Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.01.2024, Az. 4 StR 129/23

Die Revisionen der [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 14. Oktober 2022 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der [X.] ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jede Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. [X.] hat gegen die [X.] als Miterbinnen nach [X.]     rechtsfehlerfrei die gesamtschuldnerische Einziehung des Wertes von [X.]n angeordnet (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 2, § 76a Abs. 3 StGB). Nach den Feststellungen flossen zunächst dem Erblasser als Drittbegünstigtem (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c StGB) die (Netto-)Erlöse zu, welche die von ihm einzelkaufmännisch betriebene Kornbrennerei durch den Verkauf der entgegen § 59 Abs. 1 Nr. 7, § 11 Abs. 1 Nr. 1 [X.] in den Verkehr gebrachten „[X.] erzielte. Auf eine spätere Entreicherung des Erblassers nach § 73e Abs. 2 StGB kam es schon deshalb nicht an, weil ihm die Bösgläubigkeit des [X.], der als sein Beauftragter im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB handelte, zuzurechnen war (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 [X.], [X.]St 66, 182 Rn. 125; Beschluss vom 7. Juni 2018 – 4 [X.] Rn. 3; [X.] in [X.]/Meisterernst, BasisVO/[X.], 1. Aufl., [X.]. zu §§ 58 ff. [X.] Rn. 117, 120 mwN). Mit dem staatlichen Wertersatzanspruch, der gegen den Erblasser bestand und auch durch die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung auf dessen Todesfall nicht entfallen konnte, war die Erbschaft der [X.] von vornherein belastet (vgl. [X.], Beschluss vom 31. Mai 2023 – 6 StR 57/23 Rn. 5 mwN). Sie haften in der [X.] für diese Nachlassverbindlichkeit in voller Höhe als Gesamtschuldnerinnen, denn der festgestellte Wert des Nachlasses übersteigt den Einziehungsbetrag (§ 73b Abs. 2 StGB; vgl. [X.], Beschluss vom 16. November 2023 – 6 StR 408/23 Rn. 6; Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/19, [X.]St 66, 147 Rn. 154 ff.).

2. Das [X.] hat dabei zu Recht die von dem Erblasser abgeführte Branntweinsteuer in Höhe von insgesamt 1.149.176,68 € – wie die Herstellungskosten des Produkts – nicht vom eingezogenen Wert der [X.] in Abzug gebracht. Diese Steuer entstand gemäß § 143 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.] [X.] mit der Entnahme der [X.] aus dem Steuerlager und knüpfte damit hier an eine Handlung an, die zugleich zum verbotenen Inverkehrbringen des „Whiskys“ gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 7, § 11 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zählte. Nach den Feststellungen greift daher jedenfalls das Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB. Die Branntweinsteuer war Teil der betriebswirtschaftlichen Kalkulation des Unternehmens hinsichtlich des verbotswidrig vertriebenen Erzeugnisses. Die hierfür benötigten Mittel wurden also von dem als Täter handelnden Zeugen F.         bewusst für die Begehung der Straftat eingesetzt (vgl. auch zur Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG [X.], Beschluss vom 19. September 2023 – 1 [X.]; s. zudem [X.], Beschluss vom 22. April 2020 – 1 StR 261/19 Rn. 3). Damit waren sie auch für den Erblasser und seine Rechtsnachfolgerinnen als Drittbegünstigte unwiederbringlich verloren (sog. Brutto-Prinzip; vgl. BT-Drucks. 18/11640, [X.]; [X.], Urteil vom 30. März 2021 – 3 StR 474/19, [X.]St 66, 83 Rn. 65 ff. mwN).

Das verfassungsrechtliche Übermaßverbot gebietet den Abzug abgeführter Branntweinsteuer ebenfalls nicht. Durch Vermögensabschöpfung und Besteuerung darf ein Einziehungsadressat zwar nicht doppelt belastet werden (vgl. [X.] 81, 228, 239 f.; s. ferner zur sog. „steuerrechtlichen Lösung“ BT-Drucks. 18/11640, [X.] f.). Dem ist bei der Bestimmung des Einziehungsumfangs aber nur dann Rechnung zu tragen, wenn der Tatertrag als „Substrat“ und zugleich die Ersparnis, die durch nachfolgende Steuerverkürzungen hinsichtlich des [X.] erzielt wird, abgeschöpft werden sollen (vgl. [X.], Beschluss vom 19. September 2023 – 1 [X.]; Beschluss vom 5. April 2023 – 1 [X.] Rn. 4; jeweils mwN). Denn hierdurch würde letztlich ein höherer wirtschaftlicher Wert eingezogen, als dem [X.] insgesamt zugeflossen ist. Mit einer solchen übermäßigen Abschöpfung ist die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar. Vielmehr hat das [X.] einzig die durch die [X.] erzielten [X.] dem Wert nach bei den [X.] abgeschöpft, die hierum über den ihnen zugefallenen Nachlass bereichert sind. Dies entspricht wie ausgeführt schlicht dem sog. Brutto-Prinzip, wie es in Gestalt von § 73d Abs. 1 StGB der Vermögensabschöpfung allgemein zugrunde liegt.