Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.11.2023, Az. 5 StR 355/23

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 9. Februar 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Senat hält die vom [X.] zu Tat 1 beantragte [X.] angesichts der zeitlichen Abläufe nicht für veranlasst. Er ist durch diesen Antrag gleichwohl nicht gehindert, die Revision insgesamt nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ein Antrag des [X.]s auf Schuldspruchänderung, dem der Senat nicht folgen will, steht einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen; daran ändert der Umstand nichts, dass sich der [X.] auch auf § 349 Abs. 4 StPO bezogen hat (vgl. [X.], Beschlüsse vom 23. Juni 2022 – 5 [X.]/21; vom 21. November 2019 – 4 StR 158/19).