Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2015, Az. 2 StR 275/15

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 22. Dezember 2014 werden mit der Maßgabe, dass die Angeklagten des Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch schuldig sind, als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Urteil ist auch rechtsfehlerfrei, soweit das [X.] zur Ermöglichung einer anderen Tat - in Form des tateinheitlich begangenen Schwangerschaftsabbruchs - ausgegangen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Januar 2015 - 4 [X.]; [X.], StGB 63. Aufl., § 211 Rn. 65). Soweit der Senat in seinem Urteil vom 3. Juni 2015 - 2 [X.] (NStZ 2015, 693 f. mit [X.]. [X.]) in Unkenntnis der dadurch hervorgerufenen Divergenz abweichend entschieden hat, hält er daran nicht fest.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den [X.] im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

[X.]                     Appl                           Eschelbach
                Ott                            [X.]