Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012, Az. 8 AZR 858/09

[X.]ie Parteien streiten noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch eine vom beklagten [X.] ausgesprochene Kündigung aufgelöst worden ist, ob der beklagte [X.] (im Folgenden: Beklagter) verpflichtet ist, die Klägerin weiterzubeschäftigen und ob er ihr Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs für den [X.]eitraum 1. Juli 2009 bis 31. August 2009 zu zahlen hat.

[X.]ie Klägerin war ihrem in [X.] studierenden [X.] unterhaltspflichtig. Sie war seit dem 14. Januar 1991 beim Beklagten als Angestellte, zuletzt im [X.] in [X.] gegen ein Bruttomonatsgehalt von 2.464,85 Euro, beschäftigt.

[X.]er [X.] beschloss das Gesetz über den Personalübergang vom [X.] Sachsen auf die kommunalen Körperschaften ([X.] - [X.]) vom 29. Januar 2008.

Gemäß Teil 10 des [X.] (SächsVwNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138) gingen mit Wirkung ab 1. August 2008 nahezu alle Aufgaben des [X.] und der Ämter für Familie und Soziales in [X.], [X.] und [X.] auf die kommunalen Körperschaften über. [X.]u diesen gehörten auch die Aufgaben des [X.], mit welchen die Klägerin bis zum 31. Juli 2008 im [X.] in [X.] betraut war, und die nach § 15a [X.] zur Ausführung des [X.] (SächsAG[X.]) auf die [X.]andkreise und kreisfreien Städte übergingen.

Bereits am 12. Februar 2008 hatte die Klägerin dem Beklagten schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht bereit sei, freiwillig zu einer kommunalen Körperschaft zu wechseln.

Gegen diese Übergabeverfügung erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht [X.]resden. Nachdem die Klägerin auch Klage zum Arbeitsgericht ua. mit dem Antrag auf Feststellung erhoben hatte, dass ihr mit dem Beklagten bestehendes Arbeitsverhältnis „nicht auf die [X.] übergeht“, kündigte ihr der Beklagte unter dem 18. [X.]ezember 2008 schriftlich vorsorglich zum 30. Juni 2009. Gleichzeitig bot er ihr den Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages für die [X.]eit vom 1. Juli 2009 bis 31. Oktober 2010 für eine „Tätigkeit als Mitarbeiterin in der Registratur im Serviceteam 4 im [X.] mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % eines vollbeschäftigten Beschäftigten“ an.

[X.]ieses Änderungsangebot nahm die Klägerin nicht an und setzte sich gegen die vorsorglich ausgesprochene Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung zur Wehr.

[X.]ie Klägerin meint, die Übergabeverfügung vom 15. Juli 2008 entfalte ohne zivilrechtliche Umsetzung in das Arbeitsverhältnis keine gestaltende Wirkung auf dieses.

[X.]ie vom Beklagten zum 30. Juni 2009 ausgesprochene Änderungskündigung hält die Klägerin für sozial ungerechtfertigt. Auch sei die Beteiligung des Personalrats fehlerhaft erfolgt. [X.]es Weiteren schulde ihr der Beklagte ab 1. Juli 2009 die [X.]ahlung von Arbeitsvergütung.

[X.]er Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Er hat zunächst die Ansicht vertreten, das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei gemäß dem [X.] auf den [X.]andkreis G übergegangen. [X.]ie Bestimmungen dieses Gesetzes seien verfassungsrechtlich unbedenklich. [X.]ie seitens der Klägerin wahrgenommenen Aufgaben seien vollständig kommunalisiert worden. [X.]ie Klägerin habe im Rahmen der Bewertung der Sozialkriterien null Punkte erzielt. Unter Berücksichtigung der von den einzelnen Bediensteten des Fachbereichs [X.] zurückzulegenden Entfernungen zwischen Wohnung und neuer [X.]ienststelle sowie der erfassten Sozialkriterien sei eine [X.]uordnung der Klägerin zum [X.]andkreis G mit [X.]ienstort [X.] erfolgt. [X.]em habe die Personalvertretung unter dem 7. Juli 2008 zugestimmt. [X.]amit sei der Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin in zulässiger Form kraft Gesetzes erfolgt. [X.]ie Übergabeverfügung habe den gesetzlich geregelten Übergang des Arbeitsverhältnisses lediglich konkretisiert. [X.]er Wechsel des Arbeitgebers selbst sei durch Gesetz bestimmt worden. Unabhängig hiervon sei eine Weiterbeschäftigung der Klägerin am bisherigen Arbeitsplatz zu unveränderten Bedingungen weder tatsächlich noch rechtlich möglich. Nach der Umsetzung der Verwaltungsreform sei der Arbeitsplatz der Klägerin beim Beklagten nicht mehr vorhanden. Es fehle auch an anderen freien Arbeitsplätzen, auf denen die Klägerin weiterbeschäftigt werden könnte. [X.]eshalb sei die vorsorglich ausgesprochene Änderungskündigung wirksam. [X.]as Arbeitsverhältnis der Klägerin habe spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2009 geendet.

[X.]as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.]andesarbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht auf den [X.]andkreis G übergegangen ist und auch nicht durch die vom Beklagten ausgesprochene Kündigung aufgelöst worden ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Arbeitsvergütung für den [X.]eitraum 5. Juni bis 31. August 2009 zu zahlen und die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiterzubeschäftigen. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte zunächst vollumfänglich Revision eingelegt, diese dann aber insoweit teilweise zurückgenommen, als das [X.]andesarbeitsgericht entschieden hat, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht auf den [X.]andkreis G übergegangen ist und es ihn verurteilt hat, der Klägerin Arbeitsvergütung für den [X.]eitraum 5. Juni bis 30. Juni 2009 (2.136,20 Euro nebst [X.]insen) zu zahlen.

[X.]ie Revision des Beklagten ist unbegründet. [X.]as [X.] hat der Klage - soweit sie noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist - zu Recht stattgegeben.

A. [X.]as [X.] hat seine klagestattgebende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: [X.]as Arbeitsverhältnis der Klägerin sei nicht aufgrund einer gesetzlichen Regelung, insbesondere nicht gemäß § 2 Abs. 1 [X.] auf den [X.] übergegangen. Nach § 2 Abs. 2 [X.] entscheide der Beklagte über den Übergang der Arbeitnehmer. [X.]ieser setze durch eine Übergabeverfügung den neuen Arbeitgeber fest (§ 2 Abs. 3 [X.]). [X.]amit sehe die gesetzliche Regelung letztlich keinen Übergang des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes vor, welcher grundsätzlich zulässig wäre. Vielmehr befinde die Verwaltung darüber, welche Arbeitnehmer übergehen und welche nicht. [X.]ie Tatsache, dass der Gesetzgeber in § 3 [X.] einen quantitativen Rahmen vorgegeben und auch Auswahlkriterien festgelegt habe, ändere nichts daran, dass die Regelungen des [X.] nicht in ausreichender Weise die Verpflichtung des Gesetzgebers berücksichtigten, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen.

[X.]as zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis sei auch nicht durch die Übergabeverfügung vom 15. Juli 2008 beendet worden. [X.]ies gelte selbst dann, wenn davon ausgegangen werde, dass es sich bei der Übergabeverfügung um einen Verwaltungsakt gehandelt habe. Zwischen den Parteien habe ein Arbeitsverhältnis bestanden. In einem solchen vermöge ein Handeln des öffentlichen Arbeitgebers durch Verwaltungsakt belastende Rechtsfolgen nicht auszulösen. [X.]afür bedürfe es der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Vorgaben mit den Mitteln des Arbeitsrechts. An einer solchen Umsetzung fehle es im [X.]. [X.]ie Klägerin sei gerade nicht damit einverstanden gewesen, dass der bestehende Arbeitsvertrag inhaltlich geändert werde bzw. auf den [X.] übergehen solle. Aufgrund Rechtsgeschäftes sei das Arbeitsverhältnis der Parteien daher weder beendet worden noch auf einen [X.]ritten übergegangen. Eine arbeitsrechtliche Beendigungs- oder Änderungskündigung sei insoweit nicht erklärt worden. Außerdem habe kein rechtsgeschäftlicher [X.] mit den Folgen des Übergangs des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stattgefunden.

[X.]ie durch den Beklagten ausgesprochene vorsorgliche Änderungskündigung vom 18. [X.]ezember 2008 sei sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam. Es bedürfe letztlich keiner Entscheidung, ob die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 [X.] bedingt sei. Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt sei nämlich von der absehbaren Möglichkeit auszugehen, die Klägerin auch nach dem 30. Juni 2009 auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen, dem diese jedenfalls nach Ablauf einer seitens des Beklagten generell zuzubilligenden Einarbeitungszeit gerecht geworden wäre. Bereits im Bereich des Landesjugendamtes seien nämlich 54 Stellen erhalten geblieben. Im [X.] führe die grundsätzlich bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin zu einer Unwirksamkeit der Kündigung, weil die zu Ungunsten der Klägerin getroffene Auswahlentscheidung des Beklagten nicht den in § 1 Abs. 3 [X.] normierten Kriterien gerecht werde, sondern ausschließlich auf dem [X.] beruhe.

Wegen des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien stünden der Klägerin sowohl der geltend gemachte [X.] als auch der eingeklagte [X.] in der unstreitigen Höhe zu.

B. [X.]ie Entscheidung des [X.]s hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.

I. [X.]ie Kündigungsschutzklage ist begründet.

[X.]ie vom Beklagten am 18. [X.]ezember 2008 zum 30. Juni 2009 ausgesprochene ordentliche Kündigung hat das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht beendet. Zum Zeitpunkt des [X.] bestand das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit dem Beklagten fort, weil dieses nicht auf den [X.] übergegangen war, wie das [X.] rechtskräftig festgestellt hat.

1. Es bedarf keiner Entscheidung, ob durch die vom Beklagten durchgeführte Neuorganisation der Verwaltung - insbesondere die Übertragung bisher von ihm wahrgenommener Aufgaben nach dem [X.] auf kommunale Träger - der bisherige Arbeitsplatz der Klägerin beim [X.] in [X.] weggefallen ist (vgl. Teil 10 SächsVwNG vom 29. Januar 2008 iVm. § 15a Abs. 1 Sächsisches Gesetz zur Ausführung des [X.] [[X.]], SächsGVBl. S. 175).

2. [X.]es Weiteren ist auch nicht entscheidungserheblich, ob dem [X.] dahin zu folgen ist, dass die ausgesprochene Kündigung deshalb sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam ist, weil die Möglichkeit bestanden hätte, die Klägerin auf einer der 54 Stellen im Bereich des Landesjugendamtes weiterzubeschäftigen.

3. [X.]ie Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung ergibt sich bereits daraus, dass sich der Beklagte gegenüber seinen Arbeitnehmern dahin gehend gebunden hat, für einen bestimmten Zeitraum betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit der Neuorganisation der [X.] Verwaltung und der damit verbundenen Verlagerung von Verwaltungsaufgaben auf andere (gegebenenfalls neu gegründete) Körperschaften nicht auszusprechen.

a) Grundsätzlich geht der Beklagte, der gleichzeitig als Arbeitgeber der Klägerin und als Gesetzgeber fungiert, davon aus, dass dann, wenn er staatliche Aufgaben, die bislang von seinen Arbeitnehmern wahrgenommen worden sind, kraft Gesetzes auf kommunale Körperschaften überträgt, die Arbeitsverhältnisse der mit diesen Aufgaben betrauten Beschäftigten auf die entsprechenden Körperschaften übergehen (§ 2 Abs. 1 [X.]). In Anlehnung an § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB enthält § 2 Abs. 5 Satz 1 [X.] die Regelung, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen oder den neuen Arbeitgeber „wegen des Übergangs des Arbeits- und Ausbildungsverhältnisses“ unzulässig ist. [X.]es Weiteren enthält § 2 Abs. 5 Satz 2 [X.] folgende Garantie: „Eine betriebsbedingte Kündigung aus anderen Gründen ist für die [X.]auer von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen.“

Zu diesen Regelungen heißt es in der Begründung der [X.] der [X.] (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz - SächsVwNG, [X.]rucks. 4/8810 S. 185): „Absatz 5 regelt den Kündigungsschutz der vom [X.] auf die kommunalen Körperschaften übergehenden Arbeitnehmer und Auszubildenden. Kündigungen wegen des gesetzlichen [X.]s sollen entsprechend der Regelung des § 613a Abs. 4 BGB generell ausgeschlossen werden. [X.]arüber hinaus sollen für übergegangene Arbeitsverhältnisse ordentliche betriebsbedingte Kündigungen und ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigungen für die [X.]auer von drei Jahren ausgeschlossen sein.“

[X.]amit enthält § 2 Abs. 5 Satz 1 [X.] die Zusicherung, dass der Übergang des Arbeitsverhältnisses aufgrund der gesetzlich angeordneten Aufgabenübertragungen von Staatsaufgaben auf kommunale Körperschaften ebenso wenig zu einer Kündigung führen darf wie der Übergang des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines rechtsgeschäftlich vereinbarten Betriebsübergangs oder Betriebsteilübergangs, § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB. [X.]iese Kündigungsbeschränkung führt allerdings nicht dazu, Kündigungen aus anderen Gründen als dem Übergang des Arbeitsverhältnisses ebenfalls als unzulässig zu betrachten. [X.]ies stellt § 2 Abs. 5 Satz 3 [X.] ausdrücklich klar. [X.]ort heißt es: „[X.]as Recht zur Kündigung aus sonstigen Gründen bleibt unberührt.“

[X.]ies entspricht inhaltlich der Regelung des § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB: „[X.]as Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.“

[X.]araus folgt, dass in Fällen, in denen nach erfolgtem Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang der bisherige Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weggefallen ist, der alte Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich betriebsbedingt kündigen darf, wenn dieser dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB widersprochen hat und eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers beim bisherigen Arbeitgeber nicht mehr möglich ist (allg. Meinung, vgl. [X.] 29. März 2007 - 8 [X.] - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 14; 15. August 2002 - 2 [X.]/01 - [X.]E 102, 197 = AP BGB § 613a Nr. 241 = EzA [X.] § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123; [X.]/Preis 12. Aufl. § 613a BGB Rn. 106; [X.]FL/[X.] 4. Aufl. § 613a BGB Rn. 150; APS/[X.]. § 613a BGB Rn. 225).

[X.]iese Fallkonstellation des Widerspruchs eines Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB ist mit der Weigerung der Klägerin gleichzusetzen, der Übergabeverfügung des Beklagten vom 15. Juli 2008 Folge zu leisten und ab 1. August 2008 für ihren neuen Arbeitgeber, den [X.], ihre Arbeitsleistung zu erbringen. [X.] sich aufgrund dieser Weigerung der Klägerin für diese keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit beim Beklagten, so könnte dies nach § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.], allerdings unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2b [X.], grundsätzlich eine Kündigung sozial rechtfertigen.

[X.]em steht im [X.] jedoch § 2 Abs. 5 Satz 2 [X.] entgegen. [X.]ort heißt es: „Eine betriebsbedingte Kündigung aus anderen Gründen ist für die [X.]auer von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen.“ [X.]amit hat der Beklagte in seiner [X.]oppelfunktion als Arbeitgeber und Gesetzgeber erklärt, dass dann, wenn aufgrund des Übergangs von staatlichen Aufgaben auf kommunale Körperschaften ein Arbeitsverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 [X.] auf eine solche Körperschaft übergegangen ist, ein dreijähriger Schutz des vom Übergang betroffenen Arbeitnehmers vor betriebsbedingten Kündigungen auch aus anderen Gründen als dem Übergang des Arbeitsverhältnisses gelten soll. [X.]ieser Kündigungsschutz umfasst, wie sich aus der Zusammenschau von § 2 Abs. 5 Satz 1 und § 2 Abs. 5 Satz 2 [X.] ergibt, sowohl Kündigungen durch den bisherigen als auch den neuen Arbeitgeber. [X.]abei gewährt das Gesetz einen umfassenden Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen, insbesondere auch unabhängig davon, ob der betroffene Arbeitnehmer den Übergang seines Arbeitsverhältnisses akzeptiert hat. So macht die gesetzliche Regelung insbesondere keine Einschränkungen für die Fälle, in denen die betriebsbedingten Kündigungsgründe deshalb eingetreten sind, weil sich der vom [X.] betroffene Arbeitnehmer einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersetzt hat. [X.]ass der Beklagte einen solchen umfassenden Schutz der von einer Aufgabenübertragung betroffenen Arbeitnehmer auch tatsächlich beabsichtigt hat, ergibt sich aus der Begründung der [X.] zum SächsVwNG ([X.]rucks. 4/8810 S. 185), in der es heißt: „Kündigungen wegen des gesetzlichen Aufgabenübergangs sollen entsprechend der Regelung des § 613a Abs. 4 BGB generell ausgeschlossen werden.“ [X.]ies gilt unabhängig davon, ob dem Arbeitnehmer ein formelles Widerspruchsrecht in entsprechender Anwendung des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zusteht oder nicht.

b) Eine sachgerechte Gesetzesauslegung ergibt, dass der dreijährige Schutz vor betriebsbedingter Kündigung ab dem Zeitpunkt des Übergangs der staatlichen Aufgaben auf die kommunalen Körperschaften beginnt, weil ab diesem Zeitpunkt nach § 2 Abs. 1 [X.] das Arbeitsverhältnis auf die Körperschaft iSd. § 2 Abs. 5 Satz 2 [X.] „übergeht“ bzw. im Falle der Ablehnung durch den Arbeitnehmer „übergegangen wäre“.

[X.]ass auch der Beklagte davon ausgeht, dass es aufgrund der Weigerung des Arbeitnehmers, der Übergabeverfügung nachzukommen, zu einem „Scheitern“ des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf die kommunale Körperschaft kommen kann, zeigt § 2 Abs. 3 Satz 3 [X.]. Aus dieser Norm ergibt sich, dass nach dem Willen des Beklagten, in seiner [X.]oppelfunktion als Gesetzgeber und Arbeitgeber, der vom [X.] betroffene Arbeitnehmer die Übergabeverfügung mittels Widerspruchs und Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht angreifen kann. Auch in der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 3 [X.] ([X.]rucks. 4/8810 S. 183) heißt es: „... Gegen die Übergabeverfügung kann der Arbeitnehmer und Auszubildende Widerspruch und Anfechtungsklage nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung erheben, die ohne die in Satz 3 aufgenommene Regelung aufschiebende Wirkung hätten. [X.]eshalb ist der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erforderlich, da bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Einzelfall mehrere Jahre vergehen können. In der Zeit des [X.] muss es dennoch der kommunalen Körperschaft möglich sein, ordnungsgemäß die ihr durch den Gesetzgeber übertragenen Aufgaben zu erfüllen.“

c) In diesem Zusammenhang ist es nicht entscheidungserheblich, ob das [X.] in der vorliegenden Fassung möglicherweise wegen Verstößen gegen das Grundgesetz ganz oder teilweise unwirksam ist.

Wäre dies der Fall, so hätte der Beklagte aufgrund der in § 2 Abs. 5 Satz 2 [X.] getroffenen Regelung gegenüber seinen Beschäftigten zumindest tatsächlich zum Ausdruck gebracht, dass er wegen Übertragung von staatlichen Aufgaben auf kommunale Körperschaften keine betriebsbedingten Kündigungen für die [X.]auer von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des [X.]s aussprechen werde. Eine solche Erklärung beinhaltet die Konkretisierung des kündigungsschutzrechtlichen „[X.]“ und führt zu einer Selbstbindung des Beklagten in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber (vgl. [X.] 18. Oktober 2006 - 2 [X.] BetrVG 1972 § 92a Nr. 1 = EzA [X.] § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 151). Eine arbeitsvertraglich wirksame Selbstbindung kann auch bei öffentlichen Arbeitgebern eintreten (vgl. [X.] 19. Februar 2003 - 7 [X.] - [X.]E 105, 161 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 2). Eine solche Selbstbindung gilt zugunsten eines Arbeitnehmers, der von einer Maßnahme betroffen wird, welche der Selbstbindung des Arbeitgebers widerspricht (vgl. [X.] 13. März 2007 - 9 [X.] - [X.] 2007, 549). [X.]ies wäre bei der Klägerin der Fall, weil ihr innerhalb von drei Jahren nach dem Übergang der von ihr bisher wahrgenommenen Aufgaben vom Beklagten auf den [X.] wegen dieses gesetzlichen [X.]s eine Kündigung ausgesprochen worden ist.

II. [X.]ie Klage auf Arbeitsvergütung für den Zeitraum 1. Juli bis 31. August 2009 ist unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs in der unstreitigen Höhe von 4.929,70 Euro nebst Zinsen gemäß § 615 Satz 1 BGB begründet.