Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2013, Az. IX ZR 163/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX
ZR 163/12

vom

10. Oktober 2013

in dem Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch den Richter [X.], die [X.] [X.],
[X.]
[X.],
Dr.
Pape und die Richterin Möhring

am
10. Oktober
2013
beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Zi-vilsenats des Oberlandesgerichts Köln
vom 30.
Mai
2012
wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert des Verfahrens
der Nichtzulassungsbeschwerde
wird auf 44.663,13

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1
ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch
in der Sache
keinen Erfolg.

1. Die geltend gemachte
Gehörsverletzung liegt nicht vor. Das [X.] hat sich ausdrücklich mit dem Vorbringen der Klägerin zu der von ihr angestrebten Teilschuld auseinandergesetzt. Es hat damit den angeblich übergangenen Vortrag nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch erwo-gen.
Einen
Anspruch auf eine bestimmte Würdigung des Vorbringens einer [X.] begründet Art. 103 Abs. 1 GG nicht ([X.], Beschluss vom 19. Mai 2011
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IX
ZB 214/10, [X.], 1087 Rn. 13).
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2.
Auch sonst bedarf es einer
Zulassung der Revision zur Sicherung [X.] einheitlichen Rechtsprechung nicht. Die von der [X.] geltend gemachten [X.] bestehen nicht.

3. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz
2 ZPO abgesehen, weil
diese
nicht geeignet wäre,
zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

[X.]
[X.]
[X.]

Pape
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.11.2011 -
8 O 277/11 -

OLG Köln, Entscheidung vom 30.05.2012 -
22 [X.] -

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