Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.02.2005, Az. 5 StR 555/04

5 [X.]/04
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. Februar 2005 in der Strafsache gegen

wegen versuchten schweren Raubes

- 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 17. Februar 2005 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 18. August 2004 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

[X.]e
Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.
1. Nach den Feststellungen des [X.] überfiel der Angeklagte mit den bereits abgeurteilten [X.]und S

in der Nacht vom 22. auf den 23. Dezember 2000 die Räume der [X.] —[X.]fi in [X.]. Als die mittlerweile alarmierte Polizei am Tatort eintraf, flohen die Täter unter Zurücklassung ihrer Beute. Noch auf der Flucht konnten die [X.] [X.] und [X.]gestellt werden. Der dritte Täter konnte [X.] unerkannt entkommen. Nach Überzeugung des [X.] war der Angeklagte der entkommene Täter.
2. Die kaum hinreichend stringent begründete Beweiswürdigung des [X.] erweist sich insgesamt als mangelhaft (vgl. zudem zur Fassung - 3 - der Beweiswürdigung: [X.], 51). Sie hat jedenfalls aufgrund der nachstehend bezeichneten durchgreifenden Bedenken keinen Bestand.
Das [X.] stützt seine Überzeugung maßgeblich darauf, daß der Angeklagte, der größer und kräftiger als die beiden Mittäter ist, eine schwarze Gesichtsmaske getragen habe, während die beiden kleineren [X.] mit braunen Gesichtsmasken vermummt waren. An einer im unmittelba-ren Anschluß an die Tat beim Mittäter [X.]aufgefundenen schwarzen Gesichtsmaske hätten sich DNA-Spuren des Angeklagten befunden. Daß diese Maske später bei dem Mittäter [X.]gefunden worden sei, erklärt sich nach Auffassung des [X.] daraus, daß während der [X.] die Gesichtsmasken getauscht worden seien.
Diese Beweisführung ist schon deshalb lückenhaft, weil das [X.] unerörtert läßt, ob während der Tatbegehung überhaupt die nach den Urteilsgründen allein vom Mittäter N vage angesprochene [X.] darüber hinaus allenfalls kreisschlüssig festgestellte [X.] Möglichkeit bestanden hat, die Gesichtsmasken auszutauschen. Der Sinn eines Gesichtsmaskentausches erschließt sich nicht ohne weiteres. Im Blick auf ein späteres Wiedererken-nen hätte sich das Ab- und Aufsetzen der Gesichtsmasken eher als gefähr-lich dargestellt. Es hätte zumindest mitgeteilt werden müssen, ob und inwie-weit die acht in der [X.] anwesenden Personen die Täter im Blick [X.] hatten und ob ihnen ein Wechsel der Masken aufgefallen war. Selbst wenn die bedrohten Personen nicht ständig die Täter beobachtet haben soll-ten, wäre darzulegen gewesen, inwieweit sich für den vom [X.] an-genommenen Maskenwechsel jedenfalls im Moment der Aufgabe der Tat und der Flucht der Täter Erkenntnisse gewinnen ließen. Insbesondere hätte es der Darlegung bedurft, welche Maske der im Vergleich zu den Mittätern größere Mann zu welchem Zeitpunkt getragen hat.
Hierzu wird nämlich im Zusammenhang mit der Flucht der Täter noch folgende weitere [X.] der Beweiswürdigung deutlich: Nach der - 4 - vom [X.] mitgeteilten Aussage des an den Tatort gerufenen [X.], auf dessen Angaben das [X.] sich ersichtlich auch stützt, seien zwei maskierte Männer aus einem Fenster der Rückfront der [X.] herausgekommen und geflüchtet, wovon einer festgenommen worden sei; danach sei der Täter [X.], den er selbst festgenommen [X.], aus der [X.] gekommen. Daraus ergibt sich aber dann, daß eine vierte Maske existiert haben muß, die der flüchtende Täter trug und die auch nicht sichergestellt werden konnte. Neben der schwarzen Gesichtsmaske wurde bei [X.]und [X.]noch jeweils eine braune Gesichtsmaske aufgefunden. Solange offenbleibt, welche Farbe die Maske des entkomme-nen [X.] hatte, spricht die Existenz einer vierten Maske gegen die Annah-me des [X.], der entkommene Täter müsse bei der Tatausführung die bei [X.] aufgefundene schwarze Gesichtsmaske getragen haben. Daß der entkommene Täter die Maske unmittelbar vor der Flucht gewechselt haben könnte, ist spekulativ. Besonders fern liegt zudem, daß er vor seiner Flucht die abgelegte Maske dem [X.]übergeben hat, zumal er nicht mit diesem, sondern mit [X.]geflohen ist, während [X.]das Gebäude später auf einem anderen Weg verlassen hat.
3. Die Sache bedarf allein schon deshalb umfassend neuer Verhand-lung und Entscheidung. Der neue Tatrichter wird sein Augenmerk auch auf [X.] zu legen haben. Aus einer [X.] hier nicht mehr entscheidungsrelevanten [X.] Verfahrensrüge, die eine Aufstellung der vom Mobiltelefon des Mittäters [X.]getätigten Anrufe enthält, ergibt sich, daß der Anschluß des vom Angeklagten genutzten Mobiltelefons letzt-mals elf Tage vor der Tat angewählt wurde. Dies zieht die vom [X.] als weiteres belastendes Indiz verwertete Feststellung in Zweifel, [X.]habe vor der Tat mehrere Male mit dem Angeklagten telefoniert. Bei der Auswertung der Verbindungsnachweise wird auch ein längeres Gespräch Bedeutung erlangen müssen, das erst am 23. Dezember 2000 [X.] zu einem Zeitpunkt nach der Tat, als [X.] bereits festgenommen war [X.] vom Mo-- 5 - biltelefon des [X.] aus mit einem dem Angeklagten zugerechneten [X.] geführt wurde.
Sollte der neue Tatrichter wiederum zu einer Verurteilung gelangen, wird der lange Zeitraum zwischen Tatbegehung (Dezember 2000) und An-klageerhebung (März 2004) unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 Abs. 1 MRK erläuterungsbedürftig sein. Gleichfalls wird ein notwendiger Härteausgleich für nach der Tat erfolgte Verurteilungen, die vollständig vollstreckt und damit nicht mehr gesamtstrafenfähig sind (§ 55 Abs. 1 StGB), zu bedenken sein. [X.] Raum Brause