Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2018, Az. B 6 KA 60/17 R

Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse ([X.]) gegenüber einem Anspruch der klagenden [X.] ([X.]) auf Gesamtvergütung erfolgreich mit einer Gegenforderung aufgerechnet hat, die darauf beruht, dass die [X.] das Honorar einzelner Vertragszahnärzte wegen nicht fristgerechter Vorlage der erforderlichen Fortbildungsnachweise verminderte.

Nach Ablauf des [X.], für den Vertragszahnärzte erstmals die Erfüllung ihrer Fortbildungspflicht nachzuweisen hatten (bis 30.6.2009), kürzte die Klägerin denjenigen Zahnärzten, die diese Pflicht nicht erfüllt hatten, das vertragszahnärztliche Honorar. Die Honorarkürzungen summierten sich in den [X.]/2009 bis IV/2011 auf den Betrag von 439 153,57 Euro. Bemühungen der [X.], den Umfang des auf ihre Versicherten entfallenden Anteils der Kürzungen in Erfahrung zu bringen, um gegebenenfalls bereits gezahlte [X.] zurückfordern zu können, blieben im [X.] zunächst erfolglos. Die Klägerin verweigerte die Übermittlung entsprechender Informationen, da sie der Ansicht war, dass eine Verpflichtung der [X.]en zur Weiterleitung der [X.] aufgrund einer Verletzung der Fortbildungspflicht an die [X.]n - anders als bei Kürzungen wegen Überschreitung der Degressionsgrenzen - nicht bestehe.

Die [X.] kündigte der Klägerin mit Schreiben vom 20.11.2012 an, sie werde gegenüber der nächsten Forderung der Klägerin auf Zahlung von Gesamtvergütung ihre Gegenforderung aufgrund der Honorarkürzungen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht für den Zeitraum der [X.]/2009 bis IV/2011 in Höhe von 730 000 Euro aufrechnen. Dieser Betrag ergebe sich aus der geschätzten Gesamtsumme der Honorarkürzungen von ca 2,6 [X.] Euro und ihrem Anteil an den Mitgliedern zum Stichtag 1.7.2011. Mit Schreiben vom 10.12.2012 erklärte die [X.] diese Aufrechnung gegenüber der Forderung der Klägerin auf eine Abschlagszahlung von 12,3 [X.] Euro für Leistungen nach Teil 1 des [X.] für zahnärztliche Leistungen ([X.]) im Quartal IV/2012. Daraufhin teilte die Klägerin im Schreiben vom 20.12.2012 mit, dass die Honorareinbehalte wegen nicht fristgerecht nachgewiesener Fortbildungen für alle Kostenträger in den [X.]/2009 bis IV/2011 insgesamt nur 439 153,57 Euro betragen hätten und davon 103 809,82 Euro auf die [X.] entfielen. Die [X.] zahlte sodann der Klägerin den Differenzbetrag zu der ursprünglich von ihr zur Aufrechnung gestellten Forderung von 730 000 Euro und bat darum, künftig zeitnah über die Höhe der ab dem Quartal I/2012 nicht weitergeleiteten vertragszahnärztlichen Honorare informiert zu werden.

Das [X.] hat die von der Klägerin am 17.10.2013 erhobene Klage auf Zahlung von 103 809,82 Euro abgewiesen (Urteil vom 26.1.2015 - [X.] KA 33/13). Die von der [X.] erklärte Aufrechnung sei wirksam. Diese habe in der genannten Höhe einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erworben, denn die Klägerin sei verpflichtet, die den [X.] auferlegten Honorarkürzungen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht an die [X.]n weiterzuleiten. Die Honorarkürzungen sollten zwar auch disziplinierende Wirkung entfalten, doch seien sie keine Disziplinarmaßnahme im klassischen Sinne, sondern vielmehr eine sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund einer Qualitätssicherungsmaßnahme. Das vertragszahnärztliche Honorar sei bei einer Einzelleistungsvergütung für die [X.] nur ein "durchlaufender Posten". Die Klägerin dürfe keine anderen Einnahmen generieren als die in § 28 ihrer Satzung geregelten Beiträge ihrer Mitglieder. Würden die Honorarkürzungen nach § 95d Abs 3 [X.] [X.]B V bei der Klägerin verbleiben, wäre das eine unzulässige zusätzliche Einnahmequelle.

Auf die Berufung der Klägerin hat das L[X.] die vorinstanzliche Entscheidung geändert und die [X.] zur Zahlung von 103 809,82 Euro verurteilt (Urteil vom 8.3.2017 - L 11 KA 21/15). Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage sei begründet, weil die eingeklagte Abschlagszahlung auf Honorar für Leistungen nach [X.] Teil 1 im Quartal IV/2012 fällig und durchsetzbar sei und die von der [X.] zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht existiere. Die Gegenforderung könne allenfalls auf einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch beruhen. Danach könne eine [X.] von der [X.] die Erstattung der Gesamtvergütung verlangen, soweit sie diese für Einzelleistungen gezahlt habe, die vom Vertragszahnarzt tatsächlich nicht erbracht worden seien. Zwar sei in den hier maßgeblichen Gesamtvergütungsverträgen für die Jahre 2009 bis 2011 eine Einzelleistungsvergütung vereinbart; mithin hätte die [X.] wirksam aufrechnen können, soweit die Klägerin in den [X.]/2009 bis IV/2011 Honoraransprüche, die für die Behandlung von Versicherten der [X.] entstanden, gemäß § 95d Abs 3 [X.]B V gekürzt habe. Die [X.] habe aber derart konkret bezeichnete Erstattungsansprüche nicht zur Aufrechnung gestellt, sondern eine nach abstrakten Kriterien ermittelte Gegenforderung benannt. Eine solche Forderung nach Maßgabe des Anteils der Mitglieder der [X.] an der Gesamtzahl der Versicherten im Juli 2011 bestehe jedoch nicht.

Auch aus anderen Gründen stehe der [X.] eine durchsetzbare Gegenforderung nicht zu. Der Rechtsgrund für die in den [X.]/2009 bis IV/2011 von ihr gezahlten Gesamtvergütungen sei nicht teilweise entfallen; er beruhe vielmehr auf den von [X.] gegenüber den Versicherten der [X.] erbrachten abrechnungsfähigen Leistungen. § 95d Abs 3 [X.]B V ordne kein Leistungs- oder Abrechnungsverbot an und sanktioniere keine "Schlechtleistung", sondern die Nichtvorlage des [X.]. Eine analoge Anwendung der Regelungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung in § 106d Abs 2 [X.]B V scheide aus, da eine planwidrige Regelungslücke fehle. Soweit die Gesetzesbegründung darauf abstelle, dass ein "Abschlag für die schlechtere Qualität der ärztlichen Leistung" erfolge, könne das nur so verstanden werden, dass die Leistungen immer noch den Vorgaben in § 12 [X.]B V entsprächen und auch im Übrigen nicht gegen vertragsarztrechtliche Regularien verstießen.

Gegen die Rechtsansicht der [X.] sprächen auch systematische Überlegungen. Die Fortbildungsverpflichtung und deren Sanktionierung sei im 7. Titel "Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung" geregelt; eine Bezugnahme auf den im 9. Titel "Wirtschaftlichkeit und Abrechnungsprüfung" verorteten § 106d [X.]B V sei nicht erfolgt. Wenn in § 125 Abs 2 [X.] (jetzt [X.]) sowie in § 132a Abs 2 (jetzt Abs 4) [X.] [X.]B V für Verträge mit Heilmittelerbringern und mit Leistungserbringern der häuslichen Krankenpflege [X.] bei Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung vorgeschrieben seien, sei das in der unmittelbaren Rechtsbeziehung zwischen [X.] und Leistungserbringer folgerichtig. Für den vertrags(zahn)ärztlichen Bereich könne daraus aber nichts hergeleitet werden. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass das gekürzte Honorar auch insoweit bei den [X.]n verbleibe, hätte er das klar und deutlich - wie etwa in § 85 Abs 4e S 1 [X.]B V für degressionsbedingte Honorareinsparungen - regeln müssen. Letztlich stelle die in § 95d Abs 3 [X.] angeordnete Verpflichtung der [X.] zur Honorarkürzung bei nicht nachgewiesener Fortbildung eine Disziplinarmaßnahme sui generis mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung dar, die nicht eine schlechtere Qualität sanktioniere, sondern [X.], [X.] und pflichtwidriges Unterlassen.

Die [X.] rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 95d Abs 3 [X.]B V. Wenn ein Vertragszahnarzt seine Fortbildungsverpflichtung nicht erfülle, entstehe für dessen künftige Behandlungen ein Honoraranspruch nicht in derselben Höhe wie bei einem Vertragszahnarzt, der dieser Verpflichtung nachgekommen sei. Im Rechtsverhältnis der [X.] zur [X.] habe das bei einer Einzelleistungsvergütung zur Folge, dass der [X.] nur diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden dürften, die honorartechnisch zugunsten des Zahnarztes tatsächlich entstanden seien. Wenn die [X.] in solchen Fällen ihr gegenüber dennoch die ungekürzten Honorare zum Ansatz gebracht habe, stehe das im Widerspruch zum Normzweck des § 95d Abs 3 [X.]B V und führe zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der [X.]. Diese Regelung könne auch nicht als Disziplinarmaßnahme sui generis angesehen werden. Im Vordergrund stehe vielmehr, dass die pauschale Honorarkürzung ein Abschlag für die schlechtere Qualität der ärztlichen Leistung sei.

Auf Anfrage des Senats hat die Klägerin mitgeteilt, dass im [X.] die vereinbarte höchstzulässige Gesamtvergütung mit den für Versicherte der [X.] abgerechneten Einzelleistungen um ca 449 000 Euro überschritten worden sei, während der Höchstbetrag in den Jahren 2010 und 2011 um ca 372 000 Euro bzw 307 000 Euro unterschritten wurde. Von dem Gesamtbetrag der auf die [X.] in den Jahren 2009 bis 2011 entfallenden Honorarkürzungen in Höhe von 103 809,82 Euro betreffe ein Teilbetrag von 38 273,50 Euro das [X.]. Daraufhin hat die [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den Zahlungsanspruch der Klägerin - bezogen auf das [X.] - in Höhe von 38 273,50 Euro anerkannt; die Klägerin hat dieses Anerkenntnis angenommen.

Die [X.] beantragt,
das Urteil des [X.] vom 8.3.2017 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [X.] vom 26.1.2015 zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des L[X.] für zutreffend.

Die Revision der Beklagten hat Erfolg, soweit der von der [X.]lägerin geltend gemachte Anspruch nach dem angenommenen Teilanerkenntnis noch streitbefangen ist. Insoweit hat das [X.] die [X.]lägerin zu Unrecht zur Zahlung weiterer Gesamtvergütungsbeträge verurteilt. Die Zahlungsklage ist in diesem Umfang nicht begründet (§ 101 Abs 2 iVm § 170 Abs 2 S 1 [X.]). Die Aufrechnung, die die Beklagte gegenüber dem mit der [X.]lage geltend gemachten Anspruch auf Gesamtvergütung für das [X.]/2012 (dazu unter 1.) erklärte, bewirkte das Erlöschen des Anspruchs (dazu unter 2.). Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung der Beklagten beruhte auf einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber der [X.]lägerin wegen zu viel gezahlter Gesamtvergütungen (dazu unter 3.). Die Überzahlungen entstanden, weil die [X.]lägerin im Rahmen der vereinbarten Einzelleistungsvergütung gegenüber der Beklagten die Behandlungsleistungen von [X.], welche die Erfüllung ihrer Fortbildungsverpflichtung bis zum 30.6.2009 nicht nachgewiesen hatten, vollumfänglich in Ansatz brachte, obwohl sie selbst den betroffenen [X.] diese Leistungen nur zu 90 % bzw 75 % vergütete.

1. Die mit der [X.]lage geltend gemachte ([X.] auf Abschlagszahlung für konservierend-chirurgische Leistungen ([X.] Teil 1), welche die Mitglieder der [X.]lägerin im [X.]/2012 für Versicherte der Beklagten erbrachten, hat ihre Grundlage in § 85 Abs 2 [X.] (idF des [X.] vom 26.3.2007, [X.]) sowie in § 4 [X.] der von der [X.]lägerin und (ua) der Beklagten für das [X.] abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung vom 4.5.2012. Dass diese Hauptforderung in Höhe von 12 300 000 Euro zunächst bestand, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten und bedarf deshalb hier keiner Vertiefung.

2. Diese Hauptforderung ist, soweit sie zwischen den Beteiligten in Höhe von 65 536,01 Euro noch im Streit steht, aufgrund der von der Beklagten mit Schreiben vom [X.] wirksam erklärten Aufrechnung mit einer ihr gegenüber der [X.]lägerin in dieser Höhe zustehenden Gegenforderung (dazu sogleich unter 3.) erloschen (§ 69 Abs 1 [X.] [X.] iVm §§ 387 ff BGB; s hierzu [X.] in [X.] [X.], 3. Aufl 2016, § 69 RdNr 44; allgemein zur Aufrechnung im Vertragsarztrecht [X.] vom 18.2.1970 - 6 [X.] 1/69 - [X.], 24, 29 = [X.] zu § 368f RVO; zuletzt [X.] vom 23.3.2011 - [X.] [X.]/10 R - [X.], 56 = [X.]-2500 § 85 [X.], Rd[X.]3 sowie [X.] vom 17.8.2011 - [X.] [X.]/10 R - [X.]-2500 § 85 [X.] Rd[X.]1).

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB). Die Aufrechnung erfolgt nach § 388 S 1 BGB durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung muss sowohl die Hauptforderung als auch die Gegenforderung hinreichend konkret in einer Weise bezeichnen, dass der [X.] zumindest durch Auslegung klar erkennbar ist (vgl [X.] vom 25.10.2016 - B 1 [X.]R 9/16 R - [X.]-5562 § 11 [X.] Rd[X.]9 [X.]).

Der Senat teilt die vom [X.] geäußerten Bedenken in Bezug auf die hinreichende Bestimmtheit der [X.] der Beklagten nicht. Zur Ermittlung des Inhalts der erklärten Aufrechnung ist hier nicht mehr auf das Schreiben der Beklagten vom 20.11.2012 abzustellen, auf das in der [X.] vom 10.12.2012 verwiesen worden war. Maßgeblich ist vielmehr die Erklärung der Beklagten im Schreiben an die [X.]lägerin vom [X.]. Darin teilte sie der [X.]lägerin mit, aufgrund der zwischenzeitlich übermittelten Informationen nicht mehr an der ursprünglich am 10.12.2012 auf der Grundlage einer Schätzung geltend gemachten Aufrechnung über 730 000 Euro festzuhalten, sondern diese auf den Betrag von 103 809,82 Euro zu beschränken. Der Betrag entspreche gemäß den Auskünften der [X.]lägerin ihrem - der Beklagten - Anteil an den tatsächlichen Honorareinbehalten bei [X.] in den [X.]/2009 bis [X.]/2011 wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung. Nach dem Inhalt dieser Erklärung wollte die Beklagte nunmehr exakt die Summe aller konkreten [X.]en, welche die [X.]lägerin bei den [X.] aufgrund einer Verletzung der Fortbildungspflicht in den einzelnen Behandlungsfällen ihrer Versicherten vornahm, zur Aufrechnung stellen, weil sie diese Beträge für sich reklamierte. Der Senat ist befugt, diese Willenserklärung selbst auszulegen, weil das Berufungsgericht das Schreiben vom [X.] zwar erwähnt, aber nicht vollständig, sondern nur partiell im Hinblick auf die Reduzierung des ursprünglich am 10.12.2012 aufgerechneten Betrags verwertet hat (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 3b [X.]).

3. Der Beklagten stand gegen die [X.]lägerin die in der [X.] bezeichnete Forderung als gleichartige, voll wirksame, fällige und nicht einredebehaftete (Geld-)Forderung zwar nicht in der bezeichneten Höhe von 103 809,82 Euro für die [X.]/2009 bis [X.]/2011, aber in Höhe von 65 536,01 Euro für die [X.]/2010 bis [X.]/2011 und somit im Umfang des hier noch streitbefangenen Betrags zu.

a) Rechtsgrundlage für die Forderung ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Ein solcher Anspruch setzt - in Anlehnung an § 812 Abs 1 und § 818 Abs 2 BGB - voraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen wurden (vgl [X.] vom 8.11.2011 - B 1 [X.]R 8/11 R - [X.], 236 = [X.]-5560 § 17b [X.], Rd[X.]1; [X.] vom [X.] - B 4 [X.]/12 R - [X.], 55 = [X.]-4200 § 6b [X.], Rd[X.]8 f; [X.] vom 7.9.2017 - B 10 LW 1/16 R - [X.]-2400 § 27 [X.] Rd[X.]7, auch zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen; zum Vertragsarztrecht zB [X.] vom [X.] [X.]A 33/11 R - [X.]-2500 § 85 [X.] Rd[X.]5; [X.] vom [X.] [X.]A 71/04 R - [X.] 95, 141 Rd[X.]2 = [X.]-2500 § 83 [X.] RdNr 30).

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs sind hier erfüllt. Die Beklagte entrichtete für die gesamte vertragszahnärztliche Versorgung ihrer Versicherten an die [X.]lägerin mit befreiender Wirkung eine Gesamtvergütung (§ 85 Abs 1 [X.]), die nach Einzelleistungen berechnet wurde (abgerechnete Punktzahlen nach dem [X.] multipliziert mit den in § 1 der jeweiligen Vergütungsvereinbarung festgelegten Punktwerten - vgl [X.] in Hauck/[X.], [X.], [X.] § 85 RdNr 97, Stand der Einzelkommentierung Mai 2014). Für Behandlungen ab dem Quartal III/2009 durch [X.], die die Erfüllung ihrer Fortbildungsverpflichtung nicht rechtzeitig bis zum 30.6.2009 nachgewiesen hatten (§ 95d Abs 3 [X.] [X.] idF des G[X.]V-Modernisierungsgesetzes <[X.]> vom 14.11.2003, [X.] 2190 - aufgehoben mWv 1.1.2012 durch das G[X.]V-Versorgungsstrukturgesetz vom 22.12.2011, [X.] 2983 ; zur entsprechenden Anwendung der Vorschrift gemäß § 72 Abs 1 [X.] [X.] auch auf Zahnärzte s [X.] vom 11.2.2015 - [X.] [X.]A 19/14 R - [X.]-2500 § 95d [X.] RdNr 9), ist ein Honoraranspruch dieser Zahnärzte gegenüber der [X.]lägerin nach § 95d Abs 3 S 4 [X.] aF (nunmehr: § 95d Abs 3 [X.] [X.] nF) aber von vornherein nur in einer um 10 % bzw 25 % verminderten Höhe entstanden (so bereit[X.] Beschluss vom 13.5.2015 - [X.] [X.]A 50/14 B - Juris Rd[X.]). In ihrem Rechtsverhältnis zur [X.][X.] durfte die [X.]lägerin in solchen Fällen aufgrund der vereinbarten Gesamtvergütung nach Einzelleistungen (§ 85 Abs 2 [X.] [X.]) dann auch nur die in geringerer Höhe erworbenen Honoraransprüche der [X.] als Rechnungsposten in die Abrechnung gegenüber der Beklagten einstellen (vgl [X.] vom 4.10.1966 - 6 [X.] 14/66 - [X.] Nr 31 zu § 75 [X.]; [X.] Urteil vom 25.10.1989 - 6 [X.] 17/88 - [X.] 66, 1, 3 = [X.] 2200 § 368f [X.]6 S 68). Von der Beklagten ohne [X.]enntnis dieser Umstände an die [X.]lägerin geleistete zu hohe Zahlungen von [X.] sind mithin ohne Rechtsgrund erbracht.

Der Senat hat bislang einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Anwendungsbereich einer Einzelleistungsvergütung insbesondere in Fällen unrechtmäßig oder unwirtschaftlich oder überhaupt nicht erbrachter (zahn-)ärztlicher Leistungen angenommen ([X.] vom 21.11.1986 - 6 [X.] 5/86 - [X.] 61, 19, 21 f = [X.] 2200 § 368f [X.]1 [X.]1; [X.] vom 25.10.1989 - 6 [X.] 17/88 - [X.] 66, 1, 2 = [X.] 2200 § 368f [X.]6 S 67; [X.] vom [X.] - 6 [X.] 9/89 - [X.] 69, 158, 160 = [X.] 3-1300 § 113 [X.] [X.]; [X.] vom 10.5.1995 - 6 [X.] 18/94 - [X.] 76, 120, 121 = [X.] 3-5545 § 24 [X.] [X.]; [X.] vom 18.12.1996 - 6 [X.] 66/95 - [X.] 80, 1, 4 = [X.] 3-5545 § 19 [X.] S 9; [X.] vom 28.10.2015 - [X.] [X.]A 15/15 R - [X.]-2500 § 106 [X.] Rd[X.]2). Für erbrachte Leistungen, die kraft gesetzlicher Anordnung nur mit einem Bruchteil der vollen Vergütung honoriert werden dürfen, gilt jedoch nichts anderes. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage nicht gegenüber [X.]en wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise, die nicht aufgrund einer Einzelleistungsprüfung identifiziert, sondern im Rahmen einer statistischen Vergleichsprüfung festgesetzt werden.

In diesem Sinne wird auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch als Rechtsgrundlage für einen Anspruch der [X.][X.] auf Rückzahlung von nach Einzelleistungen berechneten Gesamtvergütungsanteilen aufgrund von Honorarminderungen bei [X.] infolge nicht erfüllter Fortbildungspflichten ganz überwiegend bejaht ([X.] Urteil vom 26.1.2015 - [X.] [X.]A 33/13; [X.] Urteil vom [X.] [X.]A 5196/15; [X.] Teil-Urteil vom 9.11.2016 - [X.] [X.]A 4928/15 - Juris Rd[X.]5; [X.] Urteil vom 29.11.2017 - [X.] [X.]A 405/15 - Juris Rd[X.]3 ff; offengelassen von SG [X.]iel Urteil vom 23.1.2018 - [X.] [X.]A 67/16 - für den Fall einer Gesamtvergütung nach [X.]opfpauschalen; s auch [X.] in [X.] [X.], 3. Aufl 2016, § 95d RdNr 32 ff, Stand der [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]reikebohm/[X.], BeckO[X.] Sozialrecht, § 95d [X.] Rd[X.]6, Stand der [X.]). Lediglich Nölling ([X.] 2018, 303, 306) verneint das, weil er annimmt, die [X.][X.] habe nur dann ohne Rechtsgrund die volle Einzelleistungsvergütung gezahlt, wenn die [X.] wegen Schlechtleistung und nicht (wovon er ausgeht) aus disziplinarischen Gründen erfolgt sei. Dem ist aber nicht zu folgen, weil für die Frage, ob die [X.][X.] einen Teil des vollen Betrags der Einzelleistung "ohne Rechtsgrund" an die [X.]Z[X.] gezahlt hat, der konkrete Grund dafür, weshalb der Honoraranspruch des [X.] gegenüber der [X.]Z[X.] nicht vollumfänglich entstand, ohne Bedeutung ist.

c) Dementsprechend ist auch die Einordnung des in § 95d Abs 3 S 4 [X.] aF gesetzlich angeordneten Honorarabschlags entweder als Sonderform einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Abrechnung des [X.] oder als Disziplinarmaßnahme eigener Art für das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs der [X.][X.] jedenfalls bei einer gesamtvertraglich vereinbarten Einzelleistungsvergütung ohne Belang (zum Doppelcharakter der Regelung s [X.] vom 11.2.2015 - [X.] [X.]A 19/14 R - [X.]-2500 § 95d [X.] Rd[X.]4). Entscheidend ist vielmehr, dass das Gesetz die Sanktion für einen nicht rechtzeitigen Nachweis der Erfüllung der Fortbildungspflichten in pauschalierter Weise mit der Höhe des dem Vertrags(zahn)arzt zustehenden Honoraranspruchs verknüpft ([X.] vom 11.2.2015 - [X.] [X.]A 19/14 R - aaO Rd[X.]9; [X.] vom 13.5.2015 - [X.] [X.]A 50/14 B - Juris Rd[X.]). Insoweit ist die Honorarminderung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht vergleichbar mit der in § 85 Abs 4b ff [X.] angeordneten Honorarminderung bei Überschreitung eines bestimmten Behandlungsvolumens (sog Degression), die ebenfalls zumindest auch der Bekämpfung von Fehlentwicklungen bei der Qualität der zahnärztlichen Versorgung dient (vgl [X.] vom [X.] - [X.] [X.]A 18/04 R - [X.]-2500 § 85 [X.]5 RdNr 7, 12).

Trotz dieser Vergleichbarkeit kann aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung in § 95d Abs 3 [X.], die ebenso wie § 85 Abs 4e S 1 [X.] eine Weitergabe der Honorareinsparungen der [X.](Z)[X.] aus den [X.] gegenüber den einzelnen Vertrags(zahn)ärzten an die [X.][X.]n anordnet, nicht geschlossen werden, dass nach dem Willen des Gesetzgebers im Fall einer Honorarminderung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht ein solcher Ausgleich unterbleiben müsse. Im Gesetzentwurf zum [X.] wird die Frage, wem die Beträge aus den [X.]en nach § 95d Abs 3 [X.] [X.] V nF zufließen sollen, an keiner Stelle erörtert (BT-Drucks 15/1525 [X.] f - zu § 95d Abs 3). Da diese Problematik auch in den Beratungen des [X.] - soweit ersichtlich - nicht angesprochen wurde (vgl Beschlussempfehlung BT-Drucks 15/1584 und Bericht BT-Drucks 15/1600), fehlt jeglicher Anhaltspunkt für die Ansicht des [X.], der Gesetzgeber habe "bewusst davon abgesehen", die [X.]Z[X.]en zu verpflichten, das einbehaltene Honorar an die [X.][X.]n auszukehren. Die unterbliebene Normierung einer dem § 85 Abs 4e [X.] vergleichbaren Regelung im Rahmen des § 95d Abs 3 [X.] führt entsprechend der Eigenart der vom Gesetzgeber in § 85 Abs 2 [X.] [X.] zugelassenen unterschiedlichen Gesamtvergütungssysteme allerdings dazu, dass im (hier nicht vorliegenden) Fall einer Gesamtvergütung nach [X.]opfpauschalen der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als Grundlage für einen Anspruch der [X.][X.] auf Auskehrung der Honorareinbehalte nicht eingreift. Nach der Rechtsprechung des Senats sind die [X.][X.]n bei einer Vergütung nach [X.]opfpauschalen nicht berechtigt, die Gesamtvergütung zu vermindern, wenn einzelne Vertrags(zahn)ärzte ihre Leistungen nicht in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorgaben erbringen ([X.] vom 28.10.2015 - [X.] [X.]A 15/15 R - [X.]-2500 § 106 [X.] Rd[X.]2 am Ende, [X.]). Dieses Ergebnis ist auch für die [X.]en nach § 95d Abs 3 [X.] hinzunehmen, solange sich der Gesetzgeber nicht zu einer Ergänzung der Vorschrift entschließt (zu ähnlichen Regelungen bei der Verletzung von Fortbildungspflichten durch andere Leistungserbringer vgl § 125 Abs 2 [X.] [X.] in der ab 11.4.2017 geltenden Fassung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes vom [X.], [X.] 778, sowie § 132a Abs 4 [X.] [X.] in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung des [X.] vom 23.12.2016, [X.] 3191).

d) Umstände, die das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zugunsten der [X.][X.] im Fall der Vereinbarung einer gesamtvertraglichen Einzelleistungsvergütung hindern könnten, ergeben sich auch nicht aus § 95d Abs 6 [X.] bis 4 [X.]. Nach dieser Vorschrift regeln die [X.]assenärztlichen Bundesvereinigungen "das Verfahren des [X.] und der [X.]". Entsprechende Bestimmungen hat die [X.]assenzahnärztliche Bundesvereinigung ([X.]ZÄBV) zuletzt am [X.] getroffen (Regelung des [X.] gemäß § 95d Abs 6 [X.] - [X.] 2009, [X.], [X.]). Sie enthalten in Abschnitt II ("[X.]en gem. § 95d Abs. 3 [X.] durch die [X.]ZV") allerdings keine Aussagen zu der hier maßgeblichen Problematik. Ohnehin sind weder die [X.]ZÄBV noch die einzelnen [X.]Z[X.]en aufgrund von § 95d Abs 6 [X.] befugt, Regelungen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Erstattungsansprüchen der [X.][X.]n im Zusammenhang mit einer Verletzung der Fortbildungspflicht zu treffen; ihre [X.]ompetenz umfasst lediglich die nähere Ausgestaltung des Verfahrens einer [X.].

e) Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Beklagten aufgrund rechtsgrundlos wegen Verletzung der Fortbildungspflichten an die [X.]lägerin gezahlter Gesamtvergütungsanteile kann allerdings nur insoweit entstehen, als die Summe der insgesamt rechtmäßig zu ihren Lasten abgerechneten Einzelleistungsvergütungen den gemäß § 85 Abs 2 S 7 [X.] zu vereinbarenden Betrag des gesamten Ausgabenvolumens (Höchstgrenze für die Gesamtvergütung je [X.][X.] gemäß § 2 der jeweiligen Vergütungsvereinbarung) nicht übersteigt. Wird dieser Höchstbetrag bereits mit den nach § 95d Abs 3 S 4 [X.] aF geminderten Einzelleistungsvergütungen überschritten, führt eine Honorarminderung im Verhältnis zwischen der [X.]lägerin und den [X.] zu keiner rechtsgrundlosen Zahlung von Gesamtvergütung durch die Beklagte. Vielmehr kommen in einer solchen [X.]onstellation die [X.]en gegenüber einzelnen [X.] mittelbar allen [X.] zugute, da dann im Rahmen der Honorarverteilung entsprechend höhere (quotierte) Punktwerte zur Anwendung gelangen.

f) Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte für die [X.]/2009 und [X.]/2009 keinen Anspruch auf Erstattung von Gesamtvergütungsanteilen aufgrund der Verletzung von Fortbildungspflichten durch einzelne [X.] erworben. Die für das [X.] von ihr zu entrichtende höchstzulässige Gesamtvergütung wurde aufgrund der erbrachten Einzelleistungen um ca 449 000 Euro überschritten, während die bei der Behandlung von Versicherten der Beklagten angefallenen Honorarminderungen nach § 95d Abs 3 S 4 [X.] aF lediglich 38 273,50 Euro ausmachten. Die Beklagte hat dem mit ihrem Anerkenntnis zutreffend Rechnung getragen. Für die [X.]/2010 bis [X.]/2011 ergibt sich hingegen ein Erstattungsanspruch der Beklagten gegen die [X.]lägerin aufgrund der Honorarminderungen in Höhe von insgesamt (40 294,52 + 25 241,49 [X.] 536,01 Euro, da in den Jahren 2010 und 2011 die jeweils vereinbarte höchstzulässige Gesamtvergütung um ca 372 000 Euro bzw 307 000 Euro unterschritten wurde.

4. Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 [X.] iVm § 155 Abs 1 VwGO. Die [X.]lägerin, die unter Berücksichtigung des [X.] der Beklagten in Höhe eines Drittels des ursprünglich von ihr eingeklagten Betrags erfolgreich war, hat dementsprechend zwei Drittel und die Beklagte ein Drittel der [X.]osten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen zu tragen.