Gegenstand
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
Gründe
Nachdem die Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 23. März 2021 nicht zur Entscheidung angenommen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos wurde, hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. April 2021 die Erstattung von Kosten gemäß "§ 34a [X.] i.V.m. § 91a ZPO" beantragt. Der Antrag ist als Antrag auf Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 [X.] auszulegen. Die für eine Auslagenerstattung erforderlichen besonderen [X.] (vgl. [X.] 74, 218 <219>) sind jedoch weder dargelegt noch ersichtlich.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
21.04.2021
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Sachgebiet: BvR
vorgehend BVerfG, 23. März 2021, Az: 1 BvR 530/21, Kammerbeschluss ohne Begründung
§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 21.04.2021, Az. 1 BvR 530/21 (REWIS RS 2021, 6735)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 6735
Verfahrensgang
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Az. 1 BvR 530/21
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 530/21, 21.04.2021.
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