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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
Meta
28.01.2015
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 28.01.2015, Az. L 15 SF 208/14 (REWIS RS 2015, 16403)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 16403
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vergesslichkeit und seit langem psychische Erkrankung sind kein Wiedereinsetzungsgrund
Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
Keine Wiedereinsetzung wegen Rechtsunkenntnis oder nicht näher substantiierter besonderer Belastung;
Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur Antragstellung
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine Widereinsetzung von …