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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
Meta
19.05.2015
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 19.05.2015, Az. L 15 RF 3/15 (REWIS RS 2015, 10882)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 10882
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Wiedereinsetzung wegen Rechtsunkenntnis oder nicht näher substantiierter besonderer Belastung;
Vergesslichkeit und seit langem psychische Erkrankung sind kein Wiedereinsetzungsgrund
Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur Antragstellung
Vergütungsforderung, Antragsfrist, Gutachtensauftrag, Wiedereinsetzungsgrund, fehlende Gesetzeslage nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG, sozialgerichtliches Verfahren, Versäumen der …