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Disziplinarklage - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Meta
08.02.2018
Urteil
Sachgebiet: DK
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 08.02.2018, Az. M 19L DK 17.5914 (REWIS RS 2018, 14173)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 14173
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Kürzung der Bezüge
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“, Innerdienstliche Pflichtverletzung der Verfassungstreue (bejaht), Durchgreifende Milderungsgründe
Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
AN 13a D 18.00600 (VG Ansbach)
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
An 13b D 19.00958 (VG Ansbach)
Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens