Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.02.2019, Az. AnwZ (Brfg) 49/18

Die Klägerin wurde am 12. Januar 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seit dem 1. Dezember 2007 unterrichtete sie als Angestellte im Teilzeitverhältnis an der [X.]                in [X.]       . Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wurde sie in das [X.]eamtenverhältnis auf Probe berufen und übernahm eine volle Professorenstelle. Seit dem 1. Juli 2017 ist sie [X.]eamtin auf Lebenszeit. Einen Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft lehnt sie ab.

Mit [X.]escheid vom 12. Juni 2016, der Klägerin zugestellt am 17. Juni 2016, widerrief die [X.]eklagte die Zulassung der Klägerin gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 [X.]. Den Widerspruch der Klägerin wies die [X.]eklagte unter Hinweis auf § 14 Abs. 2 Nr. 5 [X.] zurück. Die Klage gegen den Widerrufsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt die Klägerin die Zulassung der [X.]erufung gegen das Urteil des [X.].

Der Antrag der Klägerin ist nach § 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [X.]edeutung (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen [X.]edeutung ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ([X.], [X.]eschluss vom 29. Dezember 2016 - [X.] ([X.]) 53/16, juris Rn. 21 mwN; vom 14. Januar 2019 - [X.] ([X.]) 59/17, juris Rn. 14). Die genannten Voraussetzungen sind gemäß § 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in der [X.]egründung des Zulassungsantrags darzulegen. Hierfür genügt nicht die bloße [X.]ehauptung einer grundsätzlichen [X.]edeutung. Der Antragsteller muss vielmehr konkret auf die Rechtsfrage, ihre Entscheidungserheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung eingehen. Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist ([X.], [X.]eschluss vom 27. März 2003 - [X.], [X.]Z 154, 288, 291 mwN).

2. Die Klägerin hält die Frage für klärungsbedürftig, ob die Widerrufsregelung in § 14 Abs. 2 Nr. 5, Nr. 8 [X.] mit dem allgemeinen Gleichheitssatz im Einklang steht. Sie meint, es sei gleichheitswidrig, dass Rechtsanwälte als Lehrbeauftragte und als Prüfer an Hochschulen tätig sein dürften, nicht jedoch als beamtete Hochschullehrer.

Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage lässt sich aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung beantworten. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 [X.] ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt zum [X.]eamten auf Lebenszeit ernannt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. Rechtsanwälte, die im Rahmen eines [X.] unterrichten oder prüfen, sind im Unterschied zur Klägerin nicht [X.]eamte auf Lebenszeit, so dass ein Widerruf der Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 [X.] nicht in [X.]etracht kommt. Der Wortlaut des Gesetzes ist hinreichend deutlich. Der Gesetzgeber stellt in § 14 Abs. 2 Nr. 5 [X.] aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit auf den beamtenrechtlichen Status ab, nicht auf das dem Rechtsanwalt dabei übertragene Amt und seine inhaltliche Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit mit dem [X.]eruf des Rechtsanwalts ([X.], [X.]eschluss vom 6. Juli 2009 - [X.] ([X.]) 52/08, NJW-RR 2009, 1576 Rn. 4 mwN). Abweichende Meinungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung oder in der Fachliteratur weist die Klägerin in der [X.]egründung des Zulassungsantrags nicht nach.

3. Die Klägerin meint weiter, es sei gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a) AEUV eine Vorabentscheidung des [X.] einzuholen. Im Rahmen der in Art. 15 Abs. 1 [X.] gewährleisteten [X.]erufsfreiheit sei zu klären, ob der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit dem Schutz der freien Advokatur gerechtfertigt werden könne, zumal Hochschullehrer nicht vor ordentlichen Gerichten auftreten dürften.

Damit ist der Zulassungsgrund der grundsätzlichen [X.]edeutung ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]undesgerichtshofs verstößt die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 [X.] und ihre Anwendung auf Rechtsanwälte, die unter [X.]erufung in das [X.]eamtenverhältnis zum Professor ernannt werden, nicht gegen das Grundgesetz ([X.], [X.]eschluss vom 6. Juli 2009 - [X.] ([X.]) 52/08, NJW-RR 2009, 1576 Rn. 5 mwN; vom 10. Oktober 2011 - [X.] ([X.]) 10/10, NJW 2012, 615 Rn. 4 ff.). Diese Rechtsprechung hat das [X.]undesverfassungsgericht gebilligt ([X.]VerfG, NJW 2007, 2317 f.; vgl. auch [X.]VerfG, NJW 2009, 3710, 3711 f.). Die Verfolgung des wichtigen Gemeinwohlbelangs einer funktionierenden Rechtspflege rechtfertigt es, bereits den Status eines auf Lebenszeit ernannten Staatsbeamten zum Anlass für einen zwingenden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu nehmen ([X.]VerfG, NJW 2007, 2317, 2318). Ebenso wenig verstößt der Widerruf gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 [X.] gegen die Rechte des Rechtsanwalts aus der [X.] ([X.], [X.]eschluss vom 6. Juli 2009, aaO Rn. 10; vom 10. Oktober 2011, aaO Rn. 30 ff.). Das [X.] Recht verbietet einem Hochschullehrer nicht, zugleich als Rechtsanwalt tätig zu werden. Es lässt dies zur Sicherung der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängigem Organ der Rechtspflege nur nicht im [X.]eamtenverhältnis zu, welches den Rechtsanwalt zu besonderer Treue gegenüber dem Staat verpflichtet und damit seine Unabhängigkeit gefährden würde. Diese Entscheidung ist von dem Ermessensspielraum der Vertragsstaaten der [X.] gedeckt ([X.], [X.]eschluss vom 6. Juli 2009, aaO mwN; vom 10. Oktober 2011, aaO Rn. 30).

Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die Klägerin in der [X.]egründung des Zulassungsantrags nicht auseinander. Abweichende Ansichten in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung oder in der Fachliteratur weist sie nicht nach.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 [X.].