Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.04.2011, Az. IX R 49/10

II. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des Urteils des [X.] und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--). [X.] hat das [X.] im Hinbli[X.]k auf den Kaufpreis von 1 € das Halbeinkünfteverfahren und [X.] (§§ 3 Nr. 40 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.], 3[X.] Abs. 2 EStG) angewandt.

1. Die Revision ist trotz Fehlens eines ausdrü[X.]kli[X.]hen Revisionsantrags zulässig, da si[X.]h aus dem [X.] eindeutig ergibt, inwieweit si[X.]h die Kläger dur[X.]h das angefo[X.]htene Urteil bes[X.]hwert fühlen und dessen Aufhebung begehren (vgl. Urteile des [X.] --BFH-- vom 30. Januar 2008 [X.], [X.], 403, [X.], 520, und vom 27. August 2008 III R 50/06, [X.], 533); sie wenden si[X.]h gegen die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und damit des [X.]s.

2. a) Indem der Kläger na[X.]h Auflösung der GmbH diese als Liquidator für ledigli[X.]h 1 € veräußert hat, hat er in Gestalt der unstreitigen Ans[X.]haffungskosten einen [X.] von § 17 Abs. 1, 4 EStG erlitten.

b) Gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] EStG ist die Hälfte des gemeinen Werts i.S. von § 17 Abs. 2, 4 EStG steuerfrei. Die hiermit in wirts[X.]haftli[X.]hem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind nur zur Hälfte abzuziehen (§ 3[X.] Abs. 2 Satz 1 EStG). Bei steuerfreien Einnahmen soll kein doppelter steuerli[X.]her Vorteil dur[X.]h den zusätzli[X.]hen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden (BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 [X.], [X.], 332, [X.], 163).

Fallen keine Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen an, ist § 3[X.] Abs. 2 Satz 1 EStG ni[X.]ht anzuwenden und der [X.] in vollem Umfang abziehbar (BFH-Urteile vom 25. Juni 2009 [X.], [X.], 445, [X.], 220; vom 14. Juli 2009 IX R 8/09, [X.], 399; BFH-Bes[X.]hluss vom 18. März 2010 IX [X.]/09, [X.], 177, [X.], 627).

Keine Einnahmen liegen vor, wenn objektiv wertlose Anteile in der Liquidation zu einem symbolis[X.]hen Kaufpreis (z.B. von 1 €) veräußert werden. Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil [X.]/10 vom 6. April 2011, [X.], 446.

[X.]) Na[X.]h diesen Grundsätzen ist das [X.] des § 3[X.] Abs. 2 EStG im Streitfall ni[X.]ht anzuwenden.

Die streitbefangenen Anteile waren objektiv wertlos. Der Kaufpreis von 1 € wird für eine GmbH in Liquidation typis[X.]herweise ni[X.]ht als Gegenleistung für die Werthaltigkeit des Veräußerungsgegenstandes bezahlt.

Au[X.]h jenseits des symbolis[X.]hen Kaufpreises hat der Kläger keine Einnahmen aus der GmbH, insbesondere keine die Anwendung des [X.]s re[X.]htfertigende Gewinnauss[X.]hüttungen, erlangt. Sollten dem Kläger vor Geltung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 52 Abs. 8a EStG [X.]. § 52 Abs. 4b Nr. 2 EStG) Gewinnauss[X.]hüttungen zugeflossen sein, könnten diese die Anwendung des [X.]s ni[X.]ht re[X.]htfertigen, da es insoweit an der das [X.] re[X.]htfertigenden systematis[X.]hen Korrespondenz mit nur zur Hälfte besteuerten Einnahmen fehlt. Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 6. April 2011 in der Sa[X.]he IX R 28/10, [X.], 439.

3. Die Sa[X.]he ist spru[X.]hreif. Die volle Berü[X.]ksi[X.]htigung des Auflösungsverlustes führt im Streitjahr zu einer Einkommensteuer von Null.