Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2022, Az. 3 AZR 211/22

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [X.], dem Kläger mit dem Beginn des Ruhestands einen Rabatt auf die Kosten der Gas- und Stromlieferungen (Energiekostenrabatt) [X.]. [X.] statt [X.]. [X.] zu gewähren.

Der im Oktober 1955 geborene Kläger wurde zum August 1977 von der [X.] eingestellt. Der Arbeitsvertrag enthielt ua. folgende Klausel:

Die vormals als [X.] Stadtwerke AG firmierende Beklagte übernahm im Jahr 1997 von der [X.] den Bereich der Stadtentwässerung. Infolgedessen ging das Arbeitsverhältnis des [X.] auf sie über.

Grundlage des Energiekostenrabatts bei der [X.] war eine Verfügung des Vorstands der [X.] vom 26. September 1975 (Verfügung). Sie hat auszugsweise folgenden Inhalt:

Im Zuge der Umstrukturierung der [X.] ab 2006 wurde eine Abspaltung mehrerer Betriebsteile gemäß § 123 [X.] durchgeführt. Der Betriebsteil „Shared Services“ wurde auf die [X.] [X.] Stadtwerke GmbH, der Betriebsteil „Verkehr“ auf die [X.] mobil GmbH übertragen. Im Spaltungsvertrag war der 1. Januar 2007 als Spaltungsstichtag festgelegt. Die Beklagte sollte nach der Umstrukturierung fortbestehen. Am 10. November 2006 schlossen die Beklagte und die [X.] einen Tarifvertrag zur Sicherung der [X.] Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der [X.] Unternehmensgruppe (im Folgenden [X.]). Dieser bestimmt ua.:

Am 24. September 2007 beschloss der Vorstand der [X.], dass künftig neue Mitarbeiter, die nach dem 1. Oktober 2007 angestellt würden, sowie alle Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September 2007 ende, und die anschließend in den Ruhestand wechseln, [X.] [X.]. [X.] erhalten, und dies auch nur, soweit [X.] mit der [X.]-Unternehmensgruppe bestünden. Nach dem Beschluss sollte die Neuregelung zum 1. März 2008 erfolgen, soweit nicht die mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehenden [X.] bereits zu einem früheren [X.]punkt endeten.

Die Spaltung wurde im September 2007 ins Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaften übernahmen zum 1. Oktober 2007 die tatsächliche Leitungsmacht über die ihnen zugeordneten Bereiche. Die entsprechend zugeordneten Arbeitsverhältnisse gingen im Wege des Betriebsübergangs auf die neuen Arbeitgeber über.

Das Arbeitsverhältnis des [X.] wurde nicht von einem Betriebsübergang erfasst und bestand mit der [X.] fort. Er schied mit Ablauf des 30. April 2019 aus dem Arbeitsverhältnis aus und befindet sich seitdem im Ruhestand. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährte ihm die Beklagte einen Energiekostenrabatt [X.]. [X.], seit dem Rentenbeginn nur noch [X.]. [X.].

Der Kläger hat beantragt

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und geltend gemacht, § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] gelte nicht für Betriebsrentner und sei nicht auf den Kläger anwendbar, da er von der Reorganisation nicht betroffen gewesen sei. Die Fortführung der betrieblichen Sozialleistung führe allein zur Sicherung des damals geltenden Rechtszustands, wozu auch der Vorbehalt in Nr. 7 der Verfügung zähle. Die Absenkung des Energierabatts wahre die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes. Da die Kürzung um zehn Prozentpunkte gegenüber den aktiven Arbeitnehmern wirksam sei, sei sie es auch gegenüber den Betriebsrentnern.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der [X.] zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. [X.] ist insgesamt zulässig und begründet.

I. Die Revision ist nicht bereits deshalb unbegründet, weil die Berufung der Beklagten unzulässig gewesen wäre (vgl. [X.] 28. August 2019 - 10 [X.] - Rn. 9). Das Arbeitsgericht hat den Streitwert jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig festgesetzt, so dass die Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG erfüllt waren (vgl. [X.] 25. Januar 2017 - 4 [X.] - Rn. 16, [X.]E 158, 75). Die Revision ist aber in der Sache unbegründet.

II. Der Feststellungsantrag des [X.] ist zulässig.

1. Der Kläger begehrt zulässigerweise die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihn iHv. [X.] von den Kosten der Energielieferung von Gas und Strom der [X.] freizustellen. Der Antrag wurde vom Senat bereits für zulässig angesehen (vgl. [X.] 26. März 2013 - 3 [X.] - Rn. 18 ff.). Es geht um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken ([X.] 25. Juni 2019 - 3 [X.] - Rn. 45; 31. Juli 2018 - 3 [X.] 731/16 - Rn. 19, [X.]E 163, 192).

2. Durch die Entscheidung über diesen Feststellungsantrag kann der Streit der Parteien über die Verpflichtung der Beklagten, im fraglichen und späteren Zeitraum einen Rabatt auf die Energiekosten zu gewähren, beseitigt werden. Es kann erwartet werden, dass die Beklagte einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (vgl. [X.] 25. Juni 2019 - 3 [X.] - Rn. 45; 26. März 2013 - 3 [X.] - Rn. 21).

III. [X.] ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Fortgewährung eines [X.]s iHv. [X.] aus § 1 Satz 2 des [X.]. § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.].

1. Der Arbeitsvertrag des [X.] verweist in § 1 Satz 2 - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - auf die für die Arbeitnehmer der Beklagten jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge und betrieblichen Vereinbarungen und damit auch auf den [X.]. Das gilt auch nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte im Jahr 1997.

2. Wie der Senat bereits im Urteil vom 26. März 2013 angenommen hat, ist die Tarifbestimmung in § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] dahin auszulegen, dass sie den von der Beklagten gewährten [X.] als „gewährte betriebliche Sozialleistung“ in diesem Sinne erfasst und damit für zum Stichtag bestehende Arbeitsverhältnisse als Anspruch aus einem Tarifvertrag auch für die Betriebsrentner fortführt ([X.] 26. März 2013 - 3 [X.] - Rn. 24 ff.). Da der [X.] von der Beklagten nicht nur während des aktiven Arbeitsverhältnisses, sondern auch im Ruhestand gewährt wurde, ist der Rabatt den sog. heutigen Arbeitnehmern auch dann zu gewähren, wenn sie nach dem Stichtag in den Ruhestand treten ([X.] 26. März 2013 - 3 [X.] - Rn. 28). Dafür sprechen heute wie damals der Wortlaut der Tarifnorm, die Systematik sowie der Sinn und Zweck der tariflichen Regelung. Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

3. Der Kläger ist vom Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] erfasst, auch wenn sein Arbeitsverhältnis nicht infolge eines Betriebsübergangs gemäß § 324 [X.] iVm. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] sollen die zum Vortag des Stichtags bei der Beklagten gewährten betrieblichen Sozialleistungen für heutige Arbeitnehmer in den Unternehmen der [X.]-Unternehmensgruppe fortgeführt werden.

a) Der Kläger stand am Stichtag iSd. § 2 Abs. 2 [X.] - also am 1. Januar 2007 bzw. 1. Oktober 2007 - in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten und erhielt am Vortag den Energierabatt als betriebliche Sozialleistung. Er war auch „heutiger Arbeitnehmer“ iSd. § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.], da er zum Stichtag sowie am Vortag des 1. Januar 2007 bzw. 1. Oktober 2007 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stand, die ein Unternehmen der [X.]-Unternehmensgruppe iSd. § 2 Abs. 1 [X.] ist.

b) Für die Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] kommt es - anders als die Beklagte meint - nicht darauf an, ob der Kläger von der Spaltung unmittelbar betroffen war und den Arbeitgeber im Rahmen der Spaltung etwa aufgrund Betriebsübergangs nach § 324 [X.] iVm. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wechselte. Die Tarifnorm unterscheidet nicht nach diesem Merkmal. Es ist auch weder vom Wortlaut oder von der Systematik noch vom Sinn und Zweck des [X.] geboten, den Kläger vom Schutz des § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] auszunehmen. Er ist vielmehr - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - als verbleibender Arbeitnehmer jedenfalls potentiell von der Abspaltung betroffen und damit vom Zweck des [X.] erfasst (vgl. zur Auslegung von Tarifverträgen [X.] 13. Juli 2021 - 3 [X.] 363/20 - Rn. 23).

aa) § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] enthält vom Wortlaut her keine dem Verständnis der Beklagten entsprechende Begrenzung, sondern stellt auf (alle) heutigen Arbeitnehmer ab. Das zeigt auch § 2 Abs. 3 [X.], der den Begriff „heutige Arbeitnehmer“, der ebenso für § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] maßgeblich ist, mit „alle Arbeitnehmer“ in einem Arbeitsverhältnis zum Stichtag mit einem Unternehmen der [X.]-Unternehmensgruppe und am Vortag des Stichtags mit der Beklagten definiert. Der Arbeitgeber muss danach gerade nicht gewechselt werden.

bb) Zwar stellt der systematisch vorrangige § 5 Abs. 1 [X.] auf übergehende Arbeitsverhältnisse ab. Absatz 2 der Bestimmung enthält aber eine von Absatz 1 unabhängige Regelung und keine entsprechende Begrenzung. Dass § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] - anders als etwa § 9 [X.] - nicht ausdrücklich von „alle Arbeitnehmer“ oder wie § 4 [X.] von „alle heutigen Arbeitnehmer“ spricht, hat wegen der allgemeinen Definition in § 2 Abs. 3 [X.] und dem in § 1 Abs. 1 [X.] geregelten Geltungsbereich des Tarifvertrags keine Bedeutung. § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] erfasst die „heutigen Arbeitnehmer“, die § 2 Abs. 3 [X.] definiert. Das verdeutlicht systematisch auch § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.], der ausdrücklich auf später eintretende Arbeitnehmer abstellt.

cc) Die von der Beklagten geltend gemachte Differenzierung zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen in unterschiedlichen Bestimmungen des [X.] mag im [X.] zutreffen und ist in § 1 Abs. 1 [X.] angelegt, betrifft allerdings nicht die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.]. Zwar ist es von § 1 Abs. 1 [X.] vorgesehen, dass tarifvertragliche Bestimmungen wie § 5 Abs. 1 [X.] (materielle Sicherung) oder § 6 [X.] (immaterielle Sicherung) sowie § 7 [X.] (Betriebsvereinbarungen) oder § 11 [X.] (Anerkennung zurückgelegter Zeiten im Arbeitsverhältnis) an den Übergang der Arbeitsverhältnisse sowie § 613a Abs. 1 BGB anknüpfen und für diese Arbeitnehmer Sonderregelungen treffen. Wenn der [X.] aber bei anderen Regeln wie etwa bei § 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 [X.] oder § 10 Abs. 2 [X.] nicht differenziert, spricht dies für das Verständnis, dass alle sog. heutigen Arbeitnehmer von der Regelung geschützt sind, unabhängig von einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses.

dd) Die Praktikabilität sowie der Sinn und Zweck der Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] sprechen ebenfalls für eine materielle Sicherung aller „heutigen Arbeitnehmer“. Die Tarifvertragsparteien wollten - wie auch die Überschrift zu § 5 [X.] zeigt - die bei der Beklagten verbleibenden Arbeitnehmer materiell im gleichen Umfang absichern wie die übergehenden. Die Verbleibenden waren zudem durch die Abspaltungen wesentlicher Betriebsteile materiell ähnlich betroffen. Dass schon eine solche mittelbare Betroffenheit zu entsprechenden Schutzregeln Anlass geben kann, zeigen gesetzliche Bestimmungen wie etwa § 111 Satz 3 Nr. 3 [X.] oder § 323 Abs. 1 [X.], die auch die beim übertragenden Rechtsträger fortbestehenden Arbeitsverhältnisse persönlich erfassen (vgl. [X.] in Gaul Arbeitsrecht der Umstrukturierung 2. Aufl. Rn. 17.93 mwN; APS/[X.]. [X.] § 323 Rn. 3). Wenn die Tarifvertragsparteien vor diesem Hintergrund eine Unterscheidung der Arbeitnehmer bei der materiellen Sicherung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] hätten treffen wollen, hätten sie dies deutlich zum Ausdruck gebracht.

4. Der - nicht zur Akte gelangte - Vorstandsbeschluss der Beklagten vom 24. September 2007 vermochte es - unabhängig vom Stichtag - entgegen der Annahme der Beklagten nicht, den Anspruch für im aktiven Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer zu beseitigen. Daher kann offenbleiben, auf welchen Stichtag abzustellen ist, ob die Verfügung im Ausgang eine Gesamtzusage war und ob der Beschluss vom 24. September 2007 bekanntgemacht bzw. wirksam geworden ist sowie ob und inwiefern er in Anbetracht von § 5 Abs. 2 Satz 1 Ä[X.] überhaupt Wirkungen entfalten konnte.

a) Es ist schon unklar, was der Beschluss mit der Maßgabe meint, es solle „zum 1. März 2008 die Neuregelung erfolgen“. Es ist ebenso unklar, ob und wie der Beschluss mit Rechtswirkungen nach außen getragen wurde. Zudem spricht die Verfügung in ihrer Nr. 7 nur von der Möglichkeit einer „Kündigung“ unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Jahresende. Dass sie eine solche erklärt hätte, hat auch die Beklagte nicht geltend gemacht.

b) Jedenfalls ergibt die Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.], dass die tarifvertraglich geregelte Fortführung der gewährten betrieblichen Sozialleistungen - und damit auch der Energierabatte - nicht mehr unter dem Vorbehalt stand, der in der Verfügung angelegt war. Weder der Wortlaut oder die Systematik noch der Sinn und Zweck der Regelung ermöglichen eine Auslegung iSd. Beklagten, dass der Kündigungsvorbehalt gemäß Nr. 7 der Verfügung Bestandteil der tariflichen Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] geworden wäre. Dabei kann offenbleiben, ob § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] einen tarifvertraglichen Änderungsvorbehalt enthält, wie das Berufungsgericht angenommen hat.

aa) Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] von einer „Fortführung“ spricht. Dies könnte so verstanden werden, als wolle der [X.] die Verfügung sowie sonstige Regelungen „fortführen“ und damit in sich aufnehmen. Allerdings gibt es hierfür im Wortlaut keine weiteren Anhaltspunkte. Vielmehr spricht der [X.] von einer „materiellen Sicherung“ dieser Rechte und in der Präambel von der „Sicherung der [X.] Rechte“, nicht hingegen von einer nur formalen Fortführung von Regelungen oder Rechtspositionen. Hierdurch träte auch keine materielle Sicherung ein. Die Regelung stellt in keiner Weise auf den Rechtsgrund der Gewährung der angesprochenen betrieblichen Sozialleistungen ab, sondern allein auf das tatsächliche Gewähren (vgl. [X.] 26. März 2013 - 3 [X.] - Rn. 31). Weder die Verfügung noch sonstige Regelungen, die fortgeführt werden sollen, werden ausdrücklich benannt. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob auf die betriebliche Sozialleistung zum Stichtag ein Anspruch bestand.

bb) Systematisch ist zudem § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] zu beachten, der Ausnahmen von dem Anspruch nach Satz 1 ausdrücklich und erkennbar abschließend zulässt. Er führt lediglich für Neueintritte nach dem Stichtag eine Änderungsmöglichkeit durch betriebliche Neuregelung ein. Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt hat, sind damit diejenigen Arbeitnehmer abzugrenzen, die erst nach dem Stichtag in ein Arbeitsverhältnis mit einem Unternehmen der [X.]-Unternehmensgruppe eintreten: Diesen Arbeitnehmern werden die bis zum Stichtag gewährten Sozialleistungen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] nur bis zu einer Neuregelung in der [X.]-Unternehmensgruppe weiter gewährt; die „heutigen“ Arbeitnehmer müssen hingegen nach der Tarifbestimmung nicht mit einer Neuregelung rechnen ([X.] 26. März 2013 - 3 [X.] - Rn. 28). Bei der Übernahme einer Verpflichtung verwendet für geltende Betriebsvereinbarungen § 7 Abs. 1 [X.] den Begriff „Eintreten“, und nicht „Fortführen“.

cc) Der Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] spricht ebenfalls für dieses Verständnis: §§ 4, 5, 6, 7, 8 und 11 [X.] sollen den bestehenden materiellen Schutz der Arbeitnehmer absichern. Aus dem Anlass der Umwandlung oder bei deren Gelegenheit sollen alle heutigen Arbeitnehmer iSd. § 2 Abs. 3 [X.] keinerlei materiellen Nachteile erleiden. Die [X.] Rechte - wozu auch der Energierabatt zählt - sollen nach der Präambel des [X.] materiell gesichert werden. Da alle betroffenen Unternehmensteile weiterhin in der [X.]-Unternehmensgruppe fortbestanden, sollten Anreize und Sicherungen geschaffen werden, damit alle Arbeitnehmer bei den jeweiligen Gesellschaften, denen sie zugeordnet waren, verblieben. Es sollte sich durch die Umwandlungen inhaltlich, außer beim Arbeitgeber, nichts an den Arbeitsbedingungen ändern.

c) Gegen die Möglichkeit, in die Tarifbestimmung eine einseitige Abänderbarkeit von nach § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] fortzuführenden betrieblichen Sozialleistungen hineinzulesen, sprechen zudem tarifrechtliche Erwägungen. Da der Tarifvertrag bereits am 10. November 2006 unterzeichnet wurde und gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 [X.] nach dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung der Umstrukturierung rückwirkend zum Zeitpunkt der Unterzeichnung in [X.] trat, bestand der Anspruch aus § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] für die erfassten Arbeitsverhältnisse bereits seit diesem Zeitpunkt. Gegenüber den tarifgebundenen Arbeitnehmern galt die Bestimmung gemäß § 4 Abs. 1 [X.] unmittelbar und zwingend.

aa) Abweichende Abmachungen von nach § 4 Abs. 1 [X.] unmittelbar und zwingend geltenden Rechtsnormen eines Tarifvertrags sind nach § 4 Abs. 3 [X.] nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Sollen Regelungen Ansprüche ausschließen bzw. einschränken, muss dies hinreichend im Tarifvertrag erkennbar und eindeutig beschrieben sein. Dies gilt auch und gerade für Bestimmungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der Arbeitnehmer muss klar erkennen können, in welcher Höhe er oder seine Angehörigen im Versorgungsfall Leistungen zu erwarten haben, um etwaige Versorgungslücken schließen zu können. Das folgt aus dem Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips ([X.] 2. Dezember 2021 - 3 [X.] 212/21 - Rn. 33 mwN). Wenn § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] eine Aufhebungsmöglichkeit durch Beschluss des Vorstands hätte enthalten wollen oder sollen, hätte es insoweit eines klaren Vorbehalts in der tarifvertraglichen Regelung bedurft. Daran ändert es nichts, wenn ein Tarifvertrag - wie im Streitfall - nicht infolge beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt, sondern aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme Anwendung findet. Der Regelungsgehalt seiner Inhaltsnormen bestimmt sich abstrakt vor dem Hintergrund, dass diese im Verhältnis von beiderseits [X.] unmittelbar und zwingend geltende Rechtsnormen enthalten.

bb) Die Delegation der Ausgestaltung von tarifvertraglichen Ansprüchen auf Dritte unterliegt wegen § 4 Abs. 1 [X.] zudem besonderen Anforderungen. Die Tarifvertragsparteien sind zwar berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten - etwa den Betriebsparteien - zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis muss sich aber aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowohl hinsichtlich des Adressaten als auch hinsichtlich des eröffneten [X.] aus dem Tarifvertrag hinreichend deutlich ergeben ([X.] 26. Februar 2020 - 4 [X.] 48/19 - Rn. 48, [X.]E 170, 56). An all dem fehlt es in § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.].

cc) Die Beklagte kann demgegenüber nicht mit Erfolg eine vermeintlich eintretende Ewigkeitsbindung an den [X.] anführen. Sie kann Tarifverträge ändern und kündigen und das auch mit Wirkung gegenüber den Betriebsrentnern (vgl. [X.] 17. Juni 2008 - 3 [X.] 409/06 - Rn. 27 ff., [X.]E 127, 62).

d) Der Inhalt des Anspruchs ändert sich nicht, wenn der Stichtag nicht, wie der Senat in seiner Entscheidung 2013 angenommen hat ([X.] 26. März 2013 - 3 [X.] - Rn. 28), der 1. Januar 2007 war, sondern - wie die Beklagte und das Berufungsgericht meinen - der 1. Oktober 2007, weil erst zu diesem Zeitpunkt die Umwandlung der Gesellschaften der [X.]-Unternehmensgruppe im Handelsregister eingetragen und der Übergang der Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Wechsel der Leitungsmacht iSd. § 2 Abs. 2 [X.] vollzogen war. Denn auch am 30. September 2007 und 1. Oktober 2007 wurde der Energierabatt noch in seiner bisherigen Höhe von [X.] gewährt.

5. Der Klageantrag ist damit insgesamt begründet. Auch die Hinterbliebene ist von der Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] geschützt und kann den Energierabatt iHv. [X.] verlangen; der Kläger begehrt erfolgreich die Feststellung der entsprechenden Verpflichtung der Beklagten (vgl. [X.] 26. März 2013 - 3 [X.] - Rn. 32).

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.