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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Wiedereinsetzung wegen Rechtsunkenntnis oder nicht näher substantiierter besonderer Belastung;
Meta
22.09.2015
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 22.09.2015, Az. L 15 SF 232/15 (REWIS RS 2015, 5021)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 5021
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
Vergesslichkeit und seit langem psychische Erkrankung sind kein Wiedereinsetzungsgrund
Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur Antragstellung
Vergütungsforderung, Antragsfrist, Gutachtensauftrag, Wiedereinsetzungsgrund, fehlende Gesetzeslage nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG, sozialgerichtliches Verfahren, Versäumen der …