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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
Meta
29.11.2018
Urteil
Sachgebiet: D
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 29.11.2018, Az. AN 13a D 18.00600 (REWIS RS 2018, 1041)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 1041
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
AN 13a DS 17.01351 (VG Ansbach)
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ mit hinreichendem Grad an …
An 13b D 19.00958 (VG Ansbach)
Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“, Innerdienstliche Pflichtverletzung der Verfassungstreue (bejaht), Durchgreifende Milderungsgründe
Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
2 A 7/21 (Bundesverwaltungsgericht)
Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der …