 Abs. 1 lit. e MRRL rechts-fehlerhaft bestimmt und sei deshalb zu einem falschen Ergebnis gelangt. Ihre Rüge betrifft daher die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Diese ist im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde aber nicht zu prüfen.
b) Das [X.] hat der Antragstellerin auch nicht das recht-liche Gehör versagt (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 [X.]). Es hat den Vortrag der An-tragstellerin, die angegriffene Marke stilisiere den Kopf der mit der Marke verse-henen Rasierapparate mit drei rotierenden Scherköpfen, nicht unbeachtet ge-lassen, wie die Rechtsbeschwerde rügt. Es hat ihn vielmehr rechtlich für uner-- 7 - heblich gehalten, weil die Darstellung rein flächenhaft gehalten und dermaßen stilisiert sei, daß darin nur über mehrere analytische Gedankenschritte eine Pro-duktform ermittelt werden könnte. Eine solche bildliche Wiedergabe unterfalle nicht dem Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 [X.]. Ob diese Rechtsan-sicht des [X.] richtig ist, steht im Verfahren der nicht zugelas-senen Rechtsbeschwerde nicht zur Überprüfung. Denn der Rechtsbeschwerde-grund des § 83 Abs. 3 Nr. 3 [X.] dient ebenso wie derjenige des Begrün-dungsmangels nicht der Nachprüfung der sachlichen Richtigkeit der angefoch-tenen Entscheidung ([X.], [X.]. v. 3.12.1998 - [X.], [X.], 500, 501 = [X.], 435 - [X.]).
[X.] Danach ist die Rechtsbeschwerde auf Kosten der Antragstellerin (§ 90 Abs. 2 [X.]) zurückzuweisen. Eine mündliche Verhandlung hat der [X.] nicht für erforderlich erachtet (§ 89 Abs. 1 Satz 2 [X.]). [X.] [X.]

[X.]