Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.08.2004, Az. XII ZR 101/01

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 101/01
vom 11. August 2004 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 11. August 2004 durch [X.], [X.], Prof. Dr. [X.], Dr. [X.] und die Richterin Dr. [X.] beschlossen: Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die [X.] im [X.] vom 30. Juni 2004 gibt dem [X.] zu einer ande-ren Beurteilung keinen Anlaß.

Gründe: [X.] Die Parteien schlossen am 27. September/15. Oktober 1996 einen [X.]. In diesem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin an Orten, an denen eine Zweitprägestelle für Kfz-Kennzeichen erforderlich ist, Mieträume in der Nähe der Zulassungsstelle zu vermieten. In der Folgezeit ha-ben die Parteien unter Bezugnahme auf den [X.] einen Standortmietvertrag über einen Mietraum abgeschlossen, der sich neben einer noch zu errichtenden Kfz-Zulassungsstelle in [X.] befindet. Mit Schreiben vom 18. November 1998 teilte der Beklagte der Klägerin mit, daß er die Übergabe des [X.] verweigere, da der Mietvertrag nicht wirksam zustande gekommen sei. Vorsorglich kündigte der Beklagte mit Schreiben vom 15. April 1999 das Mietverhältnis nach § 4 Ziff. 5 des Rahmenvertrages aus dringenden betrieblichen Erfordernissen zum 30. Oktober 1999. In der Berufungsinstanz hat der Beklagte das Mietverhältnis durch einen der Klägerin am 5. November 2000 zugegangenen Schriftsatz vom 2. November 2000 fristlos gekündigt. - 3 - Die Klägerin macht im Wege eines Feststellungsantrags Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend. Sie trägt hinsichtlich der Höhe des Schadens vor, daß ihr wegen der Nichterfüllung des [X.] voraussichtlich ein Gewinn in Höhe von 158.500 [X.] jährlich entgehe. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-rin hat das [X.] das Urteil des [X.]s abgeändert und [X.], daß der Beklagte verpflichtet ist, für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 5. November 2000 Schadensersatz an die Klägerin zu zahlen. Im übrigen hat es die Klage sowie die - in der Berufungsinstanz im Wege der Klageerweite-rung gestellten - Anträge auf Übergabe der Mietsache bzw. auf Abschluß eines Mietvertrags abgewiesen und die weitergehende Berufung der Klägerin zurück-gewiesen. Hiergegen haben beide Parteien Revision eingelegt. Der [X.] hat durch Beschluß vom 30. Juni 2004 die Revisionen der Parteien nicht angenommen und den Streitwert der Revisionsverfahren auf 648.318 • festgesetzt. Dagegen richtet sich die Gegenvorstellung der Klägerin, mit der sie unter Abänderung des Beschlusses vom 30. Juni 2004 die Herab-setzung des Streitwerts verlangt. I[X.] Die Gegenvorstellung der Klägerin ist nicht begründet. Der Streitwert der Revisionsverfahren bestimmt sich nach § 3 ZPO. 1. Der Wert der Revisionen der Parteien ist wie folgt festzusetzen: a) Revision des Beklagten: 118.858 • (232.466,66 [X.])

- 4 - [X.]) Das [X.] hat festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 5. November 2000 Schadenser-satz an die Klägerin zu zahlen. Der Wert der Revision des Beklagten bestimmt sich gemäß § 3 ZPO nach der Höhe des voraussichtlich der Klägerin in diesem Zeitraum entstehenden Schadens abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 % (vgl. [X.]/[X.] ZPO 24. Aufl. § 3 Rdn. 16 "[X.]). Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich, daß sie von einem ihr entgehenden Gewinn von durchschnittlich 158.500 [X.] jährlich ausgegangen ist. Danach be-trägt der von ihr für diesen Zeitraum behauptete Schaden voraussichtlich 290.583,33 [X.] (158.500 [X.] : 12 x 22). Der Streitwert der Revision der [X.] war daher unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlages von 20 % auf 232.466,66 [X.] (118.858,32 •) festzusetzen (290.583,33 [X.] - 20 % = 232.466,66 [X.]). [X.]) Die Klägerin rügt ohne Erfolg, für die Festsetzung des Streitwerts sei an § 41 Abs. 1 GKG (§ 16 Abs. 1 GKG a. F.) analog anzuknüpfen. Bei einer auf künftig wiederkehrende Leistungen gerichteten Klage ist zwar in der oberge-richtlichen Rechtsprechung umstritten, ob sich in diesem Fall der Streitwert nach §§ 16 Abs. 1, 17 GKG a.F. oder § 9 ZPO bestimmt (vgl. [X.], NJW-RR 2004, 299; [X.], [X.] 1992, 698). Diese Streitfrage ist höchstrichterlich für den Bereich des Mietrechts bereits entschieden worden, wonach der Wert einer auf einen zukünftigen Mietausfall gerichteten Klage nach § 9 ZPO festzusetzen ist (vgl. [X.], Beschluß vom 16. Januar 1985 - [X.] - [X.]. § 16 GKG Nr. 39). Der Anwendungsbereich des § 9 ZPO erfordert aber, daß mit der Klage ein Recht geltend gemacht wird, das auf wie-derkehrende Nutzungen oder Leistungen gerichtet ist. Ein solcher Anspruch liegt dem mit dem Feststellungsantrag geltend gemachten Schaden nicht zugrunde. Hierbei handelt es sich um einen Anspruch auf Ersatz eines bereits eingetretenen Schadens (vgl. [X.], Urteil vom 10. Oktober 1991 - [X.] 5 - 308/89 - [X.], 1415), dessen Höhe lediglich noch nicht feststeht. Somit handelt es sich nicht um gleichbleibende Nutzungen oder Leistungen, die sich regelmäßig als einheitliche Folgen eines Rechtsverhältnisses ergeben (vgl. Zöl-ler/[X.] [X.]O § 9 Rdn. 2, 3). b) Revision der Klägerin: 529.460 • (1.035.533,34 [X.]) [X.]) Das [X.] hat die weitergehende Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich des Zeitraumes ab dem 6. November 2000 abgewiesen. Der Wert der Revision der Klägerin bestimmt sich gemäß § 3 ZPO nach der Höhe des ihr voraussichtlich entgehenden Ge-winns in der ab dem 6. November 2000 noch verbleibenden Vertragslaufzeit. Der [X.] hat den Streitwert der Revision der Klägerin unter Berücksichtigung eines ihr jährlich entgehenden Gewinns von 158.500 [X.] - bei einer geschätz-ten Vertragslaufzeit von insgesamt 10 Jahren - auf 1.585.000 [X.] abzüglich des bereits beim Wert der Revision des Beklagten berücksichtigten Schadens von 290.583,33 [X.] für die ersten 22 Monate und abzüglich eines Feststellungsab-schlags von 20 % (vgl. [X.]/[X.] [X.]O § 3 Rdn. 16 "[X.]) auf 1.035.533,34 [X.] (529.459,79 •) festgesetzt (1.585.000 [X.] Œ 290.583,33 [X.] = 1.294.416,67 [X.] Œ 20 % = 1.035.533,34 [X.]). Der [X.] ist bei der Wertfest-setzung von einer Vertragsdauer von 10 Jahren ausgegangen, weil eine solche Befristung bei gewerblichen Mietverhältnissen üblich ist. Die Vertragslaufzeit konnte von dem [X.] nur geschätzt werden, da der Mietvertrag hinsichtlich der Dauer des Mietverhältnisses auf den zwischen dem Beklagten und dem L.

K. geschlossenen Mietvertrag verweist und dieser dem [X.] nicht vorliegt. [X.]) Die Klägerin beanstandet ohne Erfolg, daß die Vorschrift des § 20 Abs. 1 GWB der von dem [X.] vorgenommenen Schätzung der [X.] entgegensteht. Der [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 8. April 2003 - [X.] - NJW 2003, 2684, 2685; [X.], Urteil vom 24. September 2002 - [X.] - NJW 2003, 752, 753 f.) hat zwar entschieden, daß ein marktbeherr-schender Vermieter gegen § 20 Abs. 1 GWB verstößt, wenn er nur begrenzt zur Verfügung stehende Gewerbeflächen in der Weise vermietet, daß der [X.] aktueller und potentieller Wettbewerber des Mieters für einen längeren Zeit-raum als 5 Jahre blockiert wird. Aus dem Vorbringen der Parteien geht aber nicht hervor, daß der Beklagte eine solche marktbeherrschende Stellung inne-hat und durch eine längere Vermietung des Gewerberaumes ein Marktzutritt potentieller Wettbewerber verhindert wird. 2. Der Streitwert der Revisionsverfahren beträgt somit insgesamt 648.318 •. [X.] [X.] [X.]

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