Aktenzeichen 33 W (pat) 56/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNE7SVYRLWX8WDDT3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.10.2012

Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr  

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