Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2018, Az. AnwZ (Brfg) 12/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:290118UANWZ.BRFG.12.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
AnwZ ([X.]) 12/17

Verkündet am:

29. Januar 2018

Boppel

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja

[X.] §§ 46 f.; [X.] § 78 Satz 2

a)
Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum [X.]-punkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist.

b)
Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 [X.] gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechts-anwalt.

[X.], Urteil vom 29. Januar 2018 -
AnwZ([X.]) 12/17 -
[X.]

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Der [X.]gerichtshof, [X.], hat auf die mündliche [X.] vom 29. Januar 2018
durch [X.] am [X.]-gerichtshof Professor Dr. [X.], die
Richter
Dr. [X.] und
Dr. Remmert

sowie
die Rechtsanwälte
Dr. [X.] und Dr. Kau

für Recht erkannt:

Die Berufung der
[X.]
gegen
das Urteil des 1. [X.]s des [X.]s des Landes [X.] vom 25.
No-vember
2016
(1 [X.]/16) wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens
zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht [X.].

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2t-gesetzt.

Tatbestand:

Der Beigeladene
ist seit dem 28. Oktober 1992 im Bezirk der [X.]
zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.
Mit Anstellungsvertrag vom 27. November/
2. Dezember 1991 wurde er zum 1. Januar 1992 als Sachbearbeiter in der
Rechtsabteilung der B.

Krankenversicherung a.G., der heutigen G.

Krankenversicherung AG (Arbeitgeberin) eingestellt.
Mit [X.] der [X.] vom 17. Februar 1997 wurde er mit 1
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Wirkung ab dem 1.
Januar 1997 von der Versicherungspflicht zur Rentenversi-cherung befreit. Der Beigeladene wurde mit Wirkung vom 1. September 2011 als Spezialist in der Gruppe "Allgemeine Leistung / [X.] / Regress / Rückforde-rung"
seiner Arbeitgeberin eingesetzt. Seit dem 12. März 2014 ist er
Vorsitzen-der des Betriebsrats des Hauptbetriebs der G.

Krankenversicherung AG K.

und für die Dauer der Ausübung dieses Amtes von seiner Tätigkeit als Un-ternehmensjurist vollumfänglich freigestellt.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2016 beantragte der Beigeladene unter Beifügung einer von ihm und seiner Arbeitgeberin unterzeichneten Tätigkeits-beschreibung bei der [X.] die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Im weiteren Verlauf des Zulassungsverfahrens legte er eine neue [X.] vom 3. Mai 2016 sowie eine -
ebenfalls von ihm und seiner Arbeit-geberin unterzeichnete -
ergänzende Erklärung vom 14./15. Juni 2016 vor. Die Beklagte ließ mit [X.] vom 22. Juni 2016 den Beigeladenen als Syndikus-rechtsanwalt gemäß § 46 Abs. 2 [X.] bei der G.

Krankenversicherung AG zur Rechtsanwaltschaft zu.

Auf die hiergegen gerichtete Klage der Rentenversicherungsträgerin
hat der [X.] den [X.] vom 22. Juni 2016 aufgehoben und die Berufung zugelassen.
Nach Auffassung des [X.]s
lagen zum [X.]punkt des [X.]es die Voraussetzungen für die Zulassung des [X.] als Syndikusrechtsanwalt gemäß § 46a Abs. 1, § 46 Abs. 2 bis 5 [X.] nicht vor. Zwar entspreche die vom Beigeladenen -
jedenfalls bis zum 12. März 2014 -
ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 3 [X.]. Er übe die anwaltliche Tätigkeit, für die er die Syndikuszulassung beantragt habe, [X.] tatsächlich nicht aus, da er seit dem 12. März 2014 für seine Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender von seiner eigentlichen Tätigkeit freigestellt sei. Aus 2
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dem Wortlaut von § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
und
§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] sowie der Gesetzesbegründung zu § 46 [X.] ergebe sich
eine tätig-keitsbezogene Definition des [X.] dahingehend, dass der ganz eindeutige Schwerpunkt der ausgeübten Tätigkeit im anwaltlichen Bereich liegen müsse und für eine Zulassung aufgrund einer abstrakten, ehemals [X.] oder in der Zukunft gegebenenfalls wieder auszuübenden Tätigkeit kein Raum sei.

Auch die Systematik der Neuregelung der [X.]rechtsanwaltsordnung führe zu diesem Ergebnis. Wenn der Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 [X.] jede wesentliche Änderung der Tätigkeit innerhalb des [X.] unverzüglich anzuzeigen habe und die [X.] tätigkeitsbezogene Änderungen des Arbeitsverhältnisses zum Anlass [X.] müsse, über den Widerruf der Zulassung zu entscheiden, lasse sich auch daraus schließen, dass es nicht auf eine abstrakte oder ehemalige Tätigkeit, sondern ausschließlich auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ankomme.

Aus der in § 6 Abs. 5 [X.] bestimmten Erstreckung der [X.] von der Versicherungspflicht auf eine andere, im Voraus zeitlich begrenzte versiche-rungspflichtige Tätigkeit und dem gemäß § 78 Satz 2 [X.] für [X.] geltenden Benachteiligungsverbot folge nichts anderes. Letzteres stelle lediglich einen subjektiven Schutzanspruch des Betriebsratsmitglieds ge-genüber seinem Arbeitgeber, nicht aber gegenüber Zulassungs-
und Aufsichts-behörden dar. Selbst wenn man dies anders im Sinne eines universellen Schutzanspruchs mit Verfassungsrang gegenüber jedweder Benachteiligung sehen wolle, sei
eine verfassungskonforme Auslegung von § 46 [X.] nicht möglich, da sie zu
dem
Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde.
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Entscheidungsgründe:

I.

Die Berufung der [X.]
ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache kei-nen Erfolg.

1. Die gegen den Zulassungsbescheid der [X.] vom 22. Juni 2016 gerichtete Klage ist zulässig. Die Klägerin ist als Träger der Rentenversicherung aufgrund der in § 46a Abs. 2 Satz 4 [X.] vorgesehenen Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1
[X.] i.V.m. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (vgl. [X.] eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, BT-Drucks. 18/5201, [X.]). Entgegen der [X.] der [X.] ist auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage
gege-ben.

a) Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwGE 121, 1,
3; [X.]/[X.], VwGO, 23. Aufl., Vorb § 40 Rn. 38). Es fehlt daher für Klagen, deren Erfolg die Rechtsstellung des [X.] nicht ver-bessern kann (BVerwGE 78, 85, 91; [X.]/[X.], VwGO, 14. Aufl., Vor §§ 40-53 Rn. 16). Im Zweifel ist das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen (BVerwG
aaO).

b) Durch den mit der Klage angefochtenen [X.] der [X.]
vom 22. Juni 2016 wird die Rechtsstellung der Klägerin berührt. Diese ist gemäß §
46a Abs. 2 Satz 4 [X.] bei ihrer Entscheidung über die [X.] des [X.] von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung 6
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an die bestandskräftige
Entscheidung der [X.] gebunden. Mit der -
mittels der vorliegenden Klage erstrebten -
Aufhebung des [X.]es vom 22. Juni 2016 kann sie mithin ihre Rechtsstellung verbessern. Ob die Klägerin, wenn der Beigeladene -
wie nicht -
bereits vor seiner Betriebsratstätigkeit als Syndikus-rechtsanwalt zugelassen und von der Versicherungspflicht befreit worden wäre, die [X.] auf Antrag des Beigeladenen gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 [X.] für die befristete Betriebsratstätigkeit hätte aufrechterhalten müssen, ist unerheb-lich. Maßgeblich ist, worauf die Berufungserwiderung zu Recht hinweist, nicht ein hypothetischer, sondern allein der festgestellte Sachverhalt und damit die fehlende Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt vor Aufnahme der Betriebsratstätigkeit. Auf dieser Grundlage ist ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin gegeben.

2.
Die Klage ist auch begründet.

a) Die Voraussetzungen für eine Zulassung des Beigeladenen als Syndi-kusrechtsanwalt gemäß §§
46 f.
[X.] liegen nicht vor.

aa) Der [X.] hat zutreffend erkannt, dass sich aus [X.] (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]) und Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/5201) eindeutig ergibt, dass als Syndikusrechtsanwalt nur derjenige zuge-lassen
werden kann, dessen zum [X.]punkt der Zulassungsentscheidung tat-sächlich ausgeübte Tätigkeit den gesetzlichen Zulassungskriterien entspricht. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfassenden Aus-führungen des angefochtenen Urteils (S.
10-12) Bezug genommen, denen sich der [X.] uneingeschränkt anschließt. Ergänzend ist auf Folgendes hinzuwei-sen:
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Auch aus dem Wortlaut von § 46b Abs. 2 Satz 2 [X.] ergibt sich die Abhängigkeit der Zulassung von der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit des Be-treffenden. Danach ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ganz oder teil-weise zu widerrufen, wenn die "tatsächlich ausgeübte Tätigkeit"
nicht mehr den Anforderungen des §
46 Abs. 2 bis 5 [X.] entspricht.

Zahlreiche weitere Stellen der Gesetzesbegründung
belegen -
neben den im Urteil des [X.]s zitierten -, dass eine Zulassung als Syn-dikusrechtsanwalt nur aufgrund der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit erfolgen kann. So wird dort vielfach die "tätigkeitsbezogene Zulassung als Syndikus-rechtsanwalt"
betont. Die Rechtsanwaltskammer prüfe und bescheinige, ob [X.] dass die "tätigkeitsbezogenen Voraussetzungen vorliegen, die eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ermöglichen"
(BT-Drucks. 18/5201,
S.
20, 32). Die erteilte [X.] von der Versicherungspflicht in der [X.] ende bei einer "Änderung der Tätigkeit"
(aaO, S. 20). §
46 Abs. 3 [X.] benenne kumulativ Merkmale, die die anwaltliche Tätigkeit des [X.] kennzeichneten und zwingend vorliegen müssten (aaO, S.
28). Es sei erforderlich, dass das Anstellungsverhältnis durch diese Merkma-le und Tätigkeiten "beherrscht"
werde (aaO, S. 29). Die Zulassung als Syndi-kusrechtsanwalt knüpfe an die "ausgeübte Tätigkeit"
an (aaO, S.
34). Folglich sei die Zulassung zu widerrufen, wenn die von dem Syndikusrechtsanwalt im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses ausgeübte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 [X.] entspreche (aaO, S. 35). [X.] Änderungen der Tätigkeit erforderten eine Anpassung der Zulassung (aaO, S. 36).

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bb) Eine ergänzende Auslegung der §§ 46 f. [X.] dahingehend, dass nicht ausschließlich auf die zum [X.]punkt der Zulassungsentscheidung tatsäch-lich ausgeübte, sondern auch auf eine vor Aufnahme des [X.] ausgeübte Tätigkeit abgestellt werden könne, kommt, wie der [X.] ebenfalls zutreffend erkannt hat, nicht in Betracht.

Für die Auslegung von Gesetzen ist nach der Rechtsprechung des Bun-desverfassungsgerichts und des [X.] der in der Norm zum Aus-druck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers die-nen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmateria-lien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen (vgl. nur [X.] 133, 168 Rn.
66 mwN; [X.],
[X.], 3504 Rn.
15; [X.], Urteil vom 20. März 2017
-
AnwZ ([X.]) 33/16, [X.], 818 Rn. 19 mwN; [X.], Beschluss vom 16. Mai 2013
-
II ZB 7/11, [X.], 2674 Rn.
27). Eine Auslegung, die zu dem Wortlaut des Gesetzes, der Gesetzessystematik und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch tritt, ist ausgeschlossen (vgl. zu den Grenzen einer verfassungs-konformen Auslegung [X.] 110, 226, 267 mwN; [X.], Urteil vom 20. März 2017, aaO Rn. 44 mwN; zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Ausle-gung der in § 134 Abs. 4 Nr. 1-11 [X.] angeführten knappschaftlichen [X.] bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied vgl. [X.], Urteil vom 27. Januar 2016
-
L 6
R 161/13, BeckRS 2016, 66730
Rn.
38).

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Nach diesen Grundsätzen ist eine ergänzende Auslegung der §§ 46 f. [X.] in vorgenanntem Sinne ausgeschlossen. Sie widerspräche
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wie ge-zeigt
-
dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, der Gesetzessystematik und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers, wonach Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt eine zum [X.]punkt der [X.] tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ist, die den Anforderungen des §
46 Abs.
2 bis 5 [X.] entspricht.

Eine solche Tätigkeit übt der Beigeladene zurzeit nicht aus, sondern eine andere Tätigkeit.

b) Die somit derzeit nicht mögliche Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt durch die Beklagte verstößt nicht gegen die für Mitglieder des Betriebsrats geltende Schutzbestimmung des §
78 Satz 2 [X.]. Danach dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

aa) Zwar
richtet sich das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 [X.] nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern gegen jedermann. Es richtet sich auch gegen außerbetriebliche Stellen
(vgl. [X.], Urteil vom 10. Juni 1969
-
1
AZR 203/68, BeckRS 1959, 103354 zu § 53 Abs. 2 [X.] a.F.; [X.],
[X.], 560
Rn. 32
zu § 78 Satz 1 [X.]; [X.], [X.], 15.
Aufl., §
78 Rn. 12; [X.]/[X.], [X.], § 78 Rn. 5
[01.12.2017]; [X.] in [X.] Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Aufl., §
78 [X.] Rn. 6)
und
ist
da-her grundsätzlich auch von der [X.] zu beachten.

bb) Keine Benachteiligung im Sinne von § 78 Satz 2 [X.] stellt es [X.] dar, wenn sich für das Betriebsratsmitglied Nachteile unmittelbar aus dem 17
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Gesetz ergeben und der Arbeitgeber beziehungsweise die außerbetriebliche Stelle lediglich einer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt. Die Benachteili-gung beruht dann nicht auf einer Handlung des Arbeitgebers beziehungsweise der außerbetrieblichen Stelle, sondern auf der Anwendung des Gesetzes (vgl. zur Anwendung des Steuerrechts durch den Arbeitgeber: [X.],
AP [X.] 1972 § 37 Nr. 37 (unter [X.]); [X.], [X.], 263; GK-[X.]/[X.], 10. Aufl., §
78 Rn. 60; [X.] in [X.]/[X.]/Glock/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 9.
Aufl., § 78 Rn. 21). So
muss etwa ein freigestelltes Betriebsratsmitglied den Abzug von Steuern und Sozialversicherungsanteilen hinnehmen, auch wenn es vor seiner Freistellung für Sonntags-, Feiertags-
oder Nachtarbeit abgabenfreie Zuschläge zum
Lohn erhalten hat. Denn die unversteuerte Auszahlung setzt nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags-
oder Nachtarbeit voraus ([X.], 478, 479 f.; [X.],
AP [X.] 1972 § 37 Nr. 37 (unter I 5 a); [X.], [X.], 263; [X.]
in [X.]/Summer, Besoldungsrecht des [X.] und der Länder, 65.
Update 4/17, § 47 [X.] Rn. 24; [X.], aaO; [X.], aaO; zur tatsäch-lich ausgeübten Beschäftigung als Voraussetzung der Zuordnung eines freige-stellten Betriebsratsmitglieds zur Knappschaftsversicherung gemäß § 133 [X.] vgl. [X.], Urteil vom 27. Januar 2016, aaO
Rn. 37). Hie-ran ändert nichts, dass ein Betriebsratsmitglied nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes ganz allgemein nicht benachteiligt werden darf. Angesichts der eingehenden Regelungen des Steuerrechts sind die dort ab-schließend aufgeführten [X.]statbestände im Hinblick auf das betriebsver-fassungsrechtliche Benachteiligungsverbot nicht im Wege der Gesetzesausle-gung zu erweitern. Die weitgehend politische Entscheidung, ob Teile der Ver-dienstausfall-Entschädigung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern steuerfrei sein sollen, bleibt vielmehr dem Gesetzgeber vorbehalten ([X.],
aaO S. 480 f.).

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Eine entsprechende
Situation besteht hinsichtlich der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gemäß §§
46 f.
[X.]. Sie setzt -
wie ausgeführt -
vor-aus, dass zum [X.]punkt der Zulassungsentscheidung die vom Betroffenen
tat-sächlich ausgeübte Tätigkeit den gesetzlichen Zulassungskriterien entspricht. Eine Rechtsanwaltskammer, die einen angestellten, als Betriebsratsmitglied von seiner betrieblichen Tätigkeit freigestellten Rechtsanwalt nicht als Syndi-kusrechtsanwalt zulässt, verstößt daher nicht gegen § 78 Satz 2 [X.], [X.] wendet lediglich das Gesetz an. Etwaige Nachteile für den betroffenen Rechtsanwalt ergeben sich in diesem Fall unmittelbar aus dem Gesetz und nicht aus der Verweigerung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch die Rechtsanwaltskammer.

c) Es ist entgegen der Auffassung der [X.] auch aus [X.] nicht geboten, auf die von einem -
die Zulassung als Syndi-kusrechtsanwalt anstrebenden -
Betriebsratsmitglied vor Beginn seines Amtes ausgeübte Tätigkeit abzustellen.

aa) Die
von der [X.] im Rahmen von "Kontrollüberlegungen"
hierzu angeführte Situation
eines bereits vor seiner Wahl in den Betriebsrat als Syndi-kusrechtsanwalt zugelassenen Angestellten ist vorliegend nicht gegeben. Zu entscheiden ist nicht, ob eine bereits zuvor erfolgte Zulassung als Syndikus-rechtsanwalt bei Aufnahme des [X.] zu widerrufen wäre, sondern ob im Falle der erst während der Betriebsratstätigkeit beantragten Zulassung die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit im [X.]punkt der Zulassungsentscheidung derjenigen eines [X.] entsprechen muss.

Im Übrigen
verliert in
dem von der [X.] gebildeten hypothetischen Fall das Betriebsratsmitglied für die [X.] seiner Betriebsratstätigkeit -
entgegen 22
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der Auffassung der [X.] -
gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 [X.] nicht seine [X.] von der Versicherungspflicht. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die [X.] von der Versicherungspflicht in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 [X.] auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese in-folge ihrer Eigenart im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die [X.] den Erwerb der einkommensbezogenen [X.] gewährleistet. Diese Voraussetzungen können
bei einem als Betriebsrat
tätigen
Syndikusrechtsanwalt erfüllt sein. Die Amtszeit des Betriebs-rats ist gemäß § 21 [X.] im Voraus begrenzt.
Die Versicherungspflicht be-steht während der Betriebsratstätigkeit fort
(BSG, Urteil vom 23. November 1977 -
9 [X.], BeckRS 1977, 30407033 mwN).
Gewährleistet der [X.] -
wie im Fall des Beigeladenen
(vgl. Schriftsatz des Beigeladenen vom 9. Mai 2017,
S. 2) -
für die [X.] der Betriebsratstätigkeit den Erwerb der einkommensbezogenen Versorgungsanwartschaften, erstreckt sich die [X.] von der Versicherungspflicht auf die Tätigkeit als Betriebsrat.

bb) Soweit die Beklagte meint, aus der von ihr im Hinblick auf § 231 Abs.
4b [X.] angestellten verfassungsrechtlichen Betrachtung ergebe sich ein Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung und Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 GG, vermag der [X.] dem nicht zu folgen. Der Beigeladene war insbesondere nicht gehalten, seine Freistellung als Betriebsratsvorsitzender aufzugeben und in seine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt zurückzukehren, um sodann dafür zugelassen zu werden und von der rückwirkenden [X.] von der Versicherungspflicht im Sinne des
§ 231 Abs. 4b [X.] zu profitieren.

Nach § 231 Abs. 4b [X.] wirkt eine [X.] von der [X.] als Syndikusrechtsanwalt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.], die unter Berücksichtigung der [X.]rechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung erteilt wurde, auf Antrag vom Beginn derjenigen Be-26
27
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schäftigung an, für die die [X.] von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt nach der genannten Bestimmung auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmit-gliedschaft in einem
berufsständischen Versorgungswerk bestand. Die [X.] wirkt frühestens ab dem 1. April 2014. Sie wirkt jedoch auch für [X.]en vor dem 1. April 2014, wenn für diese [X.]en einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Der Antrag auf rückwirkende [X.] kann nur bis zum Ablauf des 1. April 2016 gestellt wer-den.

Ob § 231 Abs. 4b
[X.] aus Gründen der Gleichstellung dahin auszu-legen
ist, dass auch solchen Personen eine rückwirkende [X.] von der Rentenversicherungspflicht zu erteilen
ist, die ihre -
befreiungsfähige -
Syndi-kustätigkeit beendet haben, bevor sie als Syndikusrechtsanwalt nach neuem Recht zugelassen werden konnten (so [X.], DStR
2016, 2760, 2761; [X.], [X.] 2016, 380485; a.[X.]/Segebrecht, [X.], 5. Aufl., § 231 Rn. 16), kann vorliegend dahinstehen.
Selbst wenn dies zu
ver-neinen sein sollte, hat der Beigeladene unter Zugrundelegung seines [X.] keine rentenversicherungsrechtlichen Nachteile zu befürchten. Soweit nach der am 3. April 2014 ergangenen Rechtsprechung des [X.]sozialge-richts zu der vor dem 1. Januar 2016 geltenden Rechtslage bei nichtanwaltli-chen Arbeitgebern beschäftigte Rechtsanwälte nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 [X.] von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversiche-rung
zu befreien waren
(z.B.
BSG, [X.], 2743 Rn. 28 ff.), haben Inhaber einer begünstigenden [X.]sentscheidung -
bezogen auf die jeweilige [X.], für die die [X.] ausgesprochen wurde -
ein rechtlich ge-schütztes Vertrauen in den Bestand dieser Entscheidung (BSG
aaO Rn. 58). Der Beigeladene ist Inhaber einer solchen [X.]sentscheidung
([X.] 28
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der [X.] vom 17. Februar 1997). Diese hat aus Gründen des Vertrauensschutzes Bestand, wenn
sich -
wie der Beige-ladene vorträgt -
seine bis zum Antritt des [X.] am 12. März 2014 (bei derselben Arbeitgeberin) ausgeübte Tätigkeit
nicht wesentlich geändert hat
(zu den von den Trägern
der Rentenversicherung neben den Übergangsrege-lungen in §
231 Abs. 4 bis 4d [X.] aus Gründen des Vertrauensschutzes angewandten Härtefallregelungen vgl. [X.] in [X.] Kommentar Sozial-versicherungsrecht, §
6 [X.] Rn. 7b
[September
2017]). Die [X.] würde sich unter den vorgenannten
Voraussetzungen
gemäß §
6 Abs. 5 Satz 2 [X.] auch auf die am 12. März 2014 begonnene Betriebsratstätigkeit
erstrecken.
Letzteres würde ebenso gelten, wenn sich die Tätigkeit des Beigeladenen in der [X.] vor Beginn des [X.] geändert hätte, aber gleichwohl befrei-ungsfähig geblieben und der Beigeladene daher auf seinen Antrag von der Klä-gerin erneut von der Versicherungspflicht befreit worden wäre. Eine (neue) Nichtzulassung als Syndikusanwalt berührt nicht die für die aktuelle Beschäfti-gung -
und sei es aus Gründen des Bestandsschutzes -
gültige frühere [X.] von der Rentenversicherungspflicht
(BT-Drucks. 18/5201 [X.]). Eine sol-che
gültige frühere [X.] läge -
unter Zugrundelegung der Angaben des Beigeladenen
-
mit dem [X.]sbescheid vom 17. Februar 1997 in Verbin-dung mit
§ 6 Abs. 5 Satz 2 [X.] für die aktuelle Betriebsratstätigkeit des [X.] vor.

Es trifft daher zwar zu, dass das anwaltliche Berufsrecht in der [X.]
einer vorübergehenden [X.] Tätigkeit keine Erstzulassung als Syndikus-rechtsanwalt
vorsieht, während im Unterschied hierzu das Sozialrecht eine durchgehende [X.] von der Versicherungspflicht ermöglicht. Eine verfas-sungswidrige "Lücke"
zwischen den beiden Rechtsgebieten sieht der [X.] [X.] indes nicht. Im Gegenteil werden in der vorliegenden Konstellation etwaige 29
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berufsrechtliche Nachteile (keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt) durch das Sozialrecht und seine Regelungen zur Kontinuität der [X.] von der Versicherungspflicht aufgefangen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], §
154
Abs. 2, § 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs.
2
[X.].

[X.]

[X.]
Remmert

[X.]
Kau

Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 25.11.2016 -
1 [X.]/16 -

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