Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 2 B 89/11

[X.]ie auf die Grundsatzrüge und einen Verfahrensmangel (§ 66 Abs. 1 Thür[X.]G i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. [X.]er Beklagte ist beamteter Professor an einer [X.]. [X.]as [X.] verurteilte ihn im Jahr 2005 wegen Untreue in zwei Fällen und Urkundenfälschung zu Lasten der [X.] zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im sachgleichen [X.] entfernte das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem [X.]ienst. [X.]abei wirkte unter anderem eine Studienrätin an einer berufsbildenden Schule aus dem [X.] "Kultusministerium" als [X.]in mit. [X.]as Berufungsgericht hat in der Besetzung mit dem Verwaltungsleiter der [X.] als [X.] für den [X.] "Kultusministerium" die hiergegen erhobene Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

2. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 66 Abs. 1 Thür[X.]G, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche, noch ungeklärte Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 66 Abs. 1 Thür[X.]G obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Voraussetzungen darzulegen (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.). [X.]iese Voraussetzungen sind hinsichtlich der vom Beklagten aufgeworfenen Rechtsfragen zur Besetzung des Spruchskörpers in [X.] und zur Bedeutung der unangemessen langen [X.]auer des [X.]isziplinarverfahrens nicht erfüllt.

a) [X.]ie vom Beklagten als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob in beamtenrechtlichen [X.]isziplinarverfahren gegen Professoren einer der [X.] der Gruppe der Professoren angehören muss, lässt sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und der bisherigen Rechtsprechung des [X.] und des [X.]verfassungsgerichts verneinen.

Nach § 46 Abs. 1 Satz 3 Thür[X.]G soll einer der [X.] dem [X.] und der Laufbahngruppe des vom [X.]isziplinarverfahren betroffenen Beamten angehören. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, besondere Sachkunde in das Verfahren einzuführen, indem bei der Entscheidung über die Verhängung einer [X.]isziplinarmaßnahme nach Möglichkeit ein Beamter mitwirkt, der das Wesen der Verwaltung kennt, welcher der beschuldigte Beamte angehört. [X.]er Regelungszweck geht aber nicht so weit, dass er eine genaue Kenntnis gerade seiner speziellen Tätigkeit haben soll (Urteil vom 2. [X.]ezember 1971 - BVerwG 1 [X.] - BVerwGE 43, 288 <289>, im Gegensatz zu § 47 Abs. 3 Nr. 8 Thür[X.]G, entspricht § 48 Abs. 2 [X.]).

[X.]ie Bedeutung der in der Vorschrift enthaltenen Begriffe des [X.]es und der Laufbahngruppe sind in der Rechtsprechung geklärt bzw. ergeben sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut. Gleichlautende Vorschriften zur Besetzung der [X.]isziplinarkammer mit [X.]n, von denen einer dem [X.] und der Laufbahngruppe des vom [X.]isziplinarverfahren betroffenen Beamten angehören soll, finden sich bereits in der [X.]disziplinarordnung (dort § 50 Abs. 2 Satz 3 [X.], wobei die Zugehörigkeit zum selben [X.] noch weiter eingeschränkt war <"möglichst">) und den entsprechenden Vorschriften der Landesdisziplinarordnungen; sie sind in die [X.] des [X.] (§ 46 Abs. 1 Satz 3 [X.]) und der Länder weitgehend unverändert übernommen worden.

Mit dem weit zu verstehenden Begriff des [X.]s in § 46 Abs. 1 Satz 3 Thür[X.]G sind daher nicht spezielle Sparten (wie etwa die Verwaltung einer Hochschule), sondern Verwaltungsbereiche gemeint, wie sie typischerweise einem Fachressort als Geschäftsbereich unterstehen (Urteil vom 2. [X.]ezember 1971 - BVerwG 1 [X.] - BVerwGE 43, 288 <289 f.> zu § 50 [X.]; [X.], Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 2 BvR 513/06 - [X.]K 8, 376 = juris Rn. 35 zu § 42 Satz 2 [X.] und vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1925/06 - juris Rn. 15 zu § 41 Abs. 2 Satz 2 [X.]), d.h. die großen, übergeordneten Struktureinheiten wie z.B. die Finanz- oder die Innenverwaltung, die (landes-) organisationsrechtlich unterschiedlich zugeschnitten sein mögen. [X.]a der Gesetzgeber eine Sonderregelung für Professoren nicht erlassen hat, ist bei gegen sie gerichteten [X.]isziplinarverfahren nicht von einem anderen - nach der Beschwerde engeren - Begriffsverständnis auszugehen. Auch wenn Hochschulen in wesentlichen Bereichen selbstständig und Selbstverwaltungskörperschaften sind, so stehen sie doch z.B. auf dem Gebiet des öffentlichen [X.]ienstrechts unter der Fachaufsicht der Kultusverwaltung und sind sie diesem Verwaltungsbereich zuzuordnen. Ein als Beisitzer [X.] Beamter aus der [X.] Kultusverwaltung gehörte daher, auch ohne Mitglied der ihr zugehörigen Hochschulverwaltung oder gar selbst Hochschullehrer zu sein, demselben [X.] wie der Beklagte an. Würde man dem von der Beschwerde geforderten engeren Begriffsverständnis folgen, hätte dies zur Konsequenz, dass bei breit gefächerten [X.]en für jeden Teilbereich und jede Laufbahngruppe entsprechend differenziert eine hinreichende, größere Anzahl von Beisitzern für die [X.]isziplinargerichte gewählt werden müsste. [X.]ies würde - zumal bei kleineren [X.]ländern - das Verfahren für deren Besetzung mit Beisitzern in einer Weise erschweren und verkomplizieren, wie dies dem ersichtlich auf Einfachheit und Verallgemeinerung ausgerichteten Zweck der Vorschrift nicht entspricht.

Unter dem Begriff der Laufbahngruppen sind nicht etwa einzelne Laufbahnen, sondern die jeweiligen Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und des höheren [X.]ienstes zu verstehen, wie sie in den Vorschriften der Beamtengesetze (vgl. §§ 16 bis 19 [X.], für [X.]beamte § 17 Abs. 2 bis 5 [X.]) definiert sind. [X.]ie Zugehörigkeit einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe richtet sich nach dem im jeweiligen Besoldungsgesetz bestimmten Eingangsamt (vgl. § 5 Abs. 3 ThürLbVO, § 6 Abs. 1 BLV). Aufgrund dieser allgemeinen Regelungen können selbst Ämter ohne Laufbahn entsprechend einer Laufbahngruppe im Sinne der Besetzungsvorschriften für die [X.]isziplinargerichte zugeordnet werden.

Für die Besetzungsvorschriften in den [X.]n ist es daher unerheblich, dass die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Laufbahnen nach den Hochschulgesetzen auf Hochschullehrer nicht anzuwenden sind (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.] Hochschulgesetz; vgl. auch § 50 Abs. 1 Satz 1 Hochschulrahmengesetz). [X.]ie Laufbahnfreiheit dient dem öffentlichen Interesse an einer Erleichterung der Besetzung von Ämtern mit ausschließlich wissenschaftlichem Amtsinhalt. Sie erhält maßgeblich ihren Sinn aus dem Recht der Hochschulen auf Kooptation im Interesse der Besetzung eines Lehrstuhls oder eines sonstigen Lehramts mit einem besonders geeigneten Bewerber, dessen Berufung anderenfalls mangels Erfüllung aller laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht (oder jedenfalls nicht alsbald) möglich wäre (Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 2 [X.] 16.73 - [X.] 237.8 § 33 LBG Rheinland-Pfalz Nr. 1 S. 5). Unmittelbare Folgen für die Besetzung der [X.]isziplinarkammern und -senate ergeben sich daraus nicht.

Bei [X.]isziplinarverfahren gegen Hochschullehrer sind [X.] aus der Laufbahngruppe des höheren [X.]ienstes heranzuziehen. [X.]em genannten Zweck von § 49 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 3 Thür[X.]G kann nur entsprochen, wenn auch ohne unmittelbare Zugehörigkeit der Hochschullehrer zu einer Laufbahngruppe auf die mit der Regelung angestrebte Gleichwertigkeit des [X.]s und des beschuldigten Beamten hinsichtlich Besoldung und vorbildungsmäßiger Anforderungen geachtet wird (vgl. Urteil vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 [X.] - [X.] 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 37 S. 17 zu den Anforderungen an die Versetzung von Inhabern laufbahnfreier Ämter).

b) [X.]ie Fragen, ob die Anforderungen von Art. 6 [X.] angesichts der langen [X.]auer des Verfahrens noch eingehalten seien und inwieweit die lange Verfahrensdauer mit dem disziplinarrechtlichen Beschleunigungsgebot im Einklang stehe, werden von der Beschwerde allein bezogen auf den Streitfall aufgeworfen, sodass zweifelhaft erscheint, ob sie den Anforderungen an die [X.]arlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache genügen. Soweit die Fragen zugunsten des Beklagten so verstanden werden, welche Folgen sich bei der [X.] aus einer überlangen [X.]auer des Verfahrens ergeben, führt auch dies nicht zur Zulassung der Revision. In der Rechtsprechung des [X.] ist auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] geklärt, dass die unangemessene [X.]auer des [X.]isziplinarverfahrens es nicht rechtfertigt, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme disziplinarrechtlich geboten ist (stRspr; zuletzt Urteil vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - [X.] 2012, 260 Rn. 85 f. und Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12 - NVwZ-RR 2012, 609 Rn. 9 ff. , sowie vom 30. August 2012 - BVerwG 2 B 21.12 - Rn. 13 und vom 1. Juni 2012 - BVerwG 2 B 123.11 - [X.], 246, dort jeweils zu § [X.]). In dem zuletzt genannten Beschluss hat der Senat ausgeführt:

Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung erforderlich machen, legt die Beschwerde nicht dar.

3. Auch die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 66 Abs. 1 Thür[X.]G) hat keinen Erfolg. [X.]ie Beschwerde macht geltend, dass das Gebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 3 Thür[X.]G (§ 138 Nr. 1 VwGO) verletzt sei.

[X.]ie Besetzung des bei dem [X.] Oberverwaltungsgericht gebildeten Senats für [X.]isziplinarsachen ist nach den obigen Ausführungen vorschriftsmäßig gewesen und verletzt schon deshalb nicht das Recht des Beklagten auf [X.] gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. [X.]adurch, dass das Berufungsgericht in ordnungsgemäßer Besetzung entschieden und den Sachverhalt selbstständig gewürdigt hat, wäre zudem auch ein etwaiger Mangel der unrichtigen Besetzung in erster Instanz geheilt (Urteil vom 20. August 1965 - BVerwG 4 [X.] 119.65 -, NJW 1965, 2317; Beschluss vom 19. Juli 2010 - BVerwG 2 [X.] - juris Rn. 5).