Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2012, Az. IV ZB 12/12

I. Der zwischen dem 26. und 27. Dezember 2009 verstorbene Erblasser war [X.] Staatsangehöriger und lebte seit 1964 in [X.]. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Töchter aus erster Ehe. Mit der Beteiligten zu 1 schloss er am 28. Januar 1991 in [X.]die Ehe und lebte mit ihr dort bis zu seinem Tod. Der Erblasser hinterließ keine letztwillige Verfügung. In den Nachlass fallen unter anderem zwei Eigentumswohnungen in [X.]  .

Die Beteiligte zu 1 hat zunächst am 10. Dezember 2010 beim [X.] die Erteilung eines gemeinschaftlichen, auf den im Inland befindlichen Nachlass beschränkten Erbscheins beantragt, der sie zu 1/4 und die Beteiligten zu 2 und 3 zu je 3/8 als Erben ausweisen sollte. Auf einen Hinweis des Amtsgerichts, dass [X.] Güterrecht Anwendung finden könne, hat die Beteiligte zu 1 eine Erhöhung ihrer Erbquote auf 1/2 beantragt. Am 16. Februar 2011 hat das Amtsgericht einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt, wonach der Erblasser "kraft gesetzlichen [X.] Erbrechts und [X.] Güterrechts" von der Beteiligten zu 1 zu 1/2 sowie den Beteiligten zu 2 und 3 zu je 1/4 beerbt worden ist. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 hat das [X.] mit Beschluss vom 5. August 2011 ([X.] 2012, 205) das Amtsgericht angewiesen, den Erbschein einzuziehen. Es ist davon ausgegangen, dass hinsichtlich des in [X.] befindlichen unbeweglichen Vermögens [X.] Erb- und Güterrecht Anwendung finde, so dass die Erbquote der Beteiligten zu 1 sich auf 1/2 und die der Beteiligten zu 2 und 3 auf je 1/4 belaufe. Bezüglich des beweglichen Vermögens fänden [X.] Erbrecht sowie [X.] Ehegüterrecht Anwendung. Hieraus ergebe sich eine Erbquote der Beteiligten zu 1 von 1/4 und der Beteiligten zu 2 und 3 von je 3/8. Eine Erhöhung der Erbquote der Beteiligten zu 1 um 1/4 gemäß § 1371 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht.

Nach Einziehung des Erbscheins hat die Beteiligte zu 1 die Erteilung eines neuen Erbscheins beantragt, der sie selbst als Erbin zu 1/2 für das in [X.] befindliche unbewegliche Vermögen und zu 1/4 für das bewegliche Vermögen sowie die Beteiligten zu 2 und 3 als Erbinnen zu je 1/4 für das in [X.] befindliche unbewegliche Vermögen und zu je 3/8 für das bewegliche Vermögen ausweist. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben zuletzt beantragt, für das bewegliche und das unbewegliche Nachlassvermögen in [X.] einen Erbschein zu erteilen, der die Beteiligte zu 1 als Erbin zu 1/4 sowie die Beteiligten zu 2 und 3 als Erbinnen zu je 3/8 ausweist.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 29. November 2011 die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags der Beteiligten zu 1 erforderlich sind, für festgestellt erachtet, die Erteilung eines entsprechenden Erbscheins angekündigt, die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt sowie den [X.] der Beteiligten zu 2 und 3 zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 hat das Beschwerdegericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Am 6. März 2012 hat das [X.] einen gemeinschaftlichen, auf den im Inland befindlichen Nachlass beschränkten Erbschein erteilt, wonach die Beteiligte zu 1 hinsichtlich des unbeweglichen Nachlasses Erbin zu 1/2 sowie die Beteiligten zu 2 und 3 Erbinnen zu je 1/4, hinsichtlich des beweglichen Nachlasses die Beteiligte zu 1 Erbin zu 1/4 sowie die Beteiligten zu 2 und 3 Erbinnen zu je 3/8 geworden sind.

Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 2 und 3 mit ihrer Rechtsbeschwerde. Sie erstreben einen Erbschein des Inhalts, dass der Erblasser aufgrund gesetzlicher Erbfolge von der Beteiligten zu 1 zu 1/4 und den Beteiligten zu 2 und 3 zu je 3/8 beerbt worden ist.

II. Die gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthafte und auch nach § 71 FamFG im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass sich das maßgebliche [X.] nach dem Konsularvertrag zwischen der [X.] und dem [X.] vom 28. Mai 1929 ([X.] 1930 II S. 747; 1931 [X.]; BGBl. [X.]) richtet. Dieses zwischenstaatliche Abkommen geht der innerstaatlichen Regelung des Art. 25 EGBGB vor. Nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des [X.] bestimmen sich die erbrechtlichen Verhältnisse in Ansehung des beweglichen Nachlasses nach den Gesetzen des [X.], dem der Erblasser zur [X.] angehörte. Die erbrechtlichen Verhältnisse in Ansehung des unbeweglichen Vermögens bestimmen sich nach den Gesetzen des [X.], in dem dieser Nachlass liegt, und zwar in der gleichen Weise, wie wenn der Erblasser zur [X.] Angehöriger dieses [X.] gewesen wäre. Der Erblasser war [X.] Staatsangehöriger. Neben beweglichem Vermögen verfügte er über zwei Eigentumswohnungen in [X.]  . Auf dieser Grundlage ist das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass sich die Erbfolge hinsichtlich des beweglichen Nachlasses nach [X.] Recht und bezüglich des unbeweglichen Nachlasses nach [X.] Recht richtet. Insoweit tritt zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen eine Nachlassspaltung ein. Dies muss entweder durch getrennte Erbscheine oder - wie hier geschehen - durch die Zusammenfassung mehrerer Erbscheine in einer Urkunde zum Ausdruck gebracht werden.

Bezüglich des beweglichen Vermögens beträgt die Erbquote der Beteiligten zu 1 nach Art. 499 Nr. 1 des [X.] ZGB 1/4. Das Beschwerdegericht hat auf der Grundlage der Anwendung [X.] Ehegüterrechts nach Art. 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB eine Erhöhung der Erbquote der Beteiligten zu 1 nach § 1371 Abs. 1 BGB bei gleichzeitig anzuwendendem [X.] [X.] abgelehnt. Die Frage der Qualifikation der pauschalen Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten im Fall der Beendigung des Güterstandes durch Tod um 1/4 wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (zur Problematik etwa OLG Frankfurt [X.] 2010, 253, 254; OLG Stuttgart [X.] 2005, 443, 444; OLG Düsseldorf MittRheinNotK 1988, 68; [X.]/[X.], BGB 2011 Art. 15 EGBGB Rn. 341 ff.; [X.]/[X.], BGB 2007 Art. 25 EGBGB Rn. 34-38; [X.]/[X.], Internationales Privatrecht Art. 25-248 EGBGB 5. Aufl. Art. 25 Rn. 156-159; [X.]/[X.], Internationales Privatrecht Art. 1-24 EGBGB 5. Aufl., Art. 15 EGBGB Rn. 114-117; [X.]/[X.], [X.]. Art. 15 EGBGB Rn. 26). Auf diese von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage der Qualifikation kommt es für das bewegliche Vermögen aber schon deshalb nicht an, weil die Beteiligten zu 2 und 3 als Beschwerdeführer insoweit durch die angegriffene Entscheidung nicht beschwert werden. Sie erstreben für sich eine Erbquote von je 3/8 und für die Beteiligte zu 1 von 1/4. Das entspricht hinsichtlich des beweglichen Vermögens der Entscheidung des [X.] und dem nunmehr durch das Amtsgericht erteilten Erbschein. Die Frage der Qualifikation des § 1371 BGB bei der Anwendung ausländischen [X.]s und [X.] Güterrechtsstatuts stellt sich für den Senat daher nicht.

2. Beschwert sind die Beteiligten zu 2 und 3 allein durch die Entscheidung des [X.], dass hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens auf der Grundlage der Anwendung [X.] Erbrechts sowie [X.] [X.]s die Erbquote der Beteiligten zu 1 bei insgesamt 1/2 sowie der Beteiligten zu 2 und 3 bei je 1/4 liegt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde geht es insoweit nicht um die Anwendung [X.] Erbrechts sowie die sich im Zusammentreffen mit [X.] Ehegüterrecht stellenden Qualifikationsfragen. [X.] Erbrecht findet für das im Inland belegene unbewegliche Vermögen keine Anwendung. Die Erbfolge richtet sich - wie die Rechtsbeschwerde an anderer Stelle selbst sieht - nach dem gemäß Ziff. 14 Nr. 2 der Anlage zu Art. 20 des Deutsch-Türkischen [X.] anwendbaren Belegenheitsstatut, also nach [X.] Recht. Eine Veränderung des Gefüges des ausländischen Erbrechts durch die zusätzliche Anwendung der pauschalisierten Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB findet daher nicht statt.

3. Soweit erstmals mit der Rechtsbeschwerde vorgetragen wird, dass auf die güterrechtlichen Ansprüche [X.] Recht Anwendung findet, können die Beteiligten zu 2 und 3 hiermit nicht gehört werden. Nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört. Sonst findet gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB das Recht des Staates Anwendung, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1 hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so dass die Vorinstanzen jeweils [X.] Ehegüterrecht und damit auch § 1371 Abs. 1 BGB angewendet haben. Anhaltspunkte dafür, dass auch die Beteiligte zu 1 wie der Erblasser [X.] Staatsangehörige war, bestanden nicht. Auf dieser Grundlage sind sowohl das Amtsgericht als auch das [X.] übereinstimmend davon ausgegangen, dass [X.] Ehegüterrecht nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB Anwendung findet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind dieser Anwendung [X.] Ehegüterrechts in den Tatsacheninstanzen zu keinem [X.]punkt entgegengetreten und haben insbesondere nicht vorgetragen, dass auch die Beteiligte zu 1 [X.] Staatsangehörige sei.

Mangels jeglichen Anhaltspunkts für eine [X.] Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 1 liegt daher auch kein Verstoß des [X.] gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG vor. Vielmehr wäre es im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 27 Abs. 1 FamFG Aufgabe der Beteiligten zu 2 und 3 gewesen, bereits in den Tatsacheninstanzen vorzutragen, dass wegen gemeinsamer Staatsangehörigkeit des Erblassers und der Beteiligten zu 1 [X.] Ehegüterrecht zur Anwendung kommt. Diesbezüglich liegt schon keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge der Beteiligten zu 2 und 3 im Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG vor. Hiernach darf die angefochtene Entscheidung auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 FamFG gerügt worden sind. Daran fehlt es. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben im Rechtsbeschwerdeverfahren lediglich geltend gemacht, güterrechtliche Ansprüche unterlägen dem [X.], "also dem [X.] Recht als demjenigen der gemeinsamen Staatsangehörigkeit. An keiner Stelle wird auch nur ansatzweise dargelegt, woraus sich die gemeinsame [X.] Staatsangehörigkeit im Einzelnen ergeben soll und wo dies in den Tatsacheninstanzen vorgetragen wurde bzw. aus welchen Gründen eine Verletzung des Grundsatzes der Amtsermittlung nach § 26 FamFG vorliegen soll. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind auch gehindert, erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren mit Erfolg vorzutragen, dass die Beteiligte zu 1 [X.] Staatsangehörige sei. Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m. § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Gegenstand der Prüfung der Rechtsbeschwerde nur das Vorbringen der Beteiligten und die Feststellung der Tatsachen, die das Beschwerdegericht in seinem Beschluss vorgenommen hat. Neue Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren bleiben daher grundsätzlich unbeachtlich (vgl. [X.]/Borth, FamFG 3. Aufl. § 74 Rn. 4).

4. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde schließlich geltend, die Beteiligte zu 1 könnte auch dann nur einen Anteil von 1/4 fordern, wenn der Erblasser die beiden Eigentumswohnungen noch zu seinen Lebzeiten verkauft und den Erlös als Festgeld angelegt hätte, weil dann für das bewegliche Vermögen das Heimatrecht des Erblassers Anwendung gefunden hätte. Hierbei handelt es sich um hypothetische Erwägungen, die an der unterschiedlichen Anknüpfung für beweglichen und unbeweglichen Nachlass in Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Deutsch-Türkischen [X.] nichts zu ändern vermögen.