Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.10.2005, Az. VII ZR 325/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03 Verkündet am: 6. Oktober 2005 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja

BGB §§ 635, 249 a.F. Cb a) Macht der Erwerber einer Eigentumswohnung Rückabwicklung des [X.] geltend, ist der ihm bei Selbstnut-zung anzurechnende Nutzungsvorteil zeitanteilig linear aus dem [X.] zu ermitteln. b) Ist die Wohnung mangelhaft, ist von dem so errechneten Nutzungsvorteil unter Berücksichtigung des Gewichts der Beeinträchtigungen ein Abschlag vorzunehmen, der gemäß § 287 ZPO geschätzt werden kann.
[X.], Urteil vom 6. Oktober 2005 - [X.]/03 - [X.]

LG München II - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2005 durch [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.] wird unter Zurückweisung der [X.] der Klägerin das Urteil des 28. Zivilsenats des [X.] vom 16. Oktober 2003 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als der Nutzungsvorteil, den sich die Klägerin anrechnen lassen muss, mit einem 47.462,42 • un-terschreitenden Betrag bewertet worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin möchte den Erwerb einer Eigentumswohnung mit Tiefgara-genstellplatz (im folgenden: Eigentumswohnung) rückgängig machen. Sie nimmt die als Bauträger tätige Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehe-mannes (im folgenden: Zedent) auf großen Schadensersatz in Anspruch. 1 - 3 - Der Zedent erwarb von der [X.] die noch fertig zu stellende [X.] zum Preis von 337.750 DM (= 172.688,83 •). Die Klägerin und der Zedent leben seit dem 1. August 1997 in der Wohnung. Die Wohnung hat nicht unbeträchtliche Schallschutzmängel. Nachdem die Beklagte diese Mängel trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht beseitigt hatte, lehnte die Klägerin eine weitere Mängelbeseitigung ab und [X.] die Beklagte unter Fristsetzung zur Zahlung von 442.420,35 DM (= 226.205,93 •) auf. [X.] hat die Klägerin 224.284,41 • zuzüglich Zinsen Zug um Zug gegen Löschung der Auflassungsvormerkungen sowie die Feststellung [X.], dass die Beklagte auch zum Ersatz weiteren Schadens verpflichtet ist. Die Beklagte ist dem [X.] unter anderem mit einem Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der behaupteten ortsüblichen Miete entgegen getreten. Das [X.] hat die Beklagte zur Zahlung von 202.552 • zuzüglich Zinsen verurteilt Zug um Zug gegen Löschung der Auflassungsvormerkungen und Rückgabe der Eigentumswohnung. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin sämtliche weiteren Schäden und Aufwendungen zu er-setzen hat, die ihr aus der Rückabwicklung des [X.] entstanden sind und entstehen werden. Die von der [X.] zur Aufrechnung gestellten Ansprüche auf Nutzungsentschädigung hat es im Wege des [X.] nur in Höhe von 8.511,25 • als Abzugsposten berücksichtigt. Auf die Berufung beider Parteien hat das [X.] die Beklagte zur Zahlung von 200.960,69 • Zug um Zug gegen Löschung der [X.] und einer Grundschuld sowie Rückgabe der Eigentumswohnung verurteilt. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin [X.] 3 4 5 6 - 4 - gehende Schäden zu ersetzen hat. In dem zugesprochenen Betrag sind u. a. auch die Kosten der Finanzierung des [X.] enthalten. Den Wert der im Wege des [X.] zu berücksichtigenden Wohnungsnutzung durch den Zedenten hat das Berufungsgericht für den Zeitraum vom 1. August 1997 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 12. August 2003 mit 9.331,43 • ermittelt. Verzugszinsen hat das Berufungsgericht der Klägerin nicht zuerkannt. Der Senat hat die Revision der [X.] zugelassen, mit der sie das Ziel verfolgt, dass der Nutzungsvorteil, den sich die Klägerin anrechnen lassen muss, mit nicht weniger als 47.462,42 • berücksichtigt wird. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [X.]revision gegen die Abwei-sung des [X.] aus der [X.]. Entscheidungsgründe: A. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des Beru-fungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-richt. Das für das Schuldverhältnis maßgebende Recht bestimmt sich nach den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). 7 8 9 10 - 5 - [X.] Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die bei der Bemessung des Schadensersatzes im Wege des [X.] zu berücksichtigende Nut-zung der Immobilie durch den Zedenten sei nicht entsprechend dem üblichen oder fiktiven Mietzins für eine gleichartige Sache zu bewerten. Zugrunde zu le-gen sei lediglich der "Wertverzehr", den die Immobilie durch diese Nutzung er-fahren habe. Dieser Wertverlust sei ausgehend von dem tatsächlichen Wert des Objekts nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen der tatsächlichen Gebrauchsdauer und der voraussichtlichen Gesamtnutzungs-zeit der Eigentumswohnung zu ermitteln. I[X.] Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung teilweise nicht stand. 1. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Klägerin nicht den vollen Erwerbspreis als Schaden geltend machen kann. Vielmehr muss sie sich im Wege des [X.] anrechnen lassen, dass der [X.] die Eigentumswohnung einige Jahre bewohnt hat. Der Wert der Nutzung ist bei der Bemessung des Schadensersatzes anzurechnen. Dabei handelt es sich um die Berechnung des Schadensersatzes, nicht um eine Aufrechnung. 2. Richtig ist ferner der Ansatz des Berufungsgerichts, dass der Nut-zungsvorteil in ein Verhältnis zum Wert der mit dem Erwerb der Eigentumswoh-nung getätigten Investition gesetzt und zeitanteilig linear berechnet werden muss (zum zutreffenden Wertansatz vgl. sogleich 3.). 11 12 13 14 - 6 - a) Dieser Wert ist eine greifbare und verlässliche Größe, die es erlaubt, denjenigen Vorteil in Geld auszudrücken, den ein Eigentümer entsprechend seiner Investitionsentscheidung durch die eigene Nutzung einer Immobilie hat. Für einen Mieter und auch für einen Vermieter kann die Miete einen Anhalts-punkt für Nutzungsvorteile bieten. Ein selbstnutzender Eigentümer dagegen zieht seinen geldwerten Vorteil entsprechend seinem Aufwand für den Erwerb der Eigentumswohnung. b) Darüber hinaus trifft es zu, dass der Nutzungsvorteil zeitanteilig linear zu ermitteln ist. Ausgehend von der Tatsache, dass eine Eigentumswohnung mit dem Bauwerk, in dem sie sich befindet, im allgemeinen eine begrenzte Le-bensdauer hat, lässt sich der Wert der Eigennutzung, gemessen am Wert der Eigentumswohnung, in gleichmäßigen Beträgen je abgewohntem [X.]. Die Revision stellt nicht in Frage und es ist auch rechtlich bedenkenfrei, dass das sachverständig beratene Berufungsgericht die Gesamtnutzungsdauer für die vom Zedenten erworbene Eigentumswohnung mit 80 Jahren angesetzt hat. Dementsprechend ist der Berechnung des [X.], welches der Zedent dort wohnt oder gewohnt hat, ein achtzigstel des [X.] und für den Teil eines Jahre der entsprechende Anteil zugrunde zu legen. Im Gegensatz zur Auffassung der Revision kommt eine degressive Er-mittlung nicht in Betracht. Es geht hier nicht um den Wert oder Restwert der Wohnung als Vermögensgegenstand, sondern um die Bewertung der Nutzung für den Eigentümer. Dieser Wert ist im ersten oder [X.] einer Nutzung grundsätzlich nicht anders als in späteren Jahren. Die von der Revision hervor-gehobenen Reparaturkosten sind in diesem Zusammenhang nicht erheblich. Sie berühren den Vorteil für den selbstnutzenden Eigentümer rechnerisch 15 16 17 - 7 - gleichmäßig in allen Jahren, gegebenenfalls über Rücklagen, nicht nur in den Jahren, in denen Reparaturen anfallen. c) Der Mietwert der Eigentumswohnung kann zur Berechnung des [X.] des Zedenten nicht herangezogen werden. Der Zedent hat sich entschie-den, eine Wohnung nicht zu mieten, sondern zu erwerben. Dementsprechend hat er nicht die rechtliche und wirtschaftliche Stellung eines Mieters gewählt, sondern diejenige eines Eigentümers. Die Entscheidung des Zedenten kann nicht übergangen werden, nur weil die Beklagte mit der Folge schlecht geliefert hat, dass der [X.] fehlgeschlagen ist und rückabgewickelt werden muss. Dann muss auch der Nutzungsvorteil nicht mit Hinblick auf ein Mietver-hältnis, sondern auf der Grundlage einer Eigentümerstellung des Zedenten er-mittelt werden. d) Dieses Ergebnis stimmt überein mit der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs zur Berechnung von Nutzungsvorteilen nach fehlgeschlagenem Kauf beweglicher Sachen. Dort werden die Vorteile linear im Verhältnis zum Wert der Sache ermittelt und nicht nach den Maßstäben für einen üblichen oder fiktiven Mietzins berechnet ([X.], Urteil vom 26. Juni 1991 - [X.]I ZR 198/90, [X.] 115, 47, 52; vgl. auch Urteil vom 10. Februar 2004 - [X.], [X.] 158, 63, 68). 3. Das Berufungsgericht legt seiner Berechnung des [X.] ei-nen vom Sachverständigen ermittelten tatsächlichen Wert der Eigentumswoh-nung zugrunde. Damit will es im [X.] an das [X.] dem Minderwert der Wohnung wegen der Schallschutzmängel Rechnung tragen. Das ist rechts-fehlerhaft. Die Schallschutzmängel dürfen nicht beim Ausgangswert der zeitanteili-gen linearen Berechnung berücksichtigt werden, sondern sie müssen bei der 18 19 20 21 - 8 - Würdigung des Wertes des der Klägerin anzurechnenden [X.] in Ansatz gebracht werden. Denn auszugehen ist stets, auch bei einer mangelbe-hafteten Immobilie, vom Wert der Investition, also vom vereinbarten und [X.] Erwerbspreis. Dieser ist im Rahmen des großen Schadensersatzes grundsätzlich zu erstatten. Bevor hiervon der zeitanteilig lineare Abschlag für den Nutzungsvorteil abgezogen wird, muss dieser Abschlag mit Hinblick auf die Mängel der Eigentumswohnung seinerseits gemindert werden. Denn der Nut-zungsvorteil ist keine nur rechnerische Größe, sondern hängt auch vom Zu-stand und damit der Nutzbarkeit der Wohnung ab. Wie umfangreich dieser mängelbedingte Abschlag von dem rechnerisch ermittelten Nutzungsvorteil anzusetzen ist, hat der Tatrichter unter Berücksich-tigung aller Umstände gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Dabei kann anders als bei der Minderung einer Werklohnforderung nicht an die voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten angeknüpft werden. Denn diese sagen nichts über das Maß der Beeinträchtigungen aus, die der Zedent während seiner Wohnzeit in der Eigentumswohnung hinzunehmen hat oder hatte. Ebenso wenig kann die Minderung des Wertes der Wohnung maßgeblich sein. Beide, die Mangelbesei-tigungskosten und die Wertminderung der Wohnung, können sehr gering und die Einschränkung der Nutzung kann gleichzeitig außerordentlich hoch sein. Umgekehrt sind hohe mangelbedingte Kosten denkbar, ohne dass der Wert der Nutzung wesentlich beeinträchtigt würde. Ausschlaggebend ist vielmehr die tatrichterliche Würdigung der festgestellten Mängel und deren Auswirkungen auf den Nutzungsvorteil. Beispielsweise werden sich selbst schwere und nur kostspielig zu beseitigende Mängel im [X.] eines Gebäudes meist wenig auf den Vorteil der Nutzung einer darin befindlichen Wohnung auswirken. Die in der zurückzugebenden Eigentumswohnung festgestellten Schallschutzmängel dagegen bedeuten möglicherweise eine beträchtliche [X.] - 9 - schränkung der Nutzung unabhängig davon, wie hoch entsprechende Mangel-beseitigungskosten sind. Der Abzug von dem zunächst nur rechnerisch ermittelten Nutzungsvorteil kann auf dieser Grundlage auch prozentual vorgenommen werden. Erst der daraus sich ergebende Betrag ist von dem Erwerbspreis als Nutzungsvorteil abzuziehen. 4. Der vom Schaden der Klägerin abzuziehende Nutzungsvorteil des [X.]en ist unabhängig von der Wertentwicklung der Immobilie. Der Erwerber, der die Rückabwicklung des [X.]es durchsetzt, hat unter Berück-sichtigung seiner Nutzungsvorteile Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, vor allem des [X.]. Dagegen nimmt er nicht teil an [X.] des Objekts. B. Die zulässige [X.]revision der Klägerin hat in der Sache keinen [X.]. Die Ansicht des Berufungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin auf [X.] ihrer Forderung sei nicht gegeben, weil sie die Beklagte nicht in Verzug gesetzt habe, ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen revisions-rechtlich nicht zu beanstanden. Zinsen gemäß § 291 BGB stehen der Klägerin ebenfalls nicht zu (vgl. [X.], Urteil vom 14. Januar 1971 - [X.] ZR 3/69, [X.] 55, 198, 200). 23 24 25 26 27 - 10 - Über die Kosten des Rechtsstreits wird das Berufungsgericht nach [X.] wegen zu befinden haben. [X.]

Haß
Wiebel

Kuffer

[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 24.01.2003 - 14 O 2852/01 - [X.], Entscheidung vom 16.10.2003 - 28 U 2351/03 - 28