Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.09.2016, Az. X B 27/16

Die Beschwerde des [[X.].] und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Sofern Zulassungsgründe überhaupt in einer den [X.] des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ([[X.].]O) genügenden Form dargelegt wurden, liegen sie jedenfalls nicht vor.

1. Der vom Kläger gerügte Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 [[X.].]O ist nicht gegeben.

a) Der Kläger macht geltend, sein Recht auf Akteneinsicht sei verletzt worden. Er habe substantiiert vorgetragen, dass [[X.].] fehlen müssten und damit gegen die einschlägigen Verwaltungsvorschriften der Geschäftsordnung für die Finanzämter verstoßen worden sei. Das Finanzgericht ([[X.].]) habe seine Urteilsgründe auf die unsubstantiierte Mitteilung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --[[X.].]--) gestützt, die Akten seien vollständig. Es habe dem Kläger nicht einmal die Möglichkeit verschafft, den Aktenvermerk des Vorstehers des [[X.].] zur Frage der Akteneinsicht einzusehen.

b) Mit diesem Vorbringen macht der Kläger keinen Verfahrensmangel des [[X.].] geltend.

Zunächst weist der angerufene [X.] darauf hin, dass der Prozessbevollmächtigte des [[X.].] die ihm vom [[X.].] ermöglichte Einsicht in die Finanzamtsakten im Finanzamt [X.] am 19. Juni 2013 wahrgenommen hat, so dass insofern kein Verfahrensfehler des [[X.].] erkennbar ist.

Wenn der Kläger vorträgt, die Akten seien unvollständig gewesen und er habe insbesondere die Einsicht in die zentral geführte Akte beantragt, in der über den [X.] entschieden worden sei, macht er keinen Verfahrensmangel des [[X.].] in Form der Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht gemäß § 78 Abs. 1 [[X.].]O geltend, da das Gericht dem Kläger die vom [[X.].] vorgelegten Akten zur Einsicht zur Verfügung gestellt hatte, wie dem Schreiben der Geschäftsstelle des zuständigen [X.]s des [[X.].] vom 3. Juni 2013 zu entnehmen ist.

Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 [[X.].]O besteht nur hinsichtlich der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten. Bei Letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen (Beschlüsse des [X.] --[X.]-- vom 16. August 1999 VII B 131/99, [X.], 78, unter 2., und vom 9. Dezember 2004 VII B 41/04, juris). Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 11. September 2013 I B 179/12, [X.], 48, Rz 14, m.w.N.). Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 1 [[X.].]O läge nur dann vor, wenn dem Kläger Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt worden wäre ([X.] vom 29. August 2013 I[X.] B 17/13, [X.], 1942, Rz 11). Dies macht der Kläger indes nicht geltend.

2. Die Revision kann auch nicht aus anderen Gründen gemäß § 115 Abs. 2 [[X.].]O zugelassen werden.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das [[X.].] sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt hat, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt. Es hat die Klage als unzulässig, hilfsweise auch als unbegründet angesehen. Damit kann die Revision nur zugelassen werden, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 [[X.].]O schlüssig dargelegt wird und vorliegt ([X.]sbeschluss vom 7. Januar 2014 [X.] B 191/13, [X.], 695, Rz 10, m.w.N.). Dies gilt auch in dem Fall, in dem das [[X.].] die Klage als unzulässig angesehen hat, hilfsweise aus materiell-rechtlichen Gründen zudem die Begründetheit verneint und --wie hier-- den [X.] entsprechend gefasst hat (so auch [X.]-Urteil vom 26. Mai 2011 VIII B 187/10, [X.], 1518, Rz 4).

Der erkennende [X.] kann es demzufolge dahinstehen lassen, ob das Vorbringen des [[X.].] in Bezug auf die vom [[X.].] verneinte Zulässigkeit der Klage die Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [[X.].]O i.V.m. § 115 Abs. 2 [[X.].]O erfüllt, da eine Zulassung der Revision hinsichtlich der Ausführungen des [[X.].] zur Begründetheit der Klage nicht in Frage kommt.

3. Der Kläger rügt zwar eine Divergenz des Urteils des [[X.].] zur Rechtsauffassung des [X.] in dem [X.]surteil vom 14. Juni 2000 [X.] R 56/98 ([X.]E 192, 213, [X.] 2001, 60). Mit seinem Vorbringen erfüllt er aber weder die [X.] gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 [[X.].]O i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 [[X.].]O noch ist eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [[X.].]O tatsächlich gegeben.

a) Zur schlüssigen Darlegung der vom Kläger erhobenen [X.] gehört u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidungen sowie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des [[X.].] einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits, um eine Abweichung deutlich erkennbar zu machen. Des Weiteren ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (vgl. z.B. [X.]sbeschluss vom 27. Januar 2009 [X.] B 28/08, [X.]/NV 2009, 717, unter 2.).

b) Der Kläger stellt als abstrakten Rechtssatz des [[X.].] heraus, das Gericht sei nach § 102 [[X.].]O verpflichtet zu überprüfen, "ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist". Hiermit hat der Kläger allerdings keinen abstrakten Rechtssatz des [[X.].] herausgearbeitet, sondern lediglich den Gesetzeswortlaut des § 102 Satz 2 [[X.].]O wiederholt. Dies kann indes nicht ausreichen, um die [X.] des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [[X.].]O zu erfüllen.

c) Zudem ist nicht ohne Weiteres erkennbar, dass in den beiden Urteilen tatsächlich eine identische Rechtsfrage angesprochen wird. Der angerufene [X.] hatte in dem Urteil in [X.]E 192, 213, [X.] 2001, 60 --worauf der Kläger zutreffend hinweist-- die Ermessenabwägungen der Finanzbehörde zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages im Einzelfall zu beurteilen. Im Streitfall lag demgegenüber aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2012 über [X.] (BStBl I 2012, 58) eine Ermessensrichtlinie vor, deren Einhaltung im Einzelfall vom [[X.].] zu überprüfen war.

d) Das [[X.].] hat im Übrigen zutreffend unter Hinweis auf den [X.] vom 19. August 2010 VIII B 58/10 ([X.]/NV 2010, 2232) die Regelung in den gleichlautenden Erlassen als nicht zu beanstanden angesehen, wonach die Finanzverwaltung für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, als Erleichterung für diese Berufsgruppen eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2012 und bei begründeten [X.] sogar eine weitere Fristverlängerung bis zum 28. Februar 2013 vorsieht. Auch die Ermessenserwägungen des [[X.].] zu den vorgebrachten Gründen im konkreten Streitfall ([X.] und Erkrankung eines Mitarbeiters), die zur Ablehnung einer Fristverlängerung über den 28. Februar 2013 hinaus führten, wurden von dem [[X.].] zutreffend in den durch § 102 [[X.].]O gezogenen Grenzen auf eine mögliche Sachfremdheit und Unverhältnismäßigkeit überprüft und zu Recht gebilligt.

e) Soweit der Kläger meint, das [[X.].] habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt und insofern die Ermessensentscheidung des [[X.].] nicht ordnungsgemäß überprüft, vermag ihm der angerufene [X.] darin nicht folgen. Der [X.] versteht das Vorbringen des [[X.].] so, dass nach dessen Auffassung die Entscheidung des [[X.].] fehlerhaft darauf beruhe, dass ein gleichmäßiger Bearbeitungsablauf im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Folgejahres gewährleistet werden solle, während der faktische Bearbeitungszeitraum für die Erstellung der Steuererklärungen faktisch aber erst ab März und nicht bereits ab Januar des Folgejahres beginne.

Im Gegensatz zu dem klägerischen Vorbringen findet sich jedoch in der Einspruchsentscheidung des [[X.].] vom 29. April 2013 kein Hinweis auf einen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres. Alle Erwägungen des [[X.].] beziehen sich auf die allgemeine Fristverlängerung, die den Angehörigen der steuerberatenden Berufe über die Fünfmonatsfrist des § 149 Abs. 2 der Abgabenordnung bis zum 31. Dezember des Folgejahres gewährt werden.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [[X.].]O.

5. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der [X.] gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [[X.].]O ab.