Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.02.2016, Az. StB 24/14

Der Ermittlungsrichter des [X.] ordnete in dem gegen den Beschuldigten gerichteten Ermittlungsverfahren, das u.a. wegen des Verdachts des [X.] geführt wurde, mit Beschlüssen vom 7. April 2008 ([X.].: 4 [X.] 1/2008), 3. November 2008 ([X.].: 4 [X.] 3/2008) und 3. Dezember 2008 ([X.].: 4 [X.] 4/2008) die Überwachung der Telekommunikation u.a. an dem [X.]             in der [X.] vom 8. April 2008 bis zum 7. Juni 2008 sowie vom 3. November 2008 bis zum 3. Februar 2009 an. Auf dieser Grundlage wurden zwischen dem überwachten [X.] und dem [X.] der Beschwerdeführerin insgesamt 14 [X.] aufgezeichnet. Hiervon benachrichtigte der [X.] die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Dezember 2010.

Auf den Antrag der Beschwerdeführerin nach § 101 Abs. 7 Satz 2 [X.] hat das [X.] in seinem Urteil vom 18. Februar 2014 festgestellt, dass die angefochtenen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen rechtmäßig angeordnet und in rechtmäßiger Art und Weise vollzogen worden seien. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin form- und fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt, soweit die Art und Weise des Vollzugs der Überwachungsmaßnahmen für rechtmäßig erklärt worden sind. Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie habe die Gespräche in ihrer beruflichen Eigenschaft als Psychologische Psychotherapeutin geführt. Ohne insoweit Einzelheiten darzulegen, hat sie weiter vorgetragen, in sämtlichen Gesprächen sei der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Gesprächspartnerinnen betroffen gewesen, so dass die Aufzeichnungen sofort hätten gelöscht werden müssen.

Die gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 [X.] statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Art und Weise des Vollzugs der verfahrensgegenständlichen Überwachungsmaßnahmen ist nicht zu beanstanden; insbesondere mussten die diesbezüglichen Aufzeichnungen nicht unverzüglich gelöscht werden.

1. Eine solche Pflicht zur Löschung ergab sich zunächst nicht aus § 100a Abs. 4 Satz 3 [X.]; denn durch die verfahrensgegenständlichen Überwachungsmaßnahmen wurden entgegen dem pauschalen Beschwerdevorbringen keine Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt.

Ob eine Information diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre Einzelner oder Belange der [X.] berührt. Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles. Zum Kernbereich gehören dabei etwa Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität (vgl. etwa [X.], Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., [X.], 907, 908 mwN).

Das [X.] hat den Inhalt der überwachten Telefonate in der angefochtenen Entscheidung wie folgt zutreffend zusammengefasst ([X.] 290 f.):

Danach sind die oben dargelegten hohen Anforderungen ersichtlich nicht erfüllt.

2. Ein Löschungsgebot folgt auch nicht aus § 160a [X.].

Die Antragstellerin gehört als Psychologische Psychotherapeutin nicht zum Kreis der Berufsgruppen, die von dem ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot anordnenden § 160a Abs. 1 [X.] umfasst werden. Da sie nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt war, ist vielmehr § 160a Abs. 2 [X.] anwendbar. Dieses enthält ein von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall abhängiges und damit relatives Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot ([X.], Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a., [X.], 833, 841). [X.] ist dabei das Interesse der Allgemeinheit, gegebenenfalls auch des Opfers, an einer wirksamen Strafrechtspflege gegen das öffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnisträger wahrgenommenen Aufgaben und das individuelle Interesse an der Geheimhaltung der ihm anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen ([X.]/[X.], [X.], 58. Aufl., § 160a Rn. 9a mwN). Eine § 160a Abs. 1 Satz 3 [X.] entsprechende Regelung über ein Löschungsgebot ist in dem Regelungsgefüge des § 160a Abs. 2 [X.] nicht vorgesehen.

Es kann dahinstehen, ob eine solche Löschungsverpflichtung über den Wortlaut der Norm hinaus anzunehmen ist, wenn die bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung zu dem Ergebnis führt, dass erhobene Beweise im weiteren Verfahren nicht verwertet werden dürfen. Denn ein Beweisverwertungsverbot bestand im vorliegenden Fall nicht. Der Beschuldigte war der Begehung eines [X.] und damit einer der schwersten Straftaten, die die nationale und internationale Rechtsordnung kennen, verdächtig. An der Aufklärung eines derart schwerwiegenden Delikts bestand ein überragend hohes Interesse sowohl der Allgemeinheit als auch der zahlreichen unmittelbaren Opfer bzw. der diesen nahestehenden und damit mittelbar betroffenen Personen. Dies gilt auch, wenn man bedenkt, dass das dem Beschuldigten zur Last gelegte Geschehen schon einige [X.] zurück lag und sich nicht in [X.] sondern in [X.] ereignete. Demgegenüber ist mit Blick auf die ganz überwiegend belanglosen Inhalte der Telefonate und die sonstigen Umstände, unter denen diese stattfanden, das berechtigte Interesse der Beschwerde-führerin und ihrer Gesprächspartnerinnen an der Geheimhaltung der Kommunikation als eher gering einzuschätzen.