Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.08.2023, Az. V R 7/23 (V R 22/20), V R 7/23, V R 22/20

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpachtete in den Jahren 2010 bis 2014 (Streitjahre) Stallgebäude zur Putenaufzucht mit auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen. Es handelte sich bei diesen um speziell abgestimmte Ausstattungselemente für die vertragsgemäße Nutzung als Putenaufzuchtstall. Die Vorrichtungen dienten der Fütterung in der Putenhaltung, um die Tiere unter Einsatz einer Industrieförderspirale (vom Silo bis zur speziell entworfenen Futterschale) in der vorgegebenen Zeit zur Schlachtreife aufzuziehen. Heizungs- und Lüftungsanlagen dienten der Sicherung des jeweils erforderlichen Stallklimas (Aufzucht der Küken bei 29 °C, Absenkung der Stalltemperatur bis zur fünften Lebenswoche stufenweise auf 20 °C bis 22 °C). Spezielle Beleuchtungssysteme sorgten für eine gleichmäßige Ausleuchtung zur Vermeidung schädlicher Schattenplätze (entsprechend besonderer Rechtsvorschriften und Verbandsrichtlinien mit einer Beleuchtungsstärke zwischen 0,5 lx während der Nachtruhe und circa 20 lx am Tag).

Der Kläger ging davon aus, dass seine Leistung bei der Verpachtung der Stallgebäude zur Putenaufzucht mit den auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen insgesamt steuerfrei sei. Es lag hierfür ein einheitliches Entgelt vor, das nach den vertraglichen Regelungen nicht auf die Überlassung des Stalls einerseits und Vorrichtungen und Maschinen andererseits aufgeteilt war.

Demgegenüber vertrat der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt --[X.]--) die Auffassung, dass das einheitlich vereinbarte Pachtentgelt nach Maßgabe der beim Kläger entstandenen Kosten zu 20 % auf die Vorrichtungen und Maschinen entfalle und insoweit steuerpflichtig sei. Das [X.] erließ daher entsprechende Änderungsbescheide für die Streitjahre. Der dagegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg.

Demgegenüber gab das Finanzgericht ([X.]) der hiergegen eingelegten Klage statt. Nach seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1725 veröffentlichten Urteil liegt eine insgesamt und damit auch im Umfang der Verpachtung der eingebauten Vorrichtungen und Maschinen steuerfreie Leistung vor. Zwar sei die eigenständige Verpachtung derartiger Vorrichtungen und Maschinen steuerpflichtig. [X.] es sich aber wie im vorliegenden Fall bei der Überlassung derartiger Vorrichtungen und Maschinen um eine Nebenleistung zur Überlassung eines Stallgebäudes, sei die Verpachtung auch insoweit steuerfrei, als sie auf die Überlassung dieser Vorrichtungen und Maschinen entfalle. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) zur Richtlinie 2006/112/[X.] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ging das [X.] davon aus, dass eine einheitliche Leistung vorliege, wenn ein zur Miete angebotenes Gebäude mit begleitenden Leistungen in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv eine Gesamtheit bilde ([X.]-Urteil Wojskowa [X.] w [X.] vom 16.04.2015 - [X.]/14, [X.]:C:2015:229, Rz 42). Ergänzend verwies das [X.] auch darauf, dass der [X.] entschieden habe, dass es sich bei der Überlassung des Inventars um eine Nebenleistung zur gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreien Verpachtung eines Seniorenwohnparks handele (Senatsurteil vom 11.11.2015 - V R 37/14, [X.], 517, [X.], 1259). Daher sei die Überlassung der Vorrichtungen und Maschinen eine Nebenleistung zur steuerfreien Verpachtung. Es lägen speziell abgestimmte Ausstattungselemente vor, die nur dazu gedient hätten, die vertragsgemäße Nutzung des [X.] unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

Hiergegen wendet sich das [X.] mit seiner Revision. Die Vermietungsleistung sei in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von [X.] aufzuteilen. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gehe den [X.] von Haupt- und Nebenleistung und dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung vor. Es handele sich um ein Aufteilungsgebot. Zudem habe das [X.] die Einheitlichkeit der Leistung zu Unrecht bejaht. Das [X.] habe sich nur von dem Verhältnis der Anschaffungskosten der [X.] zu den Gebäudeherstellungskosten leiten lassen. Es habe nicht die Absetzung für Abnutzung (AfA) und Erhaltungsaufwendungen einbezogen. Maßgeblich sei die Kapitalverzinsung wie auch eine gesonderte Rentabilitätsberechnung. Die Betriebsabläufe in der [X.] bestätigten eine getrennte Beurteilung. Zudem gebe die Überlassung der [X.] der [X.] das Gepräge. Auf dieser Grundlage sei die Grundstücksverpachtung Nebenleistung zur Überlassung der [X.].

Das [X.] beantragt,
das Urteil des [X.] aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Vermietung des Stallgebäudes sei als Hauptleistung anzusehen, da das Gebäude den Schutz und die Wärme der Puten zur Mast gewährleistet habe. [X.] wäre auch ohne Technik möglich. Die Technik diene nur der wirtschaftlicheren Nutzung des Stallgebäudes, nicht aber das Gebäude der Nutzung der Technik. Bei älteren und damit bereits abgeschriebenen Gebäuden könne nicht auf das Verhältnis der Kosten abgestellt werden.

Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 26.05.2021 - V R 22/20 ([X.], 351) das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) ausgesetzt und dem [X.] folgende Frage zur Auslegung der MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Hierauf hat der [X.] mit Urteil Finanzamt X vom 04.05.2023 - [X.]/21 ([X.]:[X.]) wie folgt geantwortet:

Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a [[[[[[X.].].].].].]O. Der [[[[[[X.].].].].].] hält einstimmig die Revision des [[[[[[X.].].].].].] für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unter Hinweis auf die maßgeblichen Gründe unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das [[[[[[X.].].].].].] hat zutreffend entschieden, dass eine insgesamt steuerfreie Leistung vorliegt. Denn das sogenannte Aufteilungsgebot des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist nicht auf die Vermietung oder Verpachtung (vorliegend: Verpachtung) von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Vermietung oder Verpachtung (vorliegend: Verpachtung) eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen Vertrags nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine wirtschaftlich einheitliche Leistung vorliegt.

1. Nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. [[[[[[X.].].].].].] beruht dies auf dem insoweit gleichlautenden Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL.

Von dieser Steuerfreiheit schließt § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG insbesondere die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art aus, die zu einer Betriebsanlage gehören ([[[[[[X.].].].].].]), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. [[[[[[X.].].].].].] ergibt sich dies aus Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. [[[[[[X.].].].].].], der die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen von der Steuerfreiheit ausschließt. Zudem ordnet Art. 135 Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL an, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen von der Befreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL vorsehen können.

2. Der erkennende [[[[[[X.].].].].].] ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass sich in Bezug auf [[[[[[X.].].].].].] aus § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ein Aufteilungsgebot ergibt. Danach ist die Vermietung und Verpachtung von [[[[[[X.].].].].].] nicht von der Umsatzsteuer befreit, selbst wenn diese wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Das Aufteilungsgebot lasse auch keine Einbeziehung der Überlassung von [[[[[[X.].].].].].] in die Steuerbefreiung der Grundstücksvermietung unter dem Gesichtspunkt der unselbständigen Nebenleistung zu ([[[[[[X.].].].].].]surteil vom 28.05.1998 - V R 19/96, [[[[[[X.].].].].].], 555, [[[[[[X.].].].].].], 307, Leitsatz). Dem folgte auch die Finanzverwaltung (Abschn. [[[[[[X.].].].].].] Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).

3. Demgegenüber ist nach dem in diesem Rechtsstreit ergangenen [[[[X.].].].]-Urteil Finanzamt [[[[[X.].].].].] ([[[[[X.].].].].]:C:2023:372) Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. [[[[[[X.].].].].].] nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn diese eine Nebenleistung zu einer Hauptleistung der Verpachtung eines Gebäudes ist, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen und nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l dieser Richtlinie steuerbefreiten Pachtvertrags erbracht wird, und diese Leistungen eine wirtschaftlich einheitliche Leistung bilden ([[[[X.].].].]-Urteil Finanzamt [[[[[X.].].].].], [[[[[X.].].].].]:C:2023:372, Antwort auf die Vorlagefrage und Rz 39).

a) Der [[[[X.].].].] begründet dies damit, dass sich aus Art. 135 Abs. 2 MwStSystRL kein Erfordernis ergibt, einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang in eigenständige Leistungen aufzuteilen ([[[[X.].].].]-Urteil Finanzamt [[[[[X.].].].].], [[[[[X.].].].].]:C:2023:372, Rz 34). Daher ist in Bezug auf die Verpachtung eines Zuchtstalls und der in diesem Gebäude auf Dauer eingebauten Anlagen, die speziell an diese Zucht angepasst sind, wobei der Pachtvertrag zwischen denselben Parteien geschlossen ist und ein einheitliches Entgelt vorliegt, zu prüfen, ob diese Leistungen, wie es nahe zu liegen scheint, eine wirtschaftlich einheitliche Leistung darstellen ([[[[X.].].].]-Urteil Finanzamt [[[[[X.].].].].], [[[[[X.].].].].]:C:2023:372, Rz 37). Im Fall einer wirtschaftlich einheitlichen Leistung, die zusammengesetzt ist aus einer nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerbefreiten Hauptleistung in Form der Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks und einer mit der Hauptleistung untrennbar verbundenen Nebenleistung, die nach Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. [[[[[[X.].].].].].] grundsätzlich von dieser Befreiung ausgeschlossen ist, ist die Nebenleistung --gleichwohl-- steuerlich ebenso zu behandeln wie die Hauptleistung ([[[[X.].].].]-Urteil Finanzamt [[[[[X.].].].].], [[[[[X.].].].].]:C:2023:372, Rz 38).

b) Dem schließt sich der erkennende [[[[[[X.].].].].].] für die Auslegung von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG an. An der bisherigen Annahme eines Aufteilungsgebots im [[[[[[X.].].].].].]surteil vom 28.05.1998 - V R 19/96, [[[[[[X.].].].].].], 555, [[[[[[X.].].].].].], 307 ist somit nicht mehr festzuhalten, da § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG entsprechend Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. [[[[[[X.].].].].].] richtlinienkonform auszulegen ist (Änderung der Rechtsprechung). Die Beurteilung bei [[[[[[X.].].].].].] entspricht damit der bei der Überlassung von Inventar (vgl. hierzu [[[[[[X.].].].].].]surteil vom 11.11.2015 - V R 37/14, [X.], 517, [X.], 1259).

c) Der [[[[[[X.].].].].].] berücksichtigt dabei auch, dass § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG der Umsetzung von Art. 135 Abs. 2 Satz 1 MwStSystRL, nicht aber zur Ausübung der durch Art. 135 Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL eingeräumten Ermächtigung dient. Zur Ausübung dieser Ermächtigung bedarf es einer gesetzlichen Regelung ([[[[X.].].].]-Urteil [[[[[[X.].].].].].] vom 16.01.2003 - [X.]/00, [[[[[X.].].].].]:[X.], Rz 23 zu der Art. 135 Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL entsprechenden Bestimmung in Art. 13 Teil [X.]. b Abs. 2 der [X.]/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern), die in eindeutiger Weise ein Aufteilungsgebot begründet (vgl. z.B. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG). Eine derartige Regelung ist § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG nicht zu entnehmen. Aus diesem Grund ist zum Beispiel die dort auch genannte Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen wie die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs mit dieser eng verbunden ist (so z.B. zuletzt BFH-Urteil vom 10.12.2020 - V R 41/19, [X.], 949, Leitsatz).

4. Im Streitfall hat das [[[[[[X.].].].].].] unter zutreffender Berücksichtigung der vom [[[[X.].].].] entwickelten Rechtsprechung zu Haupt- und Nebenleistungen (vgl. hierzu [[[[[[X.].].].].].]sbeschluss vom 26.05.2021 - V R 22/20, [X.], 351, Rz 45 f., m.w.N. zur Rechtsprechung des [[[[X.].].].]) entschieden, dass eine einheitliche Leistung vorliegt, bei der die Überlassung der [[[[[[X.].].].].].] Nebenleistung zur Stallüberlassung war, so dass eine insgesamt nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Leistung vorliegt.

a) Das [[[[[[X.].].].].].] hat dies zutreffend damit begründet, dass es sich bei den Vorrichtungen und Maschinen um speziell abgestimmte Ausstattungselemente handelte, die nur dazu dienten, die vertragsgemäße Nutzung des [X.] unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Die Vorrichtungen wurden für die Fütterung von Tieren in der Putenhaltung verwendet, um diese unter Einsatz einer Industrieförderspirale in der vorgegebenen Zeit zur Schlachtreife aufzuziehen. Heizungs- und Lüftungsanlagen waren notwendig, um den Anforderungen an das Stallklima gerecht zu werden. Spezielle Beleuchtungssysteme dienten einer gleichmäßigen Ausleuchtung. Bei den weiteren Anlagen zur Fütterung handelte es sich somit um Gegenstände, die für die Nutzung der gepachteten Ställe nützlich oder sogar notwendig waren. Als zutreffend erweist sich damit die Überlegung des [X.], dass vorrangig das Gebäude den Schutz und die Wärme der Puten zur Mast gewährleistete. Diese Würdigung ist weder widersprüchlich noch verstößt sie gegen Denkgesetze und auch nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze (vgl. z.B. [[[[[[X.].].].].].]surteil vom 16.03.2023 - V R 17/21, [X.]NV 2023, 965, Rz 20). Daher ist vorliegend nicht einer Auffassung im Schrifttum (Nieskens, [X.] --UR-- 2023, 446; vgl. auch Widmann, UR 2022, 7, 9 f.; demgegenüber zutreffend [X.], Der [X.] 2023, 173, 174) zu folgen, wonach die Gebäudeverpachtung die unselbständige Nebenleistung und die Verpachtung der [[[[[[X.].].].].].] die das Schicksal der Leistung insgesamt bestimmende Hauptleistung sein soll.

b) Ebenso greifen die hiergegen gerichteten und nicht näher spezifizierten Überlegungen des [[[[[[X.].].].].].] zur fehlenden Einbeziehung von AfA und Erhaltungsaufwendungen oder zur Kapitalverzinsung und zu [X.] nicht durch. Das [[[[[[X.].].].].].] wendet sich insoweit nur gegen die Tatsachenwürdigung des [[[[[[X.].].].].].], ohne in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorzubringen (§ 118 Abs. 2 [[[[[[X.].].].].].]O). Es stellt lediglich seine eigene Würdigung der Tatsachen an die Stelle der Würdigung des [[[[[[X.].].].].].].

Damit erweist sich das Urteil des [[[[[[X.].].].].].], das bei seiner Entscheidung das jetzt aufgegebene [[[[[[X.].].].].].]surteil vom 28.05.1998 - V R 19/96, [[[[[[X.].].].].].], 555, [[[[[[X.].].].].].], 307 außer Betracht gelassen hatte, im Ergebnis als zutreffend.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [[[[[[X.].].].].].]O.