Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.06.2020, Az. 4 BN 53/19

Die [X.]eschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen Urteils zu Entscheidungen des [X.] zuzulassen. Insofern verfehlt die [X.]eschwerde bereits die [X.] (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des [X.] widerspricht (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 [X.] 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch eine präzise Gegenüberstellung der divergierenden Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 [X.] 38.10 - [X.] 2011, 45 = juris Rn. 15 und vom 17. Februar 2015 - 1 [X.] 3.15 - juris Rn. 7). Hieran lässt es die [X.]eschwerde fehlen. Sie arbeitet schon keinen Rechtssatz heraus, mit dem das Oberverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des [X.]s abgewichen sein könnte, sondern kritisiert in der Sache die Rechtsanwendung durch das Normenkontrollgericht. Hierauf kann die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gestützt werden (stRspr, vgl. z.[X.]. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 25. Januar 2005 - 9 [X.] 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 16 und vom 24. August 2017 - 4 [X.] 35.17 - juris Rn. 10).

2. Die [X.]eschwerde macht zu Recht einen Verfahrensfehler [X.]. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend.

a) [X.] der nicht vorschriftsmäßigen [X.]esetzung des [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ist allerdings unbegründet.

Nach § 138 Nr. 1 VwGO liegt ein absoluter Revisionsgrund dann vor, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. [X.]. Norm ist die Richterbank, wie sie in der mündlichen Verhandlung besetzt war, aufgrund der die angefochtene Entscheidung ergangen ist ([X.]VerwG, Urteile vom 17. November 1972 - 4 C 41.68 - [X.]VerwGE 41, 174 <176> und vom 29. April 1982 - 5 C 81.80 - [X.]uchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 = juris Rn. 9; [X.]eschluss vom 30. November 2004 - 1 [X.] 48.04 - [X.]uchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 43 = juris Rn. 3). Es kommt somit für die Frage der ordnungsgemäßen [X.]esetzung des Gerichts nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs des Verfahrens bei Gericht, sondern auf den der mündlichen Verhandlung an, aufgrund derer das Urteil ergeht ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 10. Oktober 2013 - 4 [X.] 36.13 - juris Rn. 9).

Die [X.]eschwerde rügt, dass Vizepräsident des [X.] [X.] an der angefochtenen Entscheidung nicht mitgewirkt habe, obwohl er hierzu nach der internen Geschäftsverteilung des 1. [X.]s berufen gewesen wäre und ein Vertretungsfall nicht vermerkt worden sei. Das führt nicht auf einen Verfahrensfehler. Im Nichtabhilfebeschluss vom 8. Oktober 2019 hat das Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass der Vizepräsident des [X.] gemäß Präsidiumsbeschluss vom 24. April 2019 mit Ablauf des 30. April 2019 aus dem 1. [X.] ausgeschieden sei und mit Wirkung vom 1. Mai 2019 den Vorsitz im 5. [X.] übernommen habe; der Vorsitz im 1. [X.] sei vom 1. Mai 2019 bis zum 30. September 2019 vakant gewesen. Für eine vorschriftswidrige [X.]esetzung am Tag der mündlichen Verhandlung (6. Juni 2019) ist daher nichts ersichtlich.

b) Nicht zu beanstanden ist auch die Ablehnung des [X.] gegen den [X.]ebauungsplan Nr. 20, 6. Änderung, vom 29. September 2016 mangels Antragsbefugnis als unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO insofern nicht überspannt.

Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des [X.]ebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (stRspr, vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - [X.]uchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137). An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es - wie vorliegend - um das Recht auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 [X.]auG[X.]) eines Eigentümers geht, dessen Grundstück außerhalb des [X.]ebauungsplangebiets liegt (mittelbar [X.]etroffener). Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte [X.]ehandlung seiner [X.]elange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen ([X.]VerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - [X.]VerwGE 107, 215 <218 f.>). [X.] ist hiernach, wer sich auf einen [X.]en privaten [X.]elang berufen kann; denn wenn es einen solchen [X.]elang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat ([X.]VerwG, Urteil vom 30. April 2004 a.a.[X.] 137 f.; [X.]eschluss vom 22. August 2000 - 4 [X.] 38.00 - [X.]uchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142). Die Antragsbefugnis ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder [X.]etrachtungsweise ausscheidet ([X.]VerwG, Urteile vom 24. September 1998 a.a.[X.] 217 und vom 18. November 2002 - 9 CN 1.02 - [X.]VerwGE 117, 209 <211>). Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Interesse des [X.]etroffenen geringwertig, nicht schutzwürdig, für die Gemeinde nicht erkennbar oder sonst makelbehaftet ist ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 2. März 2015 - 4 [X.] 30.14 - Zf[X.]R 2015, 380 = [X.] 2015, 967 m.w.[X.]). Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten [X.] vorzunehmen ([X.]VerwG, Urteil vom 24. September 1998 a.a.[X.] 218) und darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer [X.]egründetheitsprüfung gleichkommt ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 8. Juni 2011 - 4 [X.] 42.10 - [X.] 2011, 1641 Rn. 8). Das Normenkontrollgericht ist daher insbesondere nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Deswegen vermag die im Laufe des Verfahrens fortschreitende Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht die Antragsbefugnis eines Antragstellers nicht nachträglich in Frage zu stellen. Andererseits muss das Gericht widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen [X.]en [X.]elang des Antragstellers geben kann (zusammenfassend: [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 29. Juli 2013 - 4 [X.] 13.13 - Zf[X.]R 2014, 159 Rn. 4; ferner [X.]eschluss vom 14. September 2015 - 4 [X.] 4.15 - Zf[X.]R 2016, 154 Rn. 10).

Das Interesse des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des [X.], von einer Lärmzunahme aufgrund des Zu- und Abfahrtsverkehrs zum Plangebiet verschont zu bleiben, kann nach den Umständen des Einzelfalls einen [X.]en [X.]elang darstellen, wenn sich der durch die Planung ausgelöste Verkehr innerhalb eines räumlich überschaubaren [X.]ereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523 <527>; [X.]eschlüsse vom 13. Dezember 2007 - 4 [X.] 41.07 - NVwZ 2008, 426 und vom 12. Juni 2008 - 4 [X.] 8.08 - [X.] 2008, 1416 = juris Rn. 10). Der [X.] hat ferner entschieden, dass eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der Grenzwerte zum [X.] gehört ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 24. Mai 2007 - 4 [X.] 16.07 und 4 VR 1.07 - Zf[X.]R 2007, 580) und damit die Antragsbefugnis eines [X.]etroffenen begründen kann. Ist der [X.] allerdings nur geringfügig, geht er mithin über die [X.]agatellgrenze nicht hinaus, oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807 <808>; [X.]eschlüsse vom 11. August 2015 - 4 [X.] 12.15 - [X.]RS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.[X.], vom 13. Juli 2017 - 4 [X.] 10.17 - [X.] 2017, 1972 und vom 24. August 2017 - 4 [X.] 35.17 - [X.]eckRS 2017, 126213 Rn. 6). Ob vermehrte [X.] mehr als geringfügig zu [X.]uche schlagen, lässt sich nicht durch reine Subsumtion ermitteln ([X.], NVwZ 1985, 309 <312>). Vielmehr bedarf es einer wertenden [X.]etrachtung der konkreten Verhältnisse unter [X.]erücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 24. Mai 2007 - 4 [X.] 16.07 u.a. - [X.] 2007, 2041 = juris Rn. 5 m.w.[X.]; siehe auch schon [X.]eschluss vom 19. Februar 1992 - 4 N[X.] 11.91 - [X.]RS 54 Nr. 41 [X.]). Das ist in erster Linie Aufgabe des Tatrichters ([X.]VerwG, Urteil vom 17. September 1998 - 4 CN 1.97 - [X.]uchholz 310 § 47 VwGO Nr. 126 S. 109 f.; [X.]eschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 4 [X.] 44.10 - juris Rn. 9, vom 20. Juli 2011 - 4 [X.] 22.11 - [X.] 2012, 76 = juris Rn. 6 und vom 11. August 2015 - 4 [X.] 12.15 - [X.]RS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6). Im [X.]eschluss vom 19. Februar 1992 - 4 N[X.] 11.91 - ([X.]uchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63 = NJW 1992, 2844) hat der [X.] zudem darauf hingewiesen, dass sich die Schwelle der [X.] bei [X.] nicht allein durch einen Vergleich von [X.] markieren lässt. Selbst eine Lärmzunahme, die, bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel, für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist, kann nach dieser Entscheidung zum [X.] gehören (vgl. auch [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 24. Mai 2007 - 4 [X.] 16.07 u.a. - [X.] 2007, 2041 = juris Rn. 5).

Gemessen hieran ist es nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht die Antragsbefugnis der Antragstellerin in [X.]ezug auf den [X.]ebauungsplan Nr. 20, 6. Änderung, verneint hat. Das Normenkontrollgericht hat darauf abgestellt, ob nach den Darlegungen in der Antragsbegründung infolge des angefochtenen [X.]ebauungsplans eine mehr als nur geringfügige Zunahme der (Verkehrs-)Lärmbelastung zu erwarten sei. Dies hat es verneint. Weder für den dem Einkaufsmarkt zuzuordnenden Zielverkehr noch für den von dort kommenden [X.] bestehe eine auch nur ansatzweise tragfähige Grundlage für eine Quantifizierung einer durch die [X.]ebauungsplanänderung verursachten Verkehrs- oder Lärmzunahme in der [X.] vor dem Grundstück der Antragstellerin. Deren [X.]erechnungen berücksichtigten zudem die örtlichen Verhältnisse nicht; die ihnen zugrundeliegenden Annahmen seien nicht belastbar und zum Teil lebensfremd. [X.]esonders deutlich werde dies bei der Annahme einer Kumulation der Verkehrswirkungen der verfahrensgegenständlichen [X.]ebauungsplangebiete, indem die [X.] aus dem Gebiet der 6. Änderung des [X.]ebauungsplans Nr. 20 (1 580 Kfz/Tag) und aus dem Gebiet des [X.]ebauungsplans Nr. 67 (930 Kfz/Tag) so addiert würden als bestünde eine Art Pendelverkehr. In [X.]ezug auf den Einkaufsmarkt sei zudem eine kausale - anteilige - Erhöhung der Verkehrsmenge im [X.]ereich des Grundstücks der Antragstellerin nicht mehr feststellbar. Selbst wenn man insoweit - etwa in Anlehnung an den Rechtsgedanken in Nr. 7.4 der [X.] - den Zu- und Abgangsverkehr zum/vom Einkaufsmarkt berücksichtigen wollte, sei aufgrund der [X.] zum Grundstück der Antragstellerin (lt. "[X.]": 620 m) eine Zurechnung nicht mehr möglich.

Jedenfalls diese Erwägung trägt. Das Plangebiet wird, wie auch andere dicht bebaute Wohngebiete in dessen räumlichen Umfeld, durch den P.weg erschlossen. Dieser mündet in nördlicher Richtung an zwei Stellen direkt und an einer Stelle über die [X.] in die A.straße/[X.] bzw. in südlicher Richtung in die [X.] 76 ([X.].straße) ein, die beide stark befahren sind ([X.]: 1 990 Kfz/Tag; [X.] 76: 8 132 Kfz/Tag; vgl. Verkehrslärmuntersuchung zur Aufstellung des [X.]ebauungsplans Nr. 67 vom 13. Juni 2014 der [X.] kompakt, S. 11). Aufgrund dieser besonderen örtlichen Situation ist davon auszugehen, dass etwaiger Ziel- und [X.] zum/vom Einkaufsmarkt nur im [X.]ereich P.weg/[X.] dem Einkaufsmarkt zugerechnet werden kann, mit Erreichen der A.straße/[X.] bzw. der [X.] 76 aber im allgemeinen Straßenverkehr aufgeht und davon nicht mehr unterschieden werden kann. Ein räumlicher [X.]ezug zum Plangebiet besteht nicht mehr. Damit handelt es sich bei der durch den [X.]ebauungsplan Nr. 20, 6. Änderung, ausgelösten Verkehrslärmerhöhung durch Zu- und Abfahrtsverkehr jedenfalls hinsichtlich des - mehr als 500 m ([X.]) südöstlich vom Plangebiet entfernten - Grundstücks der Antragstellerin um keinen in der Abwägung zu berücksichtigenden [X.]elang. Es ist folglich unschädlich, dass die Antragsgegnerin im [X.]ebauungsplanverfahren insofern keine entsprechenden Ermittlungen (§ 2 Abs. 3 [X.]auG[X.]) angestellt hat. Soweit die Antragstellerin zur [X.]egründung der Antragsbefugnis auch die durch den [X.]ebauungsplan Nr. 67 ausgelöste Verkehrszunahme anführt, übersieht sie, dass von der für den Einkaufsmarkt prognostizierten Verkehrszunahme auch etwaige Verkehre aus dem neuen Wohngebiet miterfasst sind, weil die entsprechende [X.]erechnung abstrakt nach Erfahrungswerten in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche erfolgt ([X.]3) und nicht nach der Zahl der Einwohner der Antragsgegnerin oder der Größe des Versorgungsgebiets.

Die Antragstellerin rügt ferner, das Oberverwaltungsgericht habe ihren - zum Nachweis der Antragsbefugnis gestellten - [X.]eweisantrag, dass ein Verkehrsaufkommen von 4 500 Kfz/Tag in der [X.] im Ortsteil [X.] zu einer Verkehrslärmbelastung des Grundstücks der Antragstellerin in der [X.] (6:00 Uhr - 22:00 Uhr) von 65,4 d[X.](A) führt, zu Unrecht als unerheblich abgelehnt. Sie sieht darin eine unzulässige Vorwegnahme der [X.]eweiswürdigung. Ein Verfahrensfehler ist hiermit nicht dargetan. Wie bereits ausgeführt, ist das Normenkontrollgericht nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Damit scheidet schon tatbestandlich eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO aus ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. März 2015 - 4 [X.] 30.14 - [X.] 2015, 967 = juris Rn. 7 und vom 14. September 2015 - 4 [X.] 4.15 - Zf[X.]R 2016, 154 Rn. 15).

Andere schutzwürdige [X.]elange hat die Antragstellerin nicht substantiiert vorgetragen.

Fehlt es der Antragstellerin danach bereits an der Antragsbefugnis, kann offenbleiben, ob hinsichtlich der (weiteren) Annahme des [X.], für den Normenkontrollantrag gegen den [X.]ebauungsplan Nr. 20, 6. Änderung, bestehe auch kein Rechtsschutzbedürfnis, eine Frage von grundsätzlicher [X.]edeutung dargelegt und gegeben ist. Denn ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende [X.]egründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser [X.]egründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - [X.]uchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). Ist nur bezüglich einer [X.]egründung ein Zulassungsgrund gegeben, kann diese [X.]egründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (stRspr, vgl. etwa [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 21. August 2018 - 4 [X.] 44.17 - [X.] 2018, 1982 = juris Rn. 3).

c) [X.] ist indessen die Ablehnung des [X.] gegen den [X.]ebauungsplan Nr. 67. Das Oberverwaltungsgericht hat insofern die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt.

Das Normenkontrollgericht hat angenommen, dass eine im Rahmen der planerischen Abwägung zu berücksichtigende erhebliche Lärmzunahme am Grundstück der Antragstellerin infolge der u.a. durch den [X.]ebauungsplan Nr. 67 zugelassenen Nutzung ausgeschlossen werden könne. Zur [X.]egründung hat es darauf verwiesen, dass völlig ungewiss sei, über welche Straßen ([X.] oder [X.] 76) aus dem neuen Wohngebiet folgende [X.] sich verteilten. Das gelte insbesondere für etwaige Einkaufsverkehre, zumal neben dem Einkaufszentrum im [X.]ereich der 6. Änderung des [X.]ebauungsplans Nr. 20 weitere gut erreichbare ([X.] im benachbarten S. und in [X.] bestünden. Eine andere [X.]eurteilung sei auch im Hinblick auf eine wertende [X.]etrachtung der maßgeblichen örtlichen Verhältnisse bei [X.]erücksichtigung der Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des Gebiets, in dem das Grundstück der Antragstellerin liege, nicht begründet. Die Antragstellerin habe damit rechnen müssen, dass die örtliche Struktur - mit deren Rahmen wahrenden verkehrlichen Folgen - weiterentwickelt werden würde. [X.]ei ([X.] im [X.]ereich der Orientierungswerte der [X.] 18005-1 sei es Anwohnern öffentlicher Straßen zuzumuten, geringfügige Erhöhungen hinzunehmen, insbesondere solche, die weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle blieben. Soweit die Antragstellerin geltend mache, die Antragsgegnerin sei der Frage einer außerhalb des [X.] eintretenden Verkehrs- und Lärmzunahme im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens nicht nachgegangen, sei dies für die Antragsbefugnis unerheblich. Eine Verletzung der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 [X.]auG[X.] sei erst im Rahmen der [X.]egründetheit des [X.] von [X.]edeutung. Hiermit überspannt das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Die Antragsgegnerin hat zu dem durch den [X.]ebauungsplan Nr. 67 ausgelösten zusätzlichen Verkehrslärm für außerhalb des [X.] liegende Grundstücke entlang der [X.] keinerlei Ermittlungen angestellt. Das wäre aber schon deshalb angezeigt gewesen (§ 2 Abs. 3 [X.]auG[X.]), weil das Plangebiet nach den Festsetzungen im [X.]ebauungsplan ausschließlich über die [X.] an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden ist, diese in ihrem nordwestlichen Verlauf die kürzeste Verbindung zum Ortskern von [X.] darstellt und aufgrund der hohen verkehrlichen [X.]elastung (1 990 Kfz/Tag) bereits erheblichen Verkehrslärm für die an der Straße liegenden Grundstücke mit sich bringt (das Oberverwaltungsgericht hat insofern als wahr unterstellt, dass am Grundstück der Antragstellerin [X.] in der [X.] [6:00 Uhr bis 22:00 Uhr] von einer Verkehrslärmbelastung von 61,7 d[X.](A) auszugehen ist). Aufgrund der örtlichen Verhältnisse kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der dem Plangebiet zurechenbare Verkehr vom allgemeinen Verkehr im [X.]ereich des Grundstücks der Antragstellerin schon nicht mehr unterscheidbar wäre, mit der Folge, dass es entsprechender Ermittlungen nicht bedurft hätte (vgl. oben). Mit welchen zusätzlichen Lärmbelastungen die Antragstellerin zu rechnen hat, ist mithin offen. Damit ist die Antragstellerin [X.]. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, weil es als möglich erscheint, dass die durch den [X.]ebauungsplan Nr. 67 bedingte Verkehrslärmerhöhung im [X.]ereich des Grundstücks der Antragstellerin [X.] gewesen ist, bei der Abwägung aber nicht korrekt berücksichtigt wurde.

Das Oberverwaltungsgericht hat unterstellt, dass sämtlicher durch das Plangebiet ausgelöster Verkehr (930 Kfz/Tag) die [X.] benutzt und am Grundstück der Antragstellerin vorbeiführt. Das Verkehrsaufkommen und der davon ausgehende Schalldruck erhöhten sich hierdurch um ca. 46 %. Die damit ausgelöste zusätzliche Lärmbelastung sei noch geringfügig, weil sie unterhalb eines (Differenz-)Wertes von 3 d[X.](A) liege. Dem ist nicht zu folgen. Der [X.] hat bereits entschieden, dass eine Verkehrslärmzunahme auch unterhalb des 3-d[X.](A)-Kriteriums abwägungsbeachtlich sein kann ([X.]VerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - [X.]VerwGE 147, 206 <216> = juris Rn. 27 m.w.[X.], für eine Zunahme in Höhe von 1,5 d[X.](A)).

Der [X.] macht von der Möglichkeit des § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch, hebt das Urteil in [X.]ezug auf den [X.]ebauungsplan Nr. 67 auf und verweist den Rechtsstreit insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

Die Kostenentscheidung für den erfolglosen Teil der [X.]eschwerde beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.