Bundespatentgericht, Beschluss vom 03.03.2010, Az. 29 W (pat) 113/10

Die Markenstelle für Klasse 35 des [X.] ([X.]) hat durch Beschlüsse vom 12. Juni 2009 und 30. Oktober 2009, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die am 17. Oktober 2007 zur Eintragung als Marke in das beim [X.] geführte Register angemeldete Wortfolge

move the image

teilweise, nämlich für die folgenden Dienstleistungen:

[X.]: Aufzeichnung von [X.]; Dienstleistungen eines Fernsehstudios; Filmproduktion; Montage (Bearbeitung) von [X.]; [X.]; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung);

[X.]: Design von [X.] und Web-Seiten; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; Dienstleistungen eines Grafikers; digitale Bildbearbeitung; Erstellen von Webseiten; Erstellung von Computeranimationen; Konzeptionierung von Web-Seiten

gemäß §§ 37 Abs. 1 und 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, dass die aus allgemein bekannten Begriffen des [X.] Grundwortschatzes sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge im konkreten Bezug zu den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen von den angesprochenen Verkehrskreisen als ein unmittelbar beschreibender Sachhinweis auf deren Gegenstand, nämlich das Bewegen, Verschieben von Bildern/Images, nicht aber als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden werde. Bei den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen handele es sich um (zumindest teilweise) [X.] und Grafikerdienstleistungen mit und ohne Computer. In diesem Bereich der visuellen Medien würden bewegte Bilder vielfältig eingesetzt. Der Begriff "image" sei auch Bestandteil zahlreicher branchenspezifischer Fachbegriffe. Wie eine Internetrecherche gezeigt habe, werde in der Medienwirtschaft vom Dienstleistungsbereich "Moving Image" gesprochen und der angesprochene Verbraucher kenne die Wortfolge, weil sie ihm bereits bei der Betätigung einer digitalen Foto- oder Videokamera sowie bei der digitalen Bildbearbeitung am Computer begegne. Hinsichtlich der Dienstleistungen der Veranstaltung und Durchführung von Seminaren oder Workshops (Ausbildung) liege ein Verständnis der angemeldeten Wortfolge als inhaltlich/thematische Ausrichtung bzw. als Motto der Seminare und Workshops nahe. Im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen würden der Wortfolgenbestandteil "move" auch nicht mehrdeutig im Sinne von "Umzug" oder "Auslenkung" oder das Wortfolgenelement "image" auch nicht mehrdeutig als "Ebenbild", "Gebilde" oder "Metapher" verstanden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,

die beiden Beschlüsse des [X.] vom 12. Juni 2009 und 30. Oktober 2009 in dem Umfang aufzuheben, in dem die Anmeldung zurückgewiesen wurde, und die angemeldete Marke in vollem Umfang einzutragen.

Zur Begründung hat er vorgetragen, dass es sich bei der angemeldeten Wortfolge um eine sprachregelwidrige und daher fantasievolle Zusammensetzung handele, die weder im [X.] noch im [X.] Sprachraum gebräuchlich sei. "[X.]" sei mit "Auszug", "Umzug", "Auslenkung" und "Schachzug" als Hinweis auf verschiedene Waren und Dienstleistungen der Spielwarenindustrie oder von Umzugsunternehmen zu übersetzen. Der Begriff "image" sei ebenfalls mehrdeutig und könne mit "Ebenbild", "Gebilde", "Metapher" oder "Vorstellung" als Hinweis auf Presseerzeugnisse oder Waren und Dienstleistungen des Kunstgewerbes übersetzt werden. Diese interpretationsbedürftige Mehrdeutigkeit der angemeldeten Wortfolge spreche für ihre Unterscheidungskraft. Das Anmeldezeichen könne nicht ausschließlich auf den Bedeutungsinhalt "Bewege(n), verschiebe(n) (Sie) das Bild" reduziert werden. In den anderen Übersetzungen weise sie keinen Sachbezug zu den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen auf.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen der [X.] zurückgewiesen worden ist. Hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der [X.] ist sie unbegründet.

1. Der Eintragung der angemeldeten Wortfolge "move the image" als Marke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 [X.] steht hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der [X.] das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Bezeichnung insoweit zu Recht die Eintragung versagt.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. [X.] [X.], 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel; 229, 230 Rdnr. 27 - BioID; [X.], 608, 611 Rdnr. 66 - [X.]; [X.], 850, 854 Rdnr. 18 - [X.]; [X.], 417, 418 - [X.]; [X.], 710 Rdnr. 12 - [X.] ; [X.], 949 Rdnr. 10 - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden ([X.] - [X.]; [X.], 1093 Rdnr. 13 - [X.]; [X.], 949 [X.]. 10 - My World). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist ([X.] [X.], 943, 944 Rdnr. 24 - [X.] 2; [X.], 411, 412 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/[X.]; [X.] - [X.]). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. [X.] [X.], 428, 431 Rdnr. 53 - [X.]; [X.], 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION ; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. [X.] [X.], 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; [X.] - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti [X.]; [X.], 417, 418 – [X.]; [X.], 850, 854 Rdnr. 19 - [X.]; [X.], 952, 953 Rdnr. 10 - [X.]) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. [X.] GRUR 2001, 1043, 1044 - [X.]; [X.] GRUR 2003, 1050, 1051 - [X.]; a. a. [X.] - [X.]). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen ([X.] 855 Rdnr. 28 f. - [X.]). Ob das Merkmal des engen beschreibenden Bezuges vorliegt, hängt davon ab, ob das Publikum den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die individuelle betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen sieht ([X.] 854 Rdnr. 19 - [X.]). Dabei gilt, dass je bekannter der beschreibende Begriffsgehalt für die Waren oder Dienstleistung ist, desto eher wird er auch nur als solcher erfasst, wenn er im Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Ware oder Dienstleistung in Erscheinung tritt ([X.], 58, 60 – BuchPartner ). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann ([X.] GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - [X.]; [X.], 146, 147 [X.]. 32 - [X.]; [X.], 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor; [X.], 680, 681 Rdnr. 38 - [X.]); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das [X.] nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung – etwa syntaktischer oder semantischer Art – hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung ihrer schutzunfähigen Bestandteile abweicht ([X.] a. a. [X.] Rdnr. 98 - Postkantoor; a. a. [X.] Rdnr. 39 f. – [X.]; a. a. [X.] Rdnr. 28 – [X.] 2; a. a. [X.] Rdnr. 29 - BioID; [X.] 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. – [X.]).

Ist – wie hier – die Unterscheidungskraft einer Wortfolge zu beurteilen, so bestehen grundsätzlich keine abweichenden Anforderungen gegenüber anderen Wortmarken.

Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Wortfolge "move the image" für die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der [X.] jegliche Unterscheidungskraft. Denn sie stellt zumindest einen engen funktionalen und damit beschreibenden Bezug zu ihnen her, weshalb der Verkehr in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die individuelle betriebliche Herkunft dieser Dienstleistungen sehen wird.

[X.] , Anlage [X.] zum [X.], [X.]. 19 VA; Mühle, Wörterbuch der Bildtechnik Deutsch-Englisch/Englisch-Deutsch, 2005, [X.], Anlage [X.] zum Zweitbeschluss, [X.]. 47 f. VA). Das Bewegen von Bildern gehört zudem zum essentiellen Bestandteil der vorgenannten Dienstleistungen. Wegen dieses engen funktionalen Zusammenhangs ([X.] (pat) 43/04 – juris [X.]. 14 – [X.]) wird der Verkehr, dem, wie eine vom [X.] durchgeführte Internetrecherche gezeigt hat, die Wortfolge schon deshalb bekannt ist, weil sie ihm sowohl bei der Betätigung einer digitalen Foto- oder Videokamera als auch bei der digitalen Bildbearbeitung am Computer begegnet, die Bezeichnung "move the image" als reinen Sachhinweis auf die Bilderstellung und –bearbeitung im grafischen und computergrafischen Bereich und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. Damit fehlt der angemeldeten Wortfolge die erforderliche Eignung, die beanspruchten Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Abgesehen davon, dass die Wortfolge auch im [X.] Sprachraum innerhalb des computergrafischen Bereichs benutzt wird, wie die Internetrecherche des Amtes gezeigt hat, spielt es nach der bereits oben genannten Rechtsprechung des [X.] keine Rolle, ob die Wortfolge allgemein gebräuchlich ist oder gar lexikalisch belegt ist, es sich also, wie der Beschwerdeführer meint, um eine fantasievolle Zusammensetzung handelt. Denn es entspricht bekanntlich menschlichen Grundfähigkeiten, auch neuen Wortverbindungen, die aus gebräuchlichen Wörtern gebildet sind, einen Sinngehalt zuzuordnen, der sich an der Bedeutung der Einzelwörter orientiert ([X.] WRP 2002, 982, 984 - [X.]; [X.] (pat) 155/09 - SCHULKOMPASS ).

Da die Gesamtbezeichnung zudem keine ungewöhnliche Veränderung – etwa syntaktischer oder semantischer Art – aufweist, wird dem angesprochenen Publikum auch nicht der Gedanke kommen, dass statt dessen auf die Herkunft dieser Dienstleistungen aus einem ganz bestimmten Unternehmen hingewiesen werden soll. Damit ist die Wortfolge aber nicht geeignet, die Hauptfunktion einer Marke zu erfüllen.

2. Hinsichtlich der im angefochtenen Beschluss zurückgewiesenen Dienstleistungen der [X.] "Aufzeichnung von [X.]; Dienstleistungen eines Fernsehstudios; Filmproduktion; Montage (Bearbeitung) von [X.]; [X.]; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung)" kann der angemeldeten Wortfolge nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Zwar haben auch sie mit bewegten Bildern, aber nicht primär mit dem Bewegen/Verschieben von Bildern/Images zu tun. Im [X.] der vorgenannten Dienstleistungen steht die Bildfolge und nicht das einzelne Bild. Es handelt sich bei ihnen – selbst bei der Montage (Bearbeitung) von [X.] – nicht um eine mit dem grafischen oder computergrafischen Bereich vergleichbare Erstellung, Bearbeitung oder Bewegung von einzelnen Bildern. Nur zu diesem Bereich steht aber die (Tätigkeits-)Bezeichnung "move the image" in engem funktionalem und damit beschreibenden Bezug. Zu den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der [X.] könnte eher die Bezeichnung "move the movie/clip" einen engen funktionalen Bezug aufweisen. Ein [X.] gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] ist aufgrund des fehlenden beschreibenden Aussagegehalts des [X.] für die vorgenannten Dienstleistungen ebenfalls zu verneinen.

Ein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht.