Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.09.2011, Az. VI ZR 214/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZR 214/10

vom

12. September
2011

in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat am
12. September 2011
durch den Vorsitzenden [X.], die Richter
Wellner, Pauge, [X.] und die Richterin von Pentz
beschlossen:
Die Anhörungsrüge des [X.] gegen das Senatsurteil vom 12.
Juli 2011 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens trägt der Kläger.

Gründe:
Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Senats vom 12. Juli 2011 verletzt den Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör aus Art.
103 Abs.
1 GG nicht.
Die Gerichte sind nach Art.
103 Abs.
1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des [X.] auch ausdrücklich zu bescheiden ([X.] 96, 205, 216
f.; [X.], Beschluss vom 24.
Februar 2005 -
III
ZR 263/04
-
NJW 2005, 1432
f.). Der Senat hat bei der Entscheidung

1
2
-
3
-

über die Revision des [X.] das mit der Anhörungsrüge wiederholte [X.] in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
[X.] Pauge

[X.]

von Pentz

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.10.2005 -
25 C 40/05 -

LG Berlin, Entscheidung vom [X.] -
8 S 3/09 -