VGH München, Entscheidung vom 28.06.2023, Az. 6 C 22.2289

6. Senat | REWIS RS 2023, 4070

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Gegenstand

Subventionsrecht, Prozesskostenhilfe, Hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (verneint), Richtlinie Corona-Pflege-Investitionsumlage, Ständige Verwaltungspraxis, Rücknahme der Bewilligungsbescheide, Vertrauensschutz, Fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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6 C 22.2289

28.06.2023

VGH München 6. Senat

Entscheidung

Sachgebiet: C

Zitier­vorschlag: VGH München, Entscheidung vom 28.06.2023, Az. 6 C 22.2289 (REWIS RS 2023, 4070)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 4070

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1 BvR 274/12

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