Gegenstand
(Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern)
Leitsatz
NV: Der Gesetzgeber handelte bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums. Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht zwischen Anspruchstellern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG differenziert .
Tatbestand
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war 1993 aus dem [X.] in die [X.] eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er wurde aber zunächst geduldet und erhielt im Februar 2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes ([X.]). Einer Erwerbstätigkeit ging er nicht nach.
Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte die Gewährung von Kindergeld für die Kinder des [X.] ab. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.
Seine gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde begründet der Kläger mit der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob das Knüpfen des Erhalts von Kindergeld für Inhaber von Aufenthaltstiteln nach § 25 Abs. 3 [X.] an die in § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelte zusätzliche Voraussetzung der Erwerbstätigkeit, der Ausübung von Elternzeit oder des Erhalts von Leistungen nach dem [X.] ([X.] 3) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vereinbaren sei.
Der Senat habe in seinem Urteil vom 22. November 2007 [X.]/02 ([X.], 45, [X.], 913) die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG n.F. zwar für verfassungsgemäß gehalten. Der dortige Kläger sei aber im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 [X.] gewesen, der sich von seinem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 [X.] dadurch unterscheide, dass die Erlaubnis nach Abs. 3 auch dann erteilt werden müsse, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert sei, während der Behörde bei der Erlaubnis nach Abs. 5 insofern Ermessen zustehe (§ 5 Abs. 3 [X.]). Die Inhaber dieser Aufenthaltstitel würden auch sozialrechtlich unterschiedlich behandelt; Personen mit einer Erlaubnis nach Abs. 5 erhielten wegen ihres nur vorübergehenden Aufenthaltes Leistungen nach dem [X.], die mit einer Erlaubnis nach Abs. 3 dagegen nach dem [X.] ([X.] 2) oder [X.]. Diese Unterschiede zwängen im Hinblick auf den Beschluss des [X.] vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 ([X.] 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) dazu, zwischen den verschiedenen Aufenthaltstiteln zu differenzieren.
Entscheidungsgründe
II. Die Bes[X.]hwerde ist unbegründet und dur[X.]h Bes[X.]hluss zurü[X.]kzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgeri[X.]htsordnung --FGO--). Der geltend gema[X.]hte Zulassungsgrund liegt ni[X.]ht vor, die Re[X.]htssa[X.]he hat keine grundsätzli[X.]he Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
Der Senat hat bereits mit Urteilen vom 15. März 2007 [X.]/03 ([X.], 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie in [X.], 45, [X.], 913 ents[X.]hieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der [X.] in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die [X.] von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel na[X.]h dem [X.] abhängig ma[X.]hte und bei einzelnen Titeln, die einen s[X.]hwä[X.]heren aufenthaltsre[X.]htli[X.]hen Status vermitteln, darüber hinaus einen mindestens dreijährigen re[X.]htmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im [X.] sowie eine bere[X.]htigte Erwerbstätigkeit, dem Bezug laufender Geldleistungen na[X.]h dem [X.] oder die Inanspru[X.]hnahme von Elternzeit voraussetzte (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.], Nr. 3 EStG).
Der Senat hat diese Auffassung seitdem mehrfa[X.]h bestätigt (z.B. Senatsurteile vom 28. Mai 2009 III R 13/07, [X.], 1638; vom 30. Juli 2009 III R 47/07, [X.], 1984), und zwar au[X.]h für eine Klägerin, die --wie der [X.] über eine Aufenthaltserlaubnis na[X.]h § 25 Abs. 3 [X.] verfügte und Leistungen na[X.]h dem [X.] bezog (Senatsbes[X.]hluss vom 23. Oktober 2009 III [X.] (PKH), [X.], 203). Dagegen, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Bu[X.]hst. [X.] EStG ni[X.]ht zwis[X.]hen Antragstellern mit einer Aufenthaltserlaubnis na[X.]h § 25 Abs. 3 [X.] und na[X.]h § 25 Abs. 5 [X.] differenziert, bestehen keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken.
Im Übrigen hat das [X.] mit Bes[X.]hluss vom 6. November 2009 2 BvL 4/07 (Hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Finanzre[X.]htspre[X.]hung 2010, 174) die Unzulässigkeit des Vorlagebes[X.]hlusses des Finanzgeri[X.]hts Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Ents[X.]heidungen der Finanzgeri[X.]hte 2007, 1247) festgestellt.
Meta
17.03.2010
Beschluss
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 2. März 2009, Az: 1 K 340/07, Urteil
§ 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG 2002 vom 13.12.2006, § 62 Abs 2 Nr 3 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 25 Abs 3 AufenthG, Art 3 Abs 1 GG, § 25 Abs 5 AufenthG
Zitiervorschlag: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.03.2010, Az. III B 61/09 (REWIS RS 2010, 8381)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 8381
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
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