Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2022, Az. 2 StR 567/21

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung, der Fälschung beweiserheblicher Daten in 22 Fällen und des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen in 15 Fällen, davon in 10 Fällen in Tateinheit mit Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Zudem hat es sichergestelltes Bargeld in Höhe von 20.400 € eingezogen und die erweiterte Einziehung in Höhe von 128.383,28 € angeordnet. Das auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Rechtsmittel des Angeklagten hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Den Verfahrensbeanstandungen bleibt aus den in der Antragsschrift des [X.] ausgeführten Gründen der Erfolg versagt.

2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des Urteils deckt einen Rechtsfehler bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung der Fälle [X.], [X.], [X.] 21., [X.] 25. und [X.] 27. der Urteilsgründe auf, in denen der Angeklagte jeweils wegen einer selbständigen Tat des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verurteilt worden ist. Dies führt zu der aus der [X.] ersichtlichen Korrektur des Schuldspruchs und des Wegfalls der insoweit festgesetzten Einzelstrafen in den Fällen [X.], [X.] 21., [X.] 25. und [X.] 27. der Urteilsgründe. Auch die [X.] bedarf der Korrektur.

a) Die konkurrenzrechtliche Bewertung des [X.]s in den Fällen [X.], [X.] 21., [X.] 25. und [X.] 27. der Urteilsgründe hält revisionsrechtlicher Überprüfung insoweit nicht stand, als es gegenüber Fall [X.] der Urteilsgründe von jeweils selbständigen Taten des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen ausgegangen ist.

aa) Nach den Urteilsfeststellungen trat der Angeklagte zwischen Juli 2018 und Juli 2020 als Rechtsanwalt auf, ohne zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt zu sein (Fälle [X.] bis 6., [X.] 8., [X.] 15., [X.] 17. bis 18., [X.] 21., [X.] 25. und [X.] 27. bis 29. der Urteilsgründe). Innerhalb der so geschlossenen Mandate kam es in den Fällen [X.] 2. bis 5., [X.] 8., [X.] 15., [X.] 17. bis 18. und [X.] 28. bis 29. der Urteilsgründe zu im Vertrauen auf die Rechtsanwaltseigenschaft geleisteten Zahlungen an den Angeklagten.

bb) Das [X.] hat die Fälle [X.] 2. bis 5., [X.] 8., [X.] 15., [X.] 17. bis 18., [X.] 28. bis 29. der Urteilsgründe rechtlich jeweils als Missbrauch von Berufsbezeichnungen in Tateinheit mit Betrug und die Fälle [X.], [X.], [X.] 21., [X.] 25. und [X.] 27. der Urteilsgründe rechtlich jeweils als selbständige Taten des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen bewertet.

cc) Diese Bewertung begegnet hinsichtlich der Fälle [X.], [X.] 21., [X.] 25. und [X.] 27. der Urteilsgründe rechtlichen Bedenken. Der gesetzliche Tatbestand des § 132a StGB fasst grundsätzlich eine Mehrheit natürlicher Betätigungen, die auf demselben Entschluss beruhen, zu einer einheitlich bewerteten Straftat zusammen (vgl. [X.], Urteile vom 13. Januar 1965 – 2 StR 366/64; vom 3. Dezember 1963 – 2 [X.]), wobei zeitliche Abstände zwischen den von einem Täter gewählten Gelegenheiten und/oder die Verschiedenheit der Sachlagen die Annahme einer Mehrheit von Taten begründen können (vgl. [X.], Urteil vom 3. Dezember 1963 – 2 [X.]).

Die seitens des [X.]s rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen solche Einschnitte nicht. Zwischen den einzelnen abgeurteilten Taten von Juli 2018 bis Juli 2020 ergeben sich keine wesentlichen zeitlichen Abstände, die die Annahme tatmehrheitlicher Fälle rechtfertigen würde. Daneben erstreckt sich der „verfahrensgegenständliche Zeitraum“ von August 2016 bis Juli 2020, innerhalb dessen es „zu einer Vielzahl von Taten, von denen die folgenden Taten Gegenstand der Anklage waren“ gekommen sei. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es innerhalb des verurteilten Zeitraums weitere Taten des Angeklagten in zeitlicher Nähe zu den abgeurteilten Taten gab, die dem [X.] das Gepräge einer einheitlich zu bewertenden Straftat geben. Deshalb und um jegliche Beschwer des Angeklagten auszuschließen, ändert der [X.] den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO dahin, dass es sich bei den Fällen [X.], [X.], [X.] 21., [X.] 25. und [X.] 27. der Urteilsgründe um eine einheitliche Tat des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen handelt und fasst zur Klarstellung den Tenor wie aus der [X.] ersichtlich neu. Der Änderung des Schuldspruchs steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen, da der Angeklagte sich auch bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

dd) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen in Tateinheit mit – dem rechtsfehlerfrei festgestellten – Betrug in 10 Fällen ist hiervon unberührt. Der Tatbestand des § 132a StGB ist nach der Strafandrohung dem § 263 StGB nicht gleichwertig und kann deshalb keine Klammerwirkung für in [X.] begangene Betrugsfälle entfalten (vgl. [X.], Beschluss vom 1. Oktober 1996 – 1 StR 568/96, MüKo-StGB/v. [X.], 4. Aufl., § 52, Rn. 100).

b) Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der für die Fälle [X.], [X.] 21., [X.] 25. und [X.] 27. der Urteilsgründe wegen eines Vergehens gemäß § 132a StGB verhängten Einzelstrafen von jeweils 90 Tagessätzen zu je 1 €. Dies lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der [X.] kann mit Blick auf die in den übrigen Fällen verhängen Strafen von sechs Monaten, einem Jahr und sechs Monaten in siebzehn Fällen, einem Jahr und neun Monaten in zehn Fällen und zwei Jahren in vier Fällen ausschließen, dass die [X.] ohne die entfallenden Strafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

c) Die [X.] war entsprechend dem Antrag des [X.] dahingehend klarzustellen, dass jeweils die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet ist. Ferner war die auf § 73, § 73c StGB gestützte bzw. die erweiterte Einziehung gemäß § 354 Abs. 1 StPO auf 19.050 € zu reduzieren. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte lediglich Geldbeträge in diesem Umfang erlangt.

3. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise zu entlasten.