Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2013, Az. 5 StR 621/12

5 StR 621/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 23. Januar 2013
in der Strafsache
gegen

wegen schwerer sexueller Nötigung u.a.

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 23. Januar 2013
beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 31. August 2012 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs.
4 StPO), dass sechs Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten, nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

G r ü n d e

Die vom [X.] für die festgestellte rechtsstaatswidrige [X.] angeordnete Kompensation in Form einer Anrechnung von nur drei Monaten auf die verhängte Freiheitsstrafe ist nicht ausreichend. Das [X.] hat eine weitere verzögerliche Sachbearbeitung bis zur Erhe-bung der Anklage und während der Anhängigkeit der Sache beim Amtsge-richt nur unzureichend berücksichtigt. Eine Verfahrensdauer von mehr als viereinhalb Jahren erfordert angesichts der nicht allzu schwierigen Beweisla-ge eine höhere Anrechnung. Diese setzt der Senat, um eine weitere [X.] des Verfahrens zu vermeiden, selbst auf sechs Monate fest.

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Der geringfügige Teilerfolg rechtfertigt es nicht, von einer vollständigen Überbürdung der Verfahrenskosten auf den Angeklagten abzusehen.

[X.] Schneider

Dölp König

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