Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.05.2004, Az. I ZB 27/03

[X.] vom 6. Mai 2004 in der [X.]
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Beauftragt eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte [X.] einen an ihrem Wohnsitz oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung im Berufungsverfahren, sind die dadurch entstehenden Reisekosten erstattungsfähig, wenn die Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsver-folgung oder -verteidigung erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich in zweiter Instanz nach denselben Grundsätzen wie in erster Instanz.

[X.], [X.]. v. 6. Mai 2004 - [X.] - OLG [X.]
LG [X.]

- 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 6. Mai 2004 durch [X.] Dr. Ullmann und [X.] [X.], [X.], [X.] und Dr. Schaffert beschlossen:

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfügungsbeklagten wird der [X.]uß des Hanseatischen [X.]s [X.], 8. Zivilsenat, vom 17. September 2003 insoweit aufgehoben, als die Festsetzung weiterer 526 • abgelehnt worden ist. Auf die Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der [X.] des [X.]s [X.] vom 12. Mai 2003 dahingehend geändert, daß der Verfügungs-beklagten von der Verfügungsklägerin weitere 526 • zu er-statten sind.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Verfü-gungsklägerin.
4. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 526 • festgesetzt. - 3 - Gründe:

[X.] Die Verfügungsklägerin nahm die in [X.] ansässige [X.] in einem wettbewerbsrechtlichen Streit vor dem [X.] und dem [X.] in [X.] auf Unterlassung einer Werbeaussage in Anspruch. In beiden Instanzen war die Verfügungsbeklagte durch in [X.] ansässige Rechtsanwälte vertreten. In den [X.] vor dem [X.] und vor dem [X.] traten für die Verfügungsbeklagte Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in [X.] auf.
Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Verfügungsbeklagte beantragt, auch die in zweiter Instanz zusätzlich durch die Einschaltung von [X.] am Sitz der Verfügungsbeklagten und am Gerichtsort angefallenen Kosten bis zur Höhe fiktiver Reisekosten von 526 • der in [X.] an-sässigen Hauptbevollmächtigten festzusetzen.
Das [X.] hat dem Antrag nicht entsprochen. Die sofortige Be-schwerde der Verfügungsbeklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das [X.] hat angenommen, die Verfügungsbeklagte habe den in [X.] an-sässigen Rechtsanwälten in zweiter Instanz das Mandat auch alleine überlas-sen können. Diese seien bereits aufgrund ihrer Tätigkeit als Unterbevollmäch-tigte in der ersten Instanz mit der Sache vertraut gewesen, und in zweiter In-stanz sei nur noch über die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts gestritten worden. - 4 - Hiergegen richtet sich die (zugelassene) Rechtsbeschwerde der [X.]n, mit der sie ihren Kostenfestsetzungsantrag hinsichtlich der Reisekosten in Höhe von 526 • weiterverfolgt.
I[X.] Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

Die Erstattungsfähigkeit der in Streit befindlichen Kosten hängt davon ab, ob es für die Verfügungsbeklagte in zweiter Instanz notwendig war, einen Rechtsanwalt mit der Prozeßvertretung zu beauftragen, der nicht am Ort des Prozeßgerichts in [X.] ansässig ist (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO). Denn nur in diesem Fall kann die Verfügungsbeklagte von der Verfügungsklä-gerin die Erstattung der durch die zusätzliche Beauftragung des Rechtsanwalts am Gerichtsort ersparten Reisekosten ihres an ihrem Sitz in [X.] täti-gen Prozeßbevollmächtigten beanspruchen.
Im allgemeinen handelt es sich um notwendige Kosten einer [X.] Rechtsverfolgung oder -verteidigung, wenn eine vor einem aus-wärtigen Gericht klagende oder verklagte [X.] einen an ihrem Wohnsitz oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt ([X.], [X.]. v. 18.12.2003 - [X.], [X.], 495, 496 - Auswärtiger [X.], m.w.N.). Eine [X.], die einen Rechtsstreit zu führen beabsichtigt oder selbst verklagt wird, wird in aller Regel einen Rechtsanwalt in der Nähe ihres Wohn- oder [X.] aufsuchen, um dessen Rat in Anspruch zu nehmen, ihn gegebenenfalls zu beauftragen oder für eine sachgemäße Infor-mation des Rechtsanwalts zu sorgen. Kann diese sachgerechte Information nur in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgen, so ist die Zuziehung ei-nes nicht bei dem Prozeßgericht zugelassenen, aber in der Nähe des Wohn- oder [X.] ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentspre-- 5 - chenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig (vgl. [X.], [X.]. v. 18.12.2003 - [X.], Rpfleger 2004, 316 = GRUR 2004, 447 - Auswärtiger Rechtsanwalt III).
Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für die erste wie für die zweite Instanz. Zwar dient das Berufungsverfahren nach der Neufassung der Zivilpro-zeßordnung abweichend von der bisherigen Funktion einer vollwertigen zweiten Tatsacheninstanz nunmehr in erster Linie der Fehlerkontrolle und Fehlerbesei-tigung (vgl. [X.], [X.]. v. 28.5.2003 - [X.], NJW 2003, 2531, 2532). Das schließt aber nicht aus, daß die [X.] auch in der Berufungsinstanz zu einer sachgerechten Information auf ein persönliches mündliches Gespräch mit ihrem Prozeßbevollmächtigten angewiesen ist. Eine Ausnahme besteht aller-dings, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß ein eingehendes [X.] für die Prozeßführung nicht [X.] sein wird. Das ist u.a. regelmäßig dann der Fall, wenn es sich bei der fragli-chen [X.] um ein gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (vgl. [X.], [X.]. v. 10.4.2003 - [X.], [X.], 725, 726 = [X.], 894 - Auswärtiger Rechtsanwalt II; [X.] [X.], 495, 496 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV). Daß ein solcher Ausnahmefall vorliegt, hat die Verfügungsklägerin nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Das Berufungsgericht hat vielmehr die Erstattungsfähigkeit der [X.] mit der Begründung versagt, die [X.]er Rechtsanwälte seien aus der ersten Instanz mit der Sache bereits vertraut gewesen und es sei in zweiter In-stanz nur um die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts gestritten worden. Das rechtfertigt es jedoch nicht, die Reisekosten in zweiter Instanz als nicht er-stattungsfähig anzusehen. Daß der Streit der [X.]en sich auf rechtliche Fra-- 6 - gen beschränken würde, stand erst nach der bereits erfolgten Beauftragung der in [X.] ansässigen Prozeßbevollmächtigten zweiter Instanz durch die Verfügungsbeklagte mit der Vorlage der Berufungsbegründung fest. Danach bestand für die Verfügungsbeklagte keine Veranlassung, auf die Hinzuziehung der Prozeßbevollmächtigten ihres Vertrauens an ihrem Sitz in [X.] zu verzichten, die sie bereits in erster Instanz mit der Prozeßvertretung beauftragt hatte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO.

[X.]Bornkamm [X.]

Büscher Schaffert