Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.03.2012, Az. I ZR 55/11

I. Das Berufungsgericht hat die örtliche Zuständigkeit  wie bereits das [X.] in erster Instanz  verneint und deshalb auf den in der Berufungsinstanz erstmals gestellten Hilfsantrag den Rechtsstreit nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils mit dem Berufungsurteil an das [X.] Düsseldorf verwiesen.

II. Diese Entscheidung ist nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbar. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung entzieht sie jeder Nachprüfung, auch wenn sie zu Unrecht erlassen worden sein sollte, und macht damit nicht nur die Verweisung selbst, sondern auch die ihr zugrundeliegende Entscheidung über die Zuständigkeit unanfechtbar, so dass sie weder von dem Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, nachgeprüft noch von dem übergeordneten Gericht geändert werden kann (allgem. Meinung, vgl. [X.], Urteil vom 6. Juni 1951  II ZR 16/51, [X.]Z 2, 278, 279; Beschluss vom 24. Mai 2000  [X.], NJW-RR 2000, 1731, 1732; Beschluss vom 22. April 2008  XI ZR 355/06, [X.] 2008, 217; Beschluss vom 27. Mai 2008  [X.], NJW-RR 2008, 1309; [X.], [X.], 1630; MünchKomm.ZPO/Prütting, 3. Aufl., § 281 Rn. 40; [X.], ZPO, 22. Aufl., § 281 Rn. 63; [X.]/Schütze/[X.], ZPO, 3. Aufl., § 281 Rn. 105; Musielak/Foerste, ZPO, 8. Aufl., § 281 Rn. 11; [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., § 281 Rn. 14; [X.] in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 281 Rn. 36; [X.] in [X.]/[X.], ZPO, 32. Aufl., § 281 Rn. 11; [X.]/[X.]/Albers/​Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 281 Rn. 27). Die Unanfechtbarkeit ergibt sich aus dem Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit und soll Verzögerungen eines Prozesses durch Zuständigkeitsfragen vorbeugen ([X.]Z 2, 278, 279). Dies gilt auch dann, wenn die Verweisung durch Urteil erfolgt (vgl. [X.], NJW-RR 2000, 1731, 1732; [X.], [X.] 2008, 217) und wenn der Verweisungsantrag in der Berufungsinstanz  wenn auch nur hilfsweise  gestellt wird (vgl. [X.], [X.], 1630, 1631).

Ob von dem Grundsatz der Unanfechtbarkeit bei objektiver Willkür oder der Versagung des rechtlichen Gehörs eine Ausnahme zu machen ist (vgl. [X.], [X.], 1731, 1732), kann offenbleiben, weil diese Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.