Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.05.2011, Az. V B 80/10

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt beim [X.] ([X.]) eine Klage wegen Umsatzsteuer 2006 (16 K 235/10). Mit Beschluss vom 15. August 2008 setzte das [X.] das Verfahren gemäß § 74 der [X.]sordnung ([X.]O) bis zur Entscheidung des [X.] ([X.]) in dem Revisionsverfahren XI R 79/07 (Urteil vom 10. November 2010, [X.]E 231, 373, [X.], 311) aus. Zur Begründung führte das [X.] aus, in dem Revisionsverfahren sei die Frage streitig, ob die Neuregelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) gegen das Recht der [X.] verstoße.

Mit Beschluss vom 15. Juli 2010 nahm das [X.] das Verfahren wieder auf mit der Begründung, die Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Unionsrecht sei durch das Urteil des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) vom 10. Juni 2010 [X.]/09 ([X.]/NV 2010, 1590) geklärt. Damit sei der Grund für die Aussetzung des Verfahrens entfallen.

Mit der Beschwerde macht die Klägerin geltend, das [X.] habe das Verfahren im Hinblick auf das beim [X.] anhängige Revisionsverfahren, nicht aber wegen des beim [X.] anhängigen Verfahrens ausgesetzt. Der Beschluss des [X.] sei daher aufzuheben und die Aussetzung solange aufrechtzuerhalten, bis die Revisionsentscheidung des [X.] vorliege.

II. Die Beschwerde ist unbegründet.

Ebenso wie die Aussetzung des Verfahrens ist auch die Aufhebung des [X.] eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzuwägen sind ([X.]-Urteile vom 11. Mai 2010 [X.], [X.], 2067; vom 18. Juni 1990 [X.], [X.], 409, [X.] 1990, 986; [X.] vom 26. Februar 1996 [X.]/95, [X.] 1996, 571). Im Beschwerdeverfahren hat der [X.] eigenes Ermessen auszuüben ([X.] vom 21. Dezember 2005 [X.]/05, [X.] 2006, 1103). Weder lässt die Entscheidung des [X.] Ermessensfehler erkennen noch besteht Anlass zu einer anderweitigen Ausübung des Ermessens durch den Senat. Das [X.] hat das Verfahren ausdrücklich wegen der im Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Unionsrecht ausgesetzt. Der [X.] Senat hat diese Frage seinerseits dem [X.] zur Vorabentscheidung vorgelegt und dieser hat sie durch das Urteil vom 10. Juni 2010 in [X.], 1590 entschieden. Der Grund, weshalb das [X.] das Verfahren ausgesetzt hatte, war damit entfallen. Gerade unter Berücksichtigung des [X.] der Beteiligten, der eine enge Auslegung der Aussetzung des Verfahrens gebietet ([X.] in [X.] 2006, 1103), entspricht es den Interessen der Beteiligten, das Verfahren fortzuführen. Ob in dem Revisionsverfahren XI R 79/07 noch andere, für die Aussetzung unbedeutende Fragen streitig waren, ist unerheblich.