Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2013, Az. 3 AZR 68/11

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von Gas- und Stromkosten iHv. [X.] freizustellen.

Der im Dezember 1948 geborene Kläger war seit dem 1. März 1976 bei der [X.] (im Folgenden: [X.]) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich ua. nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag ([X.]) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen; daneben fanden die für die Angestellten des Arbeitgebers geltenden sonstigen Tarifverträge und betrieblichen Vereinbarungen Anwendung.

[X.] wurden die mit der Erstellung zentraler Dienstleistungen befassten Organisationseinheiten der [X.] abgespalten und im Wege der Aufnahme nach §§ 123 ff. [X.] auf die Beklagte übertragen. Diese ist weder Erzeuger noch Lieferant von Strom und Gas. Im Zuge der zum 1. Januar 2007 erfolgten Umwandlung wies die [X.] den Kläger darauf hin, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte übergehen und diese in seinen Arbeitsvertrag eintreten werde.

Am 24. September 2007 beschlossen der Vorstand der [X.] und die Geschäftsführungen der Beklagten und der [X.] mobil GmbH, dass künftig neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der [X.]-Unternehmensgruppe angestellt werden, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ab dem 1. Oktober 2007 ihr Arbeitsverhältnis beenden und anschließend in den Ruhestand wechseln, [X.] iHv. [X.] erhalten, wenn die Energie von der [X.] bezogen wird.

Der Kläger schied mit Ablauf des 31. Dezember 2008 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus und befindet sich seit dem 1. Januar 2009 im Ruhestand. Bis zum 31. Dezember 2008 gewährte ihm die Beklagte einen Energiekostenrabatt iHv. [X.]; seit dem 1. Januar 2009 erhält er nur noch einen Rabatt iHv. [X.].

Gegen diese Absenkung des Energiekostenrabatts hat sich der Kläger gewandt und von der Beklagten weiterhin die Freistellung von den abgerechneten Kosten für Strom und Gas iHv. [X.] begehrt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe aufgrund betrieblicher Übung ein Energiekostenrabatt für Strom und Gas iHv. [X.] zu. Der Entstehung einer betrieblichen Übung stehe das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 2 [X.] und des § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht entgegen. Bei der Vereinbarung des Personalrabatts handele es sich nicht um eine Nebenabrede. Die Zusage übertariflicher Sonderleistungen gehöre zu den vertraglichen Hauptpflichten. Im Übrigen stelle sich die Berufung der Beklagten auf die fehlende Schriftform als unzulässige Rechtsausübung dar. Die Vorstandsverfügung vom 26. September 1975 stehe der Begründung von Ansprüchen aus betrieblicher Übung nicht entgegen. Diese Verfügung sei ihm nicht bekannt. Im Übrigen sei ihm gegenüber ein Widerruf nicht erklärt worden. Schließlich stehe ihm der Anspruch auch aufgrund § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] zu.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht mit den [X.]n entsprochen. Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat nach § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] Anspruch darauf, dass die Beklagte ihn auf Lebenszeit und ggf. nach seinem Tod seine Witwe auf deren Lebenszeit - jedenfalls für die Dauer ihres Witwenstands - von den Kosten für Strom und Gas iHv. [X.] der anfallenden Kosten freistellt.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Die [X.] bedürfen der Auslegung.

a) Klageanträge sind der Auslegung durch das Revisionsgericht zugänglich. Dabei sind die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen ([X.] 19. Februar 2008 - 9 [X.]/07 - Rn. 16, [X.]E 126, 26). Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht hat vielmehr den erklärten Willen zu erforschen, wie er sich aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage ergibt. Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. etwa [X.] 6. Juli 2011 - 4 [X.] - Rn. 25, [X.] 650 [X.]/[X.] § 16 Entgeltgruppe III Nr. 13; [X.] 12. Februar 2003 - [X.] - zu II 1 a der Gründe mwN, [X.] 2003, 1919).

b) Mit den [X.]n begehrt der Kläger trotz der Formulierung als (unbezifferte) [X.] die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn von den Kosten für Strom und Gas iHv. [X.] für die [X.] vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Oktober 2009 (Hauptantrag zu 1) und für die [X.] ab dem 1. November 2009 bis zu seinem Tod sowie ggf. für die Dauer des Witwenstands seiner Ehefrau (Hauptantrag zu 2) freizustellen. Dieses Verständnis seiner Anträge hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt.

2. In dieser Auslegung sind die [X.] zulässig.

a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Klage muss sich dabei nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen. Es reicht, wenn sie sich auf einzelne sich daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht ([X.] 13. Dezember 2011 - 3 AZR 852/09 - Rn. 14).

b) Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Verpflichtung der [X.], ihn von den Forderungen der [X.] oder eines [X.] aus dem Bezug von Strom und Gas iHv. [X.] der tatsächlich angefallenen Kosten in der [X.] ab dem 1. Januar 2009 freizustellen. Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis. Da die Beklagte die vom Kläger begehrte Freistellungsverpflichtung leugnet, steht dem Kläger auch ein Feststellungsinteresse zur Seite. Der Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit der Feststellungsanträge nicht entgegen. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße, einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. [X.] 28. Juni 2011 - 3 [X.]/09 - Rn. 17; 23. August 2011 - 3 [X.]/09 - Rn. 31, [X.] [X.] § 1 Betriebliche Übung Nr. 10 = EzA [X.] § 1 Betriebliche Übung Nr. 11). Dies ist hier der Fall.

II. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat nach § 5 Abs. 2 [X.] Anspruch auf die begehrte Freistellung von den Kosten für Strom und Gas. Bis zum 1. Januar 2007 gewährte die [X.] als Rechtsvorgängerin der [X.] allen Arbeitnehmern, die in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt des [X.] in einem Arbeitsverhältnis zu ihr standen, auch für die Dauer des Ruhestands und darüber hinaus nach ihrem Tod deren Witwen einen [X.] iHv. [X.] der gemessenen Verbrauchskosten für Strom und Gas. Hierbei handelt es sich um eine betriebliche Sozialleistung iSv. § 5 Abs. 2 [X.]. Nach dieser Tarifbestimmung ist es unerheblich, ob auf deren Gewährung in der Vergangenheit ein Rechtsanspruch bestanden hat. Entscheidend ist allein die tatsächliche Gewährung. Es kann deshalb dahinstehen, ob bei der Rechtsvorgängerin der [X.] eine betriebliche Übung auf die Gewährung eines [X.]s entstanden ist.

1. Der [X.] ist auf das Arbeitsverhältnis des [X.] kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme anzuwenden. Nach § 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags vom 10. Februar 1976 finden auf das Arbeitsverhältnis des [X.] die für Angestellte des Arbeitgebers geltenden Tarifverträge Anwendung. Hierzu zählt auch der [X.]. Dieser gilt nach § 2 Abs. 1 [X.] für die Unternehmen der [X.]-Unternehmensgruppe, zu der auch die Beklagte gehört.

2. § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] erfasst auch den von der [X.] an ihre Mitarbeiter und Betriebsrentner gewährten [X.] als betriebliche Sozialleistung. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.

a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Somit ist zunächst vom [X.] auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem [X.] ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., etwa [X.] 11. Juli 2012 - 10 [X.] - Rn. 12; 16. Juni 2010 - 4 [X.] - Rn. 18; 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 14, [X.]E 132, 162; 26. Januar 2005 - 4 [X.] - zu I 2 a [X.] (2) (c) ([X.]) der Gründe mwN, [X.]E 113, 291).

b) Danach erfasst § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] auch den von der Rechtsvorgängerin der [X.] spätestens seit 1975 tatsächlich gewährten [X.], ohne dass es darauf ankäme, ob hierauf ein Rechtsanspruch, etwa in Gestalt einer betrieblichen Übung, bestanden hat.

aa) Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.]. Danach werden die von der [X.] zum Vortag des Stichtags gewährten betrieblichen Sozialleistungen für heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen der [X.]-Unternehmensgruppe, somit auch im Unternehmen der [X.], fortgeführt.

Bei dem [X.] handelt es sich um eine betriebliche Sozialleistung. Diese soll nach § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] „heutigen“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von der [X.] [X.] werden. Nach der Definition in § 2 Abs. 3 [X.] sind heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am Stichtag (§ 2 Abs. 2 [X.]), dem 1. Januar 2007, in einem Arbeitsverhältnis mit einem Unternehmen der [X.]-Unternehmensgruppe stehen und am Vortrag des Stichtags, dem 31. Dezember 2006, in einem Arbeitsverhältnis mit der [X.] gestanden haben. Diese Arbeitnehmer sollen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] den [X.] auch weiterhin erhalten. Davon zu unterscheiden sind diejenigen Arbeitnehmer, die erst nach dem Stichtag in ein Arbeitsverhältnis mit einem Unternehmen der [X.]-Unternehmensgruppe eintreten. Diesen Arbeitnehmern werden die bis zum Stichtag gewährten Sozialleistungen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] nur bis zu einer Neuregelung in der [X.]-Unternehmensgruppe weiter gewährt. Die „heutigen“ Arbeitnehmer mussten nach der Tarifbestimmung nicht mit einer Neuregelung rechnen. Da der [X.] von der [X.] nicht nur während des aktiven Arbeitsverhältnisses, sondern auch im Ruhestand gewährt wurde, ist der Rabatt den „heutigen“ Arbeitnehmern auch dann weiterzugewähren, wenn sie in den Ruhestand treten.

Nach dem [X.] kommt es für die Weitergewährung der betrieblichen Sozialleistung nicht darauf an, ob hierauf ein Rechtsanspruch bestand. Mit der Formulierung „gewährte betriebliche Sozialleistungen“ haben die Tarifvertragsparteien allein darauf abgestellt, dass die Sozialleistung von der [X.] tatsächlich erbracht wurde.

[X.]) Für diese Auslegung sprechen auch der Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelungen und ihr Sinn und Zweck.

Der [X.] dient nach seiner Präambel der Sicherung der [X.] Rechte der Arbeitnehmer im Zuge der grundlegenden Umstrukturierung der [X.] und der damit verbundenen Schaffung der [X.]-Unternehmensgruppe. Diese Sicherung soll nach § 4 [X.] den kündigungsrechtlichen Bestandsschutz gewährleisten und nach § 5 Abs. 1 [X.] die Sicherung des Arbeitsentgelts einschließlich der Eingruppierung und Einstufung umfassen. Durch § 5 Abs. 2 [X.] sollen die gewährten betrieblichen Sozialleistungen gesichert werden und mit § 6 [X.] werden die bisherigen Tätigkeitsbereiche, Arbeitsinhalte und Arbeitsorte weitgehend gegen Veränderungen geschützt. Schließlich enthält § 8 [X.] Regelungen zur zusätzlichen Altersversorgung. Die tarifliche Regelung bezweckt damit, wie sich etwa aus § 6 [X.] ergibt, eine über den Schutz aus § 613a BGB hinausgehende Absicherung der von der Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmer. Diesen sollten ihre bisherigen ([X.] und die ihnen tatsächlich gewährten Leistungen erhalten bleiben und durch den Tarifvertrag rechtlich abgesichert werden. Zu diesen tatsächlich gewährten Leistungen gehört auch der [X.], der auch im Ruhestand [X.] wurde. Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien bei den gewährten betrieblichen Sozialleistungen zwischen Leistungen an aktive Arbeitnehmer und an Versorgungsempfänger unterschieden haben, sind nicht ersichtlich. Ob auf den [X.] bereits gegenüber der [X.] ein Rechtsanspruch - ggf. aus betrieblicher Übung - bestand, ist daher ebenso unerheblich wie der Umstand, dass die Beklagte selbst weder Gas noch Strom produziert oder liefert.

c) Der Kläger kann daher von der [X.] nach § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] auch während seines Ruhestands, nach seinem Tod seine Witwe für die Dauer des Witwenstands, Freistellung von den anfallenden Kosten für Strom und Gas iHv. [X.] verlangen. Er stand am 1. Januar 2007 in einem Arbeitsverhältnis mit der [X.], einem Unternehmen der [X.]-Unternehmensgruppe. Am Vortrag dieses Stichtags war er Arbeitnehmer der [X.]. Somit erfüllt er die tariflichen Voraussetzungen für die Weitergewährung des [X.]s in der bisherigen Höhe.

III. Der Hilfsantrag fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an, denn er ist erkennbar nur für den Fall der Abweisung der [X.] gestellt. Diese innerprozessuale Bedingung ist nicht eingetreten.