Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.12.2014, Az. III ZR 365/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
III ZR 365/13

Verkündet am:

11. Dezember 2014

B o t t

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja

BGB § 675
Zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier: Anlageziel; Fungibilität; Haftungsrisiko als GbR-Gesellschafter).
BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 -
III ZR 365/13 -
OLG Stuttgart

[X.]

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2014 durch den Vizepräsidenten [X.] und [X.], [X.], [X.] und Reiter

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des [X.] des [X.] vom 25. Juli 2013 aufge-hoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds unter dem Vorwurf von [X.] auf Schadensersatz in Anspruch.

Auf Empfehlung des damaligen
Generalrepräsentanten
der Beklagten
P.

beteiligte sich der Kläger im Jahre 1998 an der M.

GbR mit einer Bareinlage von 70.000 DM
zuzüglich 5 % Agio. Bei der M.

GbR handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft, die Beteiligungen an vier 1
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[X.] hält, denen jeweils eine Immobilie in B.

gehört. Der Zeichnung waren Gespräche mit dem Generalrepräsentanten
P.

vorangegangen. Dem Kläger wurde auch ein Anlageprospekt über-geben, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob es sich hierbei um die [X.] vom 19. April 1998 oder um die Fassung vom 25. August 1997 handelte. Umstritten ist ebenfalls, ob der Kläger seine Beteiligung teilweise mit einem Darlehen der Volksbank L.

(über 40.000 DM) finanzierte.

Der Kläger erhielt von 1999 bis 2002 Ausschüttungen. Ab 2002 geriet die M.

GbR in eine wirtschaftliche
Schieflage, die eine Einstellung der [X.] und verschiedene Sanierungskonzepte nach sich zog. Am [X.] wurde über das Vermögen der M.

AG (die unter anderem als Grundbuchtreuhänderin,
Baubetreuerin, Generalmieterin und
Verwalterin fun-gierte) das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Kläger hat geltend gemacht, er habe eine Anlage für seine Altersvor-sorge gewollt. Diesem Anlageziel habe die Beteiligung an der M.

GbR nicht entsprochen. Zudem sei er über das Totalverlustrisiko, die praktisch feh-lende Fungibilität, das persönliche Haftungsrisiko der Anleger als GbR-Gesell-schafter und die Weichkostenstruktur (insbesondere: die Provisionen für die Beklagte) nicht beziehungsweise nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden.

Die Beklagte ist diesen Vorwürfen im Einzelnen entgegen getreten und hat sich auf die Einrede der Verjährung berufen.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat das Ersturteil auf die Berufung des [X.] abgeändert und den [X.] dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit ihrer vom erkennenden Senat 3
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zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des [X.].

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Grundurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt: Die Beklagte habe ihre Pflichten aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag verletzt. Sie habe dem Klä-ger über ihren Mitarbeiter P.

eine Anlage empfohlen, die für das Anla-geziel der Altersvorsorge nicht geeignet sei, weil sie wegen des ihr innewoh-nenden [X.] nicht die hierfür nötige langfristige Sicherheit biete. [X.] sei, dass es dem Kläger daneben auch um eine Steuerersparnis gegangen sei. Zudem sei der Anlageprospekt fehlerhaft. Die darin enthaltene Aufklärung über die fehlende Fungibilität der Beteiligung sei unzureichend, weil eine faktische Veräußerungsmöglichkeit suggeriert werde, die in der Realität nicht bestanden habe. Das persönliche Haftungsrisiko des Anlegers als GbR-Gesellschafter sei nicht korrekt beschrieben, weil die Bezeichnung "einzelne Gesellschafter"
unklar sei und die Darstellung, dass die Vollmachtbeschränkung des Geschäftsführers vor einer rechtsgeschäftlichen Haftung der Anleger schütze, für die Fälle der Duldungs-
und Anscheinsvollmacht fehlgehe. Aus der Fehlerhaftigkeit des Prospekts herrührende
Schadensersatzansprüche des 7
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[X.] seien
nicht verjährt; ob Verjährung eingetreten sei, soweit es um die Eignung der Anlage als Alterssicherung gehe, könne dahinstehen.

II.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1.
Die
Verurteilung der Beklagten zur Schadensersatzleistung dem Grunde nach kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht daraus hergeleitet werden, dass der Kläger nicht anlegergerecht beraten worden ist.

a) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht im [X.] an das [X.] über eine Anlagevermittlung mit Auskunftsvertrag hinausgehend das Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrags bejaht. Der Kläger wurde von der Beklagten bezogen auf seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse betreut, es wurde eine individuelle Musterberechnung für ihn erstellt und eine Mehrzahl von Anlagen zur Auswahl angeboten.

b) Allerdings hat das Berufungsgericht nicht hinreichend unterschieden, ob der Kläger eine sichere Anlage zur Altersvorsorge (zur Schließung einer Versorgungslücke) oder eine Anlage, die neben steuerlichen Effekten auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen soll, gewollt -
und dies auch so zum Aus-druck gebracht
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hat.

aa) Im Rahmen der von dem Anlageberater geschuldeten [X.] Beratung müssen die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft 9
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und der Wissensstand des [X.] abgeklärt werden. Die empfoh-lene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein
(s. etwa Senatsurteile vom 24.
April 2014 -
III
ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, 1078 Rn. 27 und vom 6.
Dezember 2012 -
III
ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296, 297 Rn. 20 mwN). Soll das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, kann die Emp-fehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig ver-bundenen [X.] fehlerhaft sein (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO; vom 6. Dezember
2012 aaO Rn. 22; vom 8. Juli 2010 -
III
ZR 249/09, [X.], 152, 157 f Rn. 18; vom 19. November 2009 -
III
ZR 169/08, [X.], 118, 120 Rn. 21 und vom 19. Juni 2008 -
III
ZR 159/07, BeckRS 2008, 13080 Rn. 6). Andererseits rechtfertigt nicht schon allein
der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge hat dienen sollen, den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen [X.] stelle keine anlegergerechte Beratung dar (s. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 28 und vom 6. Dezember 2012 aaO). Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits eine ausreichende Absicherung für das Alter besteht und es gerade auch darum gehen soll, Steuern einzusparen; denn Letzteres ist regel-mäßig nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen (s. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO und vom 19.
Juni 2008 aaO). Darüber hinaus handelt es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine Art der Unternehmensbeteiligung, bei der das Risiko eines hohen oder vollständigen Kapitalverlusts gering ist, weil selbst bei unzureichendem [X.] jedenfalls der Sachwert des [X.] normalerweise erhalten bleibt (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO und vom 8.
Juli 2010 aaO mwN). Dass ein Teil des [X.] [X.] wird, macht die Fondsbeteiligung noch nicht zu einer "hochspekulati-ven"
Anlage, die für eine nur ergänzende Altersvorsorge von vorneherein als untauglich angesehen werden müsste (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO).
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bb) Wie die Revision zu Recht rügt, geht aus dem bisherigen Prozess-stoff nicht mit der gebotenen Klarheit hervor, dass es dem Kläger vor allem um eine "sichere"
Anlage zur Schließung einer Versorgungslücke im Alter und nicht lediglich um eine Anlage gegangen ist, die neben Steuervorteilen auch der er-gänzenden Altersvorsorge dienen sollte. In seiner Parteivernehmung hat der Kläger angegeben, dass die Anlage als "Altersvorsorge, als Zubrot gedacht"
gewesen sei und der "Aufbesserung"
der gesetzlichen Rente habe dienen [X.]. Dies spricht eher für eine nur ergänzende Altersvorsorge. Die Prospektan-gabe "Die Beteiligung an diesem Fonds sollte auf Dauer der Altersvorsorge die-nen und nicht verkauft werden."
(Prospekt in der Fassung vom 19. April 1998) beziehungsweise "Die Beteiligung an diesem Fonds sollte auf Dauer der Rente dienen und nicht verkauft werden."
(Prospekt in der Fassung vom 25. August 1997) sagt nichts über das konkrete Anlageziel des [X.] aus. Soweit die Beklagte eingeräumt hat, dass die Anlage der Altersvorsorge diene, gibt dies ebenfalls keinen Aufschluss darüber, ob der Kläger vor allem eine sichere An-lage zur Schließung einer Versorgungslücke im Alter oder eine Anlage ge-wünscht hat, die neben Steuervorteilen auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen sollte. Von der Vernehmung der Zeugen R.

und P.

haben das [X.] und ihm folgend auch das Berufungsgericht abgesehen.

c) Demnach wird das Berufungsgericht weitere Feststellungen zum [X.] mitgeteilten Anlageziel des [X.] zu treffen und hierzu gegebenenfalls die Zeugen R.

und P.

zu vernehmen sowie erneut den Kläger anzuhören haben.

d) Entgegen der Ansicht der Revision können diese Feststellungen nach gegenwärtigem [X.] nicht deshalb unterbleiben, weil ein hierauf ge-14
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stützter Schadensersatzanspruch des [X.] jedenfalls verjährt wäre. Das Be-rufungsgericht hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen. Zwar mag die Schieflage der [X.] ab 2002 Zweifel an der Eignung als sichere Anlage geweckt haben. Der Kläger hat
indes unter [X.] (Verneh-mung der Zeugin R.

und des Zeugen P.

) vorgetragen, dass der Berater P.

auf Nachfrage stets beschwichtigt und erklärt habe, es [X.] kein Grund zur Sorge, die Einnahmen würden für Rückstellungen, Repa-raturen, Neuerungen und anderes benötigt und aus diesem Grund nicht für Ausschüttungen verwendet. Insoweit fehlt es an Feststellungen des Berufungs-gerichts, die eine abschließende Entscheidung des Senats über die Verjährung etwaiger Ansprüche
des [X.] wegen fehlerhafter anlegergerechter Beratung ermöglichen.

2.
Rechtsfehlerhaft hält das Berufungsgericht den Anlageprospekt hinsicht-lich der Aufklärung über die eingeschränkte Fungibilität der Beteiligung für un-zureichend. Der Beklagten ist
insoweit kein Beratungsfehler anzulasten.

a) Ein Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressen-ten, dem er zur Eingehung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobi-lienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist (s. etwa Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO [X.] 1076 Rn. 14; vom 20. Juni 2013
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III
ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 7 und vom 19. November 2009
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III
ZR 169/08, BKR
2010, 118, 120 Rn. 20). Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfällt, wenn die entsprechende Belehrung in einem Prospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen ge-lesen und verstanden hat sowie gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt (Senatsurteil vom 20. Juni 2013 aaO mwN).
Für die Beurteilung, ob ein Pros-17
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pekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (Senatsurteil vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 12 mwN).

b) Vor diesem Hintergrund stellt sich die Belehrung im Anlageprospekt, dessen inhaltliche Aussagen der Senat selbst auslegen kann (Senatsurteil vom 24.
April 2014 aaO Rn. 11 und vom 22. März 2007 -
III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, 926 Rn. 6), entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts als ausrei-chend dar.

aa) Im Anlageprospekt lauten die Hinweise zur Fungibilität der Anlage wie folgt:

Fassung vom 19. April 1998:

"Veräußerung

Der Gesellschaftsanteil ist jederzeit veräußerlich. Da es einen ge-regelten An-
und Verkaufsmarkt für Immobilienfonds nicht gibt, werden die [X.] und Geschäftsführer bei [X.] unterstützend helfen.

Immobilieninvestitionen sind langfristiger Natur, die nicht innerhalb weniger Jahre zu Gewinnen führen. Veräußerungen sollten [X.] kurz-
und mittelfristig nur vorgenommen werden, wenn der Gesellschafter aus persönlichen Gründen wirtschaftlich zur [X.] gezwungen wird. Bei kurzfristigen Verkäufen kann es auch zu Verlusten kommen. Der Kapitalanleger muß wissen, [X.] am Immobilienfonds M.

GbR können nicht [X.] jederzeit liquidiert werden.

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Die Beteiligung an diesem Fonds sollte auf Dauer der Altersvor-sorge dienen und nicht verkauft werden.

Wegen der auch langfristig sicheren Überschüsse ist jederzeit ei-ne Veräußerung zum Ertragswert denkbar, aber wegen der hohen Jahresnettoüberschüsse, der Tilgung und Wertsteigerungschan-cen aus der Beteiligung nicht empfehlenswert."

Fassung vom 25. August 1997:

"Veräußerung

Der Gesellschaftsanteil ist jederzeit veräußerlich. Praktische Schwierigkeiten ergeben sich jedoch, da es einen geregelten An-
und Verkaufsmarkt für Anteile an geschlossenen Immobilienfonds nicht gibt. Der Geschäftsführer wird bei [X.] unterstützend helfen.

Immobilieninvestitionen sind langfristiger Natur, die nicht innerhalb weniger Jahre zu Gewinnen führen. Veräußerungen sollten [X.] kurz-
und mittelfristig nur vorgenommen werden, wenn der Gesellschafter aus persönlichen Gründen wirtschaftlich zur [X.] gezwungen wird. Bei kurzfristigen Verkäufen kann es auch zu Verlusten kommen. Der Kapitalanleger muß wissen, [X.] am Immobilienfonds M.

GbR können nicht [X.] jederzeit wieder liquidiert werden.

Die Beteiligung an diesem Fonds sollte auf Dauer der Rente die-nen und nicht verkauft werden.

Wegen der auch langfristig sicheren Überschüsse ist jederzeit ei-ne Veräußerung zum Ertragswert denkbar, aber wegen der hohen Jahresnettoüberschüsse aus der Beteiligung nicht empfehlens-wert."
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bb) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. für weitgehend
inhalts-gleiche
Belehrungen in [X.] Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO [X.]
1076 f Rn. 14 und
vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 13) genügt es, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Veräußerung der Beteiligung mangels eines institu-tionalisierten Zweitmarkts praktischen Schwierigkeiten begegnen kann und die Beteiligungen langfristig ausgerichtet sein sollten.
Soweit die Unterstützung bei etwaigen [X.] angeboten wird, enthält dies (inzident) eine Bestä-tigung dafür, dass es keinen allgemein zugänglichen geregelten Zweitmarkt gibt. Die Darlegung des Berufungsgerichts, die Belehrung sei fehlerhaft, weil es eine faktische Veräußerungsmöglichkeit nicht gegeben habe, findet, wie die Revision mit Recht rügt, keine tragfähige Grundlage im Prozessstoff. Nach dem Vortrag der Beklagten hat es bis in die 2000er Jahre hinein einen (funktionie-renden) Zweitmarkt gegeben. Der Kläger hat im Wesentlichen beanstandet, dass mangels eines institutionalisierten Zweitmarkts "ein Weiterverkauf nur un-ter sehr erschwerten Bedingungen möglich"
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damit freilich: nicht "unmöglich"
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sei. Wie dem Senat aus einer großen Zahl von vergleichbaren Fällen bekannt ist, ist ein Weiterverkauf von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich möglich, allerdings vielfach nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu bewerkstelligen. Die deutlichen Einschränkungen der [X.] werden in beiden Prospektfassungen indes zureichend aufgezeigt.

3.
Auch die Ansicht des Berufungsgerichts, der Anlageprospekt enthalte keine genügende Aufklärung über das Haftungsrisiko des Anlegers als GbR-Gesellschafter, ist von Rechtsirrtum beeinflusst. Richtig ist, dass der Anleger über dieses persönliche Haftungsrisiko aufgeklärt werden muss. Diesen [X.] wird der Prospekt jedoch gerecht. Die Klage kann deshalb nicht mit 21
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Erfolg auf eine fehlerhafte oder unzureichende Aufklärung über das Haftungsri-siko des Anlegers als GbR-Gesellschafter gestützt werden.

a) Im Anlageprospekt lauten die Hinweise zur Haftung des Anlegers wie folgt:

Fassung vom 19. April 1998:

"Haftung

Die Immobilienfondsgesellschaft nimmt selbst keine langfristigen Kredite auf, sondern nur Eigenkapital für die Erbringung der Einla-gen für die [X.] bzw. eine kurzfristige Zwi-schenfinanzierung für das Eigenkapital. Die [X.] ihrerseits nehmen langfristige Kredite auf. Für
das Fremdkapital haftet allein das Gesellschaftsvermögen.

Der einzelne Gesellschafter haftet nur für die von ihm geschuldete Einlage. Er haftet nicht für die Darlehen.

Ausgenommen hiervon sind in den [X.] die [X.], die M.

AG, die für die Verbindlich-keiten der [X.] persönlich haftet, sowie einzelne Gründungsmitgesellschafter, die entsprechend ihrer [X.] unbeschränkt haften.

Die Haftungsbeschränkung in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten allein auf das Gesellschaftsvermögen ist ohne weiteres möglich. Die Vertre-tungsmacht des Geschäftsführers der Gesellschaft ist entspre-chend beschränkt, so daß eine persönliche vertragliche Verpflich-tung einzelner Gesellschafter nicht entstehen kann.

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Streitig ist, ob die Haftung für gesetzliche Schuldverhältnisse be-schränkt werden kann. Eine gesicherte Rechtsprechung gibt es hierfür nicht, auch wenn namhafte Gesellschaftsrechtler die [X.] vertreten, daß eine persönliche Haftung für gesetzliche Schuldverhältnisse regelmäßig überhaupt nicht entsteht.

Anderer Ansicht ist der [X.], der für Steuerschulden der Gesellschaft (z.B. Umsatzsteuer) von einer gesamtschuldneri-schen Haftung ausgeht. Ein erhebliches wirtschaftliches Risiko ist damit jedoch nicht verbunden. Etwaige Steuerschulden sind aus der Bewirtschaftung und aus dem Investitions-
und Finanzie-rungsplan gedeckt. Im übrigen versichert die [X.] der gesetzlichen Gefährdungshaftung."

Fassung vom 25. August 1997:

"Haftung

Die Immobilienfondsgesellschaft nimmt selbst keine Kredite auf, sondern nur Eigenkapital für die Erbringung der Einlagen für die [X.]. Die [X.] ihrer-seits nehmen Kredite
auf. Für diese haftet allein das Gesell-schaftsvermögen.

Der einzelne Gesellschafter haftet nur für die von ihm geschuldete Einlage. Er haftet nicht für die Darlehen.

Ausgenommen hiervon sind in den [X.] die [X.], die M.

AG, die für die Verbindlich-keiten der [X.] persönlich haftet, sowie einzelne Gründungsmitgesellschafter, die entsprechend ihrer [X.] unbeschränkt haften.

Die Haftungsbeschränkung in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten allein auf das Gesellschaftsvermögen ist ohne weiteres möglich. Die Vertre--

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tungsmacht des Geschäftsführers der Gesellschaft ist entspre-chend beschränkt, so daß eine persönliche vertragliche Verpflich-tung einzelner Gesellschafter nicht entstehen kann.

Streitig ist, ob die Haftung für gesetzliche Schuldverhältnisse be-schränkt werden kann. Eine gesicherte Rechtsprechung gibt es hierfür nicht, auch wenn namhafte Gesellschaftsrechtler die [X.] vertreten, daß eine persönliche Haftung für gesetzliche Schuldverhältnisse regelmäßig überhaupt nicht entsteht. Anderer Ansicht ist der [X.], der für Steuerschulden der [X.] (z.B. Umsatzsteuer) von einer gesamtschuldnerischen Haftung ausgeht. Ein erhebliches wirtschaftliches Risiko ist damit jedoch nicht verbunden.

Etwaige Steuerschulden sind aus der Bewirtschaftung und aus dem Investitions-
und Finanzierungsplan gedeckt. Im übrigen ver-sichert die [X.] der gesetzlichen Gefährdungshaf-tung."

b) Die hiergegen vom Berufungsgericht erhobenen Beanstandungen sind unbegründet. Es ist nicht unklar, sondern eindeutig, wer mit "der einzelne [X.]er"
gemeint ist, nämlich der einzelne Gesellschafter der M.

GbR, insbesondere also der einzelne Anleger. Entgegen der Ansicht des Berufungs-gerichts muss der Anleger auf das Risiko einer etwaigen Haftung nach den Grundsätzen der Duldungs-
oder Anscheinsvollmacht nicht ungefragt hingewie-sen werden. Dieses Risiko verwirklicht sich nur, wenn
die Geschäftsführung pflichtwidrig handelt. Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung
des Anlagekonzepts
bei (zumal planmäßigen
oder wiederholten) [X.] der Personen, in deren Händen die Geschicke der [X.] liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt
vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage. Anders kann es liegen, 24
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wenn bestimmte Pflichtverletzungen aus strukturellen Gründen als sehr nahe-liegend einzustufen sind. Hierfür ist jedoch in Bezug auf die streitgegenständli-che Anlage weder etwas vorgetragen worden noch sonst ein Anhalt ersichtlich.

4.
Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil die Sache noch nicht zur Endent-scheidung reif ist (§
563 Abs.
1 Satz 1 und
Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht wird sich insbesondere erneut mit der Frage der anlegergerechten Beratung des [X.] zu befassen und hierzu weitere Feststellungen zu treffen haben.

[X.]
[X.]
[X.]

Remmert
Reiter
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 21.03.2012 -
7 O 17/12 Gö -

OLG
Stuttgart, Entscheidung vom 25.07.2013 -
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