Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2014, Az. VIII ZR 334/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZR 334/13
vom

2. Dezember
2014

in dem Rechtsstreit

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Der VIII. Zivilsenat des [X.] hat am 2.
Dezember
2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Milger sowie
die Richter Dr.
Achilles, Dr.
Bünger, Dr.
Schneider
und Kosziol

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des [X.] vom 22. Oktober 2013 wird, soweit sie zugelassen ist, zurückgewiesen. In dem darüber hinaus eingelegten Umfang
wird die Revision als unzulässig [X.].
Die hilfsweise eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] gegen vorgenanntes Urteil wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisions-
und des Nichtzulas-sungsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe:
1. Die Revision ist, soweit sie zugelassen ist,
gemäß §
552a Satz
1
ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§
543 Abs.
2
Satz
1
ZPO) nicht mehr
vorliegen und das [X.] auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Soweit die Revision nicht zugelassen worden ist, ist sie unstatthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen
(§ 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des [X.]
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nats vom 22. Juli 2014 Bezug genommen (§
552a Satz
2, §
522 Abs.
2 Satz
2
und
3 ZPO).
2. Die im nicht zugelassenen Umfang hilfsweise eingelegte Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision
ist zurückzuweisen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-dung des [X.] erfordert (§ 543 Abs.
2 Satz
1 ZPO)
und das Rechtsmittel auch sonst keine Erfolgsaussicht hat.
Von einer näheren [X.] wird gemäß § 544 Abs.
4 Satz
2 Halbs.
2 ZPO abgesehen.
Soweit
die Nichtzulassungsbeschwerde mit Blick auf die von ihr [X.] der in Rede stehenden Restwertklausel beantragt, dem Ge-richtshof der [X.] gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV die Frage vor-zulegen, ob
die verwendete Klausel unter den Umständen des vorliegenden Falles klar und verständlich im Sinne von Art.
4
Abs.
2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in [X.] abgefasst ist, wird ergänzend bemerkt, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Sache des nationalen Gerichts ist, unter Be-rücksichtigung der in der genannten Richtlinie aufgestellten Kriterien zu [X.], ob die betreffende Klausel in Anbetracht der jeweiligen Umstände des [X.] den in dieser Richtlinie aufgestellten Anforderungen an Transparenz genügt (vgl.
Urteil vom 30. April 2014 -
C-26/13, [X.] 2014, 442 Rn. 40 mwN

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Kásler und [X.]). Diese Prüfung hat der Senat mit dem Ergebnis vorgenommen, dass die Transparenzanforderungen gewahrt sind. Dass
es ei-ner weiteren Klärung der dieser Prüfung zugrunde zu legenden Kriterien bedarf,

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macht die Nichtzulassungsbeschwerde nicht geltend; ein solcher ergänzender Klärungsbedarf ist auch nicht ersichtlich.
Dr.
Milger
Dr.
Achilles
Dr.
Schneider

Dr.
Bünger
Kosziol
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 31.03.2012 -
5 [X.]/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 22.10.2013 -
7 U 26/12 -