Bundespatentgericht: 33 W (pat) 56/11 vom 09.10.2012

33. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr  


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2008 034 250

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 9. Oktober 2012

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Gegen die am 9. Mai 2008 angemeldete und am 19. Dezember 2008 veröffentlichte Wort-/Bildmarke

Abbildung

2

eingetragen u. a. für die nach Teilstattgabe des Widerspruchs noch verfahrensgegenständlichen Waren

3

Klasse 25:

4

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Gleitschützer für Schuhe; Miederwaren; Windeln aus textilem Material; Sportbekleidungsstücke

5

ist am 19. März 2009 Widerspruch wegen Verwechslungsgefahr eingelegt worden aus der am 4. Januar 2007 eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke 00 4 817 888 unter Beanspruchung der Farbe Rot (PANTONE 2012)

Abbildung

6

geschützt für die Waren und Dienstleistungen

7

Klasse 9:

8

Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte.

9

Klasse 16:

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke.

Klasse 35:

Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.

Klasse 36:

Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.

Klasse 38:

Telekommunikation.

Klasse 41:

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Klasse 42:

Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Rechtsberatung und -vertretung.

Die Markenstelle für Klasse 36 hat den Widerspruch zunächst mit Beschluss vom 24. Juni 2010 vollumfänglich zurückgewiesen. Auf die dagegen eingelegte Erinnerung hat die Erinnerungsprüferin dem Widerspruch im Hinblick auf verschiedene Dienstleistungen der Klasse 35 und 36 stattgegeben und insoweit die Löschung der Marke beschlossen. Im Hinblick auf die übrigen, hier noch verfahrensgegenständlichen Waren der Klasse 25 hat sie den Widerspruch und die Erinnerung zurückgewiesen.

Sie hat hierzu ausgeführt, dass die vorgebrachten Löschungsgrunde des § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht vorlägen. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr, weil die Waren der Klasse 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Gleitschützer für Schuhe; Miederwaren; Windeln aus textilem Material und Sportbekleidungsstücke) mit den für die Widerspruchsmarke eingetragenen Waren absolut unähnlich seien. Das Vorbringen der Widersprechenden, dass es sich bei den Waren der Klasse 25 der angegriffenen Marke um gängige Merchandisingprodukte handele, sei unbeachtlich, weil der Verkehr wisse, dass solche Produkte zugekauft würden, weshalb der Eindruck einer einheitlichen Anbieterverantwortung nicht entstehe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie die vollumfängliche Löschung der angegriffenen Marke weiter verfolgt. Sie meint, dass zwischen den Waren der Klasse 25 der angegriffenen Marke und den Waren der Widerspruchsmarke aufgrund der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr bestehe. Ergänzend hat sie im Beschwerdeverfahren vorgetragen, dass die Widerspruchsmarke über einen erhöhten Bekanntheitsgrad verfüge, weshalb die Marke selbst gegenüber unähnlichen Waren und Dienstleistungen Schutz genieße, sofern die Benutzung der jüngeren Marke den guten Ruf und die Unterscheidungskraft der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise beeinträchtige oder ausnutze.

Die Widersprechende beantragt,

den Beschluss der Erinnerungsprüferin vom 3. August 2011, soweit er die Aufrechterhaltung der Markenanmeldung für die Waren der Klasse 25 betrifft, aufzuheben und die Marke aufgrund des Widerspruchs insgesamt zu löschen.

I.

Die Beschwerde ist zulässig aber unbegründet.

1.

Die erstmalige Geltendmachung einer Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG im Beschwerdeverfahren ist zulässig und zwar auch, wenn das Löschungsbegehren alternativ  weiterhin auf § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gestützt wird. Nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2012, 716 (Nr. 32) - OSCAR; BGH I ZR 86/10 (Nr. 18) - Pelikan) handelt es sich nämlich um einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als auch wegen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geltend gemacht werden. Es besteht keine Veranlassung, diese Rechtsprechungsgrundsätze nicht auch auf § 9 MarkenG anzuwenden.

ab dem 1. Oktober 2009 eingereicht wurden. Für Widersprüche gegen Marken, die vor dem 1. Oktober 2009 angemeldet wurden, gilt § 42 MarkenG in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung, die keinen entsprechenden Löschungsgrund vorsieht. Im vorliegenden Fall ist der Widerspruch aber bereits am 19. Mai 2009 eingelegt worden.

2.

Eine Verwechslungsgefahr gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. §§ 125 MarkenG kommt mangels hinreichender Produktähnlichkeit zwischen den noch verfahrensgegenständlichen Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Gleitschützer für Schuhe; Miederwaren; Windeln aus textilem Material Sportbekleidungsstücke“ und den für die Widerspruchsmarke eingetragenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 41 und 42 nicht in Betracht.

Nach den allgemein anerkannten Grundsätzen liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn die betreffenden Verkehrskreise glauben könnten, dass die mit der angegriffenen Marke gekennzeichnete Waren oder Dienstleistungen und die mit der Widerspruchsmarke bezeichneten Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Entscheidende Beurteilungsfaktoren sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, sowie die Ähnlichkeit der von diesen erfassten Waren und Dienstleistungen. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirkt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 (Nr. 28) - THOMSON LIFE; EuGH GRUR 2008, 343 (Nr. 33) - BAINBRIDGE m. w. N.). Bei der Bestimmung der Verwechslungsgefahr ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Waren-/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Zeichenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen in der Weise, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387 (Nr. 22) - Sabél/Puma; EuGH GRUR 1998, 922 (Nr. 17) - Canon; EuGH GRUR 2008, 343 (Nr. 48) - BAINBRIDGE; BGH GRUR 2008, 1002 (Nr. 23) - Schuhpark; BGH GRUR 2008 (Nr. 13) - Pantogast).

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (EuGH GRUR Int. 1998, 922 (Nr. 22 - 29) - Canon; EuGH GRUR 2006, 582 (Nr. 85) - VITAFRUIT; BGH GRUR 2001, 507 (508) - EVIAN/REVIAN; BGH GRUR 2007, 1066 (Nr. 23) - Kinderzeit). In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (BGH GRUR 2008, 719 - idw Informationsdienst Wissenschaft/IDW). Die maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge, wie Vertriebswege, Zweckbestimmung oder Verwendungsweise sind daher relevante Gesichtspunkte. Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen wäre (BGH GRUR 2008, 719 - idw Informationsdienst Wissenschaft/IDW).

Zwischen den für die angegriffene Marke eingetragenen Waren namentlich „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Gleitschützer für Schuhe; Miederwaren; Windeln aus textilem Material; Sportbekleidungsstücke“ und den für die Widerspruchsmarke eingetragenen Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 41 und 42 besteht keine Ähnlichkeit. Bei den Waren der Klasse 25 der jüngeren Marke handelt es sich nämlich um alltägliche Gebrauchsgegenstände, die der Bekleidung des Körpers dienen bzw. im Fall von Windeln der Körperhygiene. Die für die Widerspruchsmarke eingetragenen Dienstleistungen weisen keine Berührungspunkte mit diesen Waren auf. Insbesondere stammen die Produkte üblicherweise weder aus den gleichen Unternehmen noch weisen sie irgendwelche funktionellen Zusammenhänge im Sinne von miteinander konkurrierenden oder einander ergänzenden Produkten oder Leistungen auf. Der Umstand, dass Bekleidung auch bei der Erbringung dieser Dienstleistungen getragen wird, vermag naturgemäß keine Ähnlichkeit zu begründen.

Auch zwischen den für die Widerspruchsmarke eingetragenen Waren der Klasse 9, bei denen es sich um Apparate und Gegenstände mit technischer Funktion handelt und den für die angegriffene Marke eingetragenen Waren der Klasse 25, die der Körperbedeckung bzw. Körperhygiene dienen, bestehen keinerlei funktionale Zusammenhänge. Die Waren werden typischerweise von unterschiedlichen Unternehmen hergestellt und vertrieben, sie unterscheiden sich zudem nach Art, Verwendungszweck und Nutzung.

Nach ständiger Rechtsprechung ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es handele sich bei den Waren der angegriffenen Marke um gängige Merchandisingartikel unbeachtlich (BGH GRUR 2004, 594 (596) - Ferrari-Pferd; GRUR 2006, 941 (942) - TOSCA BLU; GRUR 2007, 321 (323) - COHIBA; vgl. BGH GRUR 2010, 726 (Nr. 26) - Opel-Blitz II; BPatG 29 W (pat) 129/04 - BONITO INDUSTRIES/BONITO; OLG Hamburg MarkenR 2003, 401 (406) - VISA; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 367 (368) - duplo; ebenso EuG GRUR Int. 2007, 1023 (Nr. 38) - TOSCA BLU; Ströbele/Hacker, 10. Auflage, § 9 Rd. 100; Steinbeck GRUR 2005, 108 (111 ff.); weitergehend Fezer MarkenR, 4. Aufl., § 14 Rn. 659 f. und hiergegen Ingerl/Rohnke MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 753).

Merchandising als eine besondere Vermarktungsstrategie allein kann für die hiervon betroffenen Waren und Dienstleistungen keine Warenähnlichkeit begründen, weil es auf die für die Beurteilung der Produktähnlichkeit maßgebenden Faktoren, wie insbesondere Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie Ergänzungs- und Konkurrenzverhältnisse keinen zwingenden Einfluss hat. Unter Merchandising versteht man nämlich die Verkaufs- oder Absatzförderung von Konsumgütern, die das gleiche Logo oder die gleiche Botschaft transportieren wie ein bekanntes Markenprodukt,

Auf den Umstand, dass Gleitschützer für Schuhe, Miederwaren und Windeln ohnehin keine üblichen Merchandisingartikel sind - insbesondere nicht für die zugunsten der Widerspruchsmarke eingetragenen Dienstleistungen -, kommt es daher nicht entscheidungserheblich an.

Eine gänzlich fehlende Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen kann auch durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft oder andere Tatbestandsmerkmale der Verwechslungsgefahr nicht mehr ausgeglichen werden (EuGH GRUR 1998, 922, 923 - Canon; EuGH GRUR Int. 2009, 911, 913 - WATERFORD STELLENBOSCH), so dass selbst bei einer Zeichenidentität und einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegen würde.

Aufgrund der fehlenden Ähnlichkeit der zu vergleichenden Waren und Dienstleistungen scheidet daher auch vorliegend eine Verwechslungsgefahr aus.

3.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht kein Anlass, aus Gründen der Billigkeit einem der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG aufzuerlegen.

Meta

33 W (pat) 56/11

09.10.2012

Bundespatentgericht 33. Senat

Beschluss

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Zitiert

I ZR 86/10

§ 9 MarkenG


(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,

1.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2.
wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
3.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist oder dieser ähnlich ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.

(3) 1Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Genfer Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens vom 15. Juni 1957 von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (BGBl. 1981 II S. 358, 359) festgelegten Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. 2Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

§ 14 MarkenG


(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) 1Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) 1Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

§ 125 MarkenG


(1) Wird beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag nach Artikel 9quinquies des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf Umwandlung einer im internationalen Register gemäß Artikel 6 Abs. 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen gelöschten Marke gestellt und geht der Antrag mit den erforderlichen Angaben dem Deutschen Patent- und Markenamt vor Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Löschung der Marke im internationalen Register zu, so ist der Tag der internationalen Registrierung dieser Marke nach Artikel 3 Abs. 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen oder der Tag der Eintragung der Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen, gegebenenfalls mit der für die internationale Registrierung in Anspruch genommenen Priorität, für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgebend.

(2) Der Antragsteller hat eine Bescheinigung des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum einzureichen, aus der sich die Marke und die Waren oder Dienstleistungen ergeben, für die sich der Schutz der internationalen Registrierung vor ihrer Löschung im internationalen Register auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt hatte.

(3) Der Antragsteller hat außerdem eine deutsche Übersetzung des Verzeichnisses der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, einzureichen.

(4) 1Der Antrag auf Umwandlung wird im übrigen wie eine Anmeldung zur Eintragung einer Marke behandelt. 2War jedoch am Tag der Löschung der Marke im internationalen Register die Frist nach Artikel 5 Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen zur Verweigerung des Schutzes bereits abgelaufen und war an diesem Tag kein Verfahren zur Schutzverweigerung oder zur nachträglichen Schutzentziehung anhängig, so wird die Marke ohne vorherige Prüfung unmittelbar nach § 41 Absatz 1 in das Register eingetragen. 3Gegen die Eintragung einer Marke nach Satz 2 kann Widerspruch nicht erhoben werden.

§ 71 MarkenG


(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

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