Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2017, Az. VII ZR 125/14

Nachdem die [X.]en den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über alle bisher entstandenen Kosten des Verfahrens, einschließlich derjenigen der Vorinstanzen, gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen unter [X.]erücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 13. Februar 2003 - [X.], [X.], 1075).

Grundsätzlich entspricht es billigem Ermessen, der [X.], die ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses unterlegen wäre, die Verfahrenskosten und die erstattungsfähigen außergerichtlichen Auslagen der Gegenseite aufzuerlegen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch gerechtfertigt, wenn sich die [X.]en - wie hier - im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs auf eine Kostenaufhebung verständigt haben. Zwar ist der Senat an eine solche Einigung nicht gebunden; er ist aber nicht daran gehindert, die von den [X.]en als angemessen erachtete Kostenregelung bei seiner nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung zu berücksichtigen (vgl. etwa [X.], [X.]eschluss vom 6. Juli 2010 - [X.] ([X.]) 59/09 Rn. 3; [X.]eschluss vom 8. Dezember 2006 - [X.], NJW 2007, 835 Rn. 17; [X.]/[X.], ZPO, 31. Aufl., § 91a Rn. 58 "Vergleich"). Der Senat folgt mit der Kostenentscheidung der zuvor mitgeteilten Einigung der [X.]en über die Kostentragung.